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BUNDESTAG/3796: Heute im Bundestag Nr. 196 - 15.04.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 196
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 15. April 2013 Redaktionsschluss: 10:45 Uhr

1. Konzept gegen den Missbrauch synthetischer Drogen entwickeln
2. Bundesregierung nimmt Stellung zu Foltervorwürfen gegen afghanische Sicherheitskräfte
3. Bundesregierung setzt zur Verbesserung von Sozialstandards auf Kooperationen mit der Wirtschaft
4. Bundesregierung für Verbesserung von Sozial- und Umweltstandards bei der Weltbank
5. Im Bundestag notiert: Steuervertrag mit den Cookinseln
6. Im Bundestag notiert: Handel mit den USA
7. Im Bundestag notiert: EU-Konzessionsrichtlinie



1. Konzept gegen den Missbrauch synthetischer Drogen entwickeln

Ausschuss für Gesundheit (Öffentliche Anhörung)

Berlin: (hib/SKE) Über Strategien im Kampf gegen synthetische Drogen sowie eine mögliche Legalisierung von Cannabis zum Eigengebrauch diskutieren Sachverständige im Ausschuss für Gesundheit während einer öffentlichen Anhörung am 17. April. Hintergrund der Anhörung sind Anträge der SPD-Fraktion (17/10464) und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (17/9948). Zahlreiche Verbände wie die Bundesärztekammer, der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie und die AIDS-Hilfe sind eingeladen.

Die Sozialdemokraten wollen mit ihrem Antrag erreichen, dass deutsche Behörden gemeinsam mit denen von EU-Mitgliedsländern und Russland stärkere Maßnahmen gegen illegale Drogenproduktion und -verbreitung ergreifen. Die massive Verbreitung kristalliner Methamphetamine müsse bekämpft werden. Sozialarbeiter in Schulen müssten stärker auf das Thema Drogenprävention eingehen, die Bundespolizei im stark betroffenen bayerisch-tschechischen Grenzgebiet dürfe nicht dadurch geschwächt werden, dass ihre Mitarbeiter regelmäßig an andere Dienstorte abgeordnet würden.

Die Grünen fordern, dass Cannabis in Deutschland straffrei angebaut und gekauft werden darf, wenn es nur für den Eigenverbrauch gedacht ist. Die Parlamentarier wollen eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes erreichen. Sie erinnern daran, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 die Möglichkeit einer eingeschränkten Strafbarkeit bei gelegentlichem Eigenverbrauch eingeräumt habe.

Der Ausschuss hat die Anhörung von 14 bis 15.30 Uhr im Anhörungssaal 3101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses angesetzt. Zuhörer sollen sich mit Namen, Geburtsdatum und Wohnort unter gesundheitsausschuss@bundestag.de anmelden.

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2. Bundesregierung nimmt Stellung zu Foltervorwürfen gegen afghanische Sicherheitskräfte

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Deutsche ISAF-Kräfte haben nach Auskunft der Bundesregierung in Afghanistan im Verantwortungsbereich des Regionalkommandos Nord seit 2010 keine Person in Gewahrsam genommen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12781) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12492) weiter schreibt, hätten afghanische Sicherheitskräfte während "gepartnerter Operationen" seit 2010 "nach hiesiger Kenntnis" 301 Personen in Gewahrsam genommen.

Die Grünen hatten unter anderem auf einen Bericht der UN-Unterstützungsmission in Afghanistan (UNAMA) hingewiesen, nach dem mutmaßliche Kämpfer 2011 und 2012 in Haft misshandelt worden seien. Betroffen seien nicht nur Gefangene, die durch afghanische Sicherheitskräfte festgenommen wurden, sondern auch solche, die durch ISAF-Truppen inhaftiert und an afghanische Sicherheitskräfte überstellt wurden, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung betont, das die Übergabe an afghanische Stellen gemäß ISAF-Regelwerk und nationaler Weisungslage untersagt sei, "wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beachtung menschenrechtlicher Mindeststandards nicht gewährleistet ist". Laut UNAMA-Folgebericht vom 20. Januar 2013 handle es sich bei den Foltervorwürfen im Verantwortungsbereich des Regionalkommandos Nord "um Einzelfälle und nicht um systematische Folter" in Haftanstalten des afghanischen Geheimdienstes NDS sowie in Einrichtungen der afghanischen Polizei ANP und der lokalen Polizei, heißt es in der Antwort weiter.

Die Bundesregierung teilt die Schlussfolgerung des UNAMA-Berichts, dass es Fortschritte bei der Strafverfolgung von Fehlverhalten bei den afghanischen Sicherheitskräften geben müsse. Bei der internationalen Geberkonferenz in Tokio 2012 habe sich Deutschland dafür eingesetzt, dass die zukünftige Unterstützung Afghanistans an konkrete Reformschritte der dortigen Regierung geknüpft ist. Dazu zählten auch die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und die Verbesserung der Situation der Menschenrechte. Die Bundesregierung fördere zudem "seit mehreren Jahren den Aufbau des afghanischen Justizwesens und finanziert verschiedene Vorhaben, um Rechtsstaatlichkeit" zu stärken.

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3. Bundesregierung setzt zur Verbesserung von Sozialstandards auf Kooperationen mit der Wirtschaft

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt bei der Verbesserung und Einhaltung von Sozialstandards in Schwellen- und Entwicklungsländern auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstütze die Privatwirtschaft "mit ihrer umfassenden Erfahrung bei der Ausarbeitung und Einführung von Sozialstandards" in Zulieferbetrieben, heißt es in einer Antwort (17/12793) auf eine Kleine Anfrage (17/12793) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Erfahrung zeige, dass Verbesserungen in der Zuliefererkette am effektivsten in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren - Unternehmen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und staatlichen Stellen - erreicht werden könnten. "Grund dafür sind die komplexer und internationaler werdenden Zuliefererketten, über die die Unternehmen selbst viele notwendige Kenntnisse besitzen sowie entsprechende Instrumente und Erfahrungen, um in einem fremden kulturellen Kontext auf nachhaltiger Basis Veränderungen zu erreichen", heißt es in der Antwort.

Als Förderbeispiele nennt die Bundesregierung ein GIZ-Vorhaben in Bangladesch im Rahmen einer "Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft" zur Ausbildung von 500 Arbeiterinnen zu Produktmanagerinnen, sowie zwei weitere Projekte in Bangladesch im Rahmen eines Drittgeschäfts über die GIZ International Services mit den deutschen Unternehmen Lidl und C&A.

Die Bundesregierung betont weiter, dass öffentliche Mittel für die Entwicklung "innovativer Instrumente" etwa im Rahmen einer "Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft" zur Kofinanzierung bereitgestellt würden. "Handelt es sich bei den geplanten Maßnahmen um gesetzlich vorgegebene Standards, so werden diese grundsätzlich nicht durch die GIZ kofinanziert, sondern müssen vom Unternehmen selbst getragen werden."

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4. Bundesregierung für Verbesserung von Sozial- und Umweltstandards bei der Weltbank

Wirtschaftliche Zusammenarbeit/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt sich nach eigener Auskunft für eine Verbesserung und Modernisierung der Sozial- und Umweltstandards ("Safeguard Policies") bei der Weltbank ein. "Die Rolle der Bank als globaler Standardsetzer in diesem Bereich soll bewahrt und gestärkt werden", heißt es in einer Antwort (17/12888) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12629). Bei der aktuell laufenden Überarbeitung der "Safeguard Policies" setze sich die Bundesregierung dafür ein, dass der Konsultationsprozess möglichst inklusiv ausgerichtet wird und auch die Erfahrungen anderer Organisationen einbezogen werden. "Direkt betroffene Bevölkerungsgruppen sollten genauso involviert werden wie Partnerländer und die Zivilgesellschaft." Ferner habe die Bundesregierung deutlich gemacht, dass auch neu aufkommende Themen einbezogen werden sollten, die durch die bestehenden Sozial- und Umweltstandards nicht abgedeckt würden - darunter etwa Landrechte und natürliche Ressourcen, Klimawandel, Gender und Gesundheit.

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5. Im Bundestag notiert: Steuervertrag mit den Cookinseln

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Cookinseln und die Bundesrepublik Deutschland haben sich vertraglich verpflichtet, gegenseitig auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren notwendigen Informationen zu erteilen. Die Bundesregierung hat dazu den Steuervertrag mit den Cookinseln als Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Cookinseln über den Informationsaustausch in Steuer- und Steuerstrafsachen (17/12958) eingebracht. Wie es in dem Gesetzentwurf heißt, enthält das Abkommen alle Kernelemente des OECD-Standards.

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6. Im Bundestag notiert: Handel mit den USA

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche konkreten Ziele und Vorteile die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen den USA und der EU anstrebt, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12941) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, welche konkreten regulatorischen Hindernisse sie im Handel mit den USA sieht und welche konkreten regulatorischen Hindernisse die USA in der deutschen Wirtschafts-, Sozial- und Rechtsordnung beklagen.

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7. Im Bundestag notiert: EU-Konzessionsrichtlinie

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung die EU-Konzessionsrichtlinie im Europäischen Rat ablehnen wird, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12970) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, warum die Regierung nicht darauf besteht, das Trinkwasser aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage wird darauf verwiesen, dass kommunale Spitzenverbände und andere Organisationen eine Privatisierung von Bestandteilen staatlicher Daseinsvorsorge befürchten würden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 196 - 15. April 2013 - 10:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2013