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BUNDESTAG/3831: Heute im Bundestag Nr. 231 - 24.04.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 231
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 24. April 2013 Redaktionsschluss: 18:00 Uhr

1. Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft soll fortgesetzt werden
2. SPD-Fraktion fordert Stärkung des Mittelstandes
3. Grüne gegen Beschluss zu NPD-Verbotsantrag "im Hau-Ruck-Verfahren"
4. SPD fordert nationale Strategie zur Verringerung vom Armut und sozialer Ausgrenzung



1. Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft soll fortgesetzt werden

Ausschuss für Kultur und Medien

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung soll ihre Initiative zur Kultur- und Kreativwirtschaft weiter ausbauen, die Zusammenarbeit der Branche mit anderen Wirtschaftsbereichen verbessern und Existenzgründungen erleichtern. Der Kulturausschuss votierte am Mittwoch mehrheitlich mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP für einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (17/12383). Die Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen gegen den Antrag. Sie bemängelten, dass der Koalitionsantrag sich einseitig auf die wirtschaftlichen Aspekte konzentriere und die angespannte soziale Lage vieler Künstler und Kreativschaffender vernachlässige. CDU/CSU und FDP verweisen in ihrem Antrag auf die wachsende Bedeutung der Kreativbranche, die im Jahr 2011 Umsätze von 142 Milliarden Euro erwirtschaftet habe und rund einer Million Menschen Arbeit biete. Abgelehnt hingegen wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein Antrag der SPD-Fraktion (17/12382), in dem die Sozialdemokraten ein umfassendes Gesamtkonzept zur Stärkung der Kreativwirtschaft fordern.

Ebenfalls gescheitert sind die Oppositionsfraktionen mi einer Reihe von Anträgen zur sozialen Lage von Künstlern. So wurde der SPD-Antrag zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage von Kultur- und Kreativschaffenden (17/11832) ebenso mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt wie die Anträge von Linken (17/8379) und Grünen (17/6346), die sich für die Einführung einer Ausstellungsvergütung für Künstler aussprechen.

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2. SPD-Fraktion fordert Stärkung des Mittelstandes

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll durch verschiedene Maßnahmen zu einer Stärkung des deutschen Mittelstands beitragen. Die SPD-Fraktion verlangt in einem Antrag (17/13224) mit dem Titel "Bessere Politik für einen starken Mittelstand - Fachkräfte sichern, Innovationen fördern, Rahmenbedingungen verbessern" unter anderem die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Fachkräftesicherung. Außerdem soll es eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben, um die Frauenerwerbstätigkeit zu erhöhen: "Das Betreuungsgeld muss zurückgenommen werden, um das Geld stattdessen in den Ausbau weiterer Kinderbetreuungsplätze zu investieren", fordert die Fraktion in ihrem Antrag, der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.

Zu den geforderten Maßnahmen gehört auch eine Verbesserung der Transparenz und Vergleichbarkeit der Berufsabschlüsse auf europäischer Ebene. Dabei soll sich die Regierung aber dafür einsetzen, dass "deutsche Standards gewahrt werden". Das gelte besonders für Abschlüsse der beruflichen Aufstiegsfortbildung in Handwerk (zum Beispiel Meisterbrief), in Industrie und im Handel.

Auch die Energiepolitik ist Thema des Antrages, der insgesamt 45 Forderungspunkte umfasst. So fordert die SPD-Fraktion zur Dämpfung der Strompreisentwicklung als Sofortmaßnahme eine Senkung der Stromsteuer. Dem Investitionsstau bei Modernisierung und Neubau von konventionellen Kraftwerken soll "wirkungsvoll" begegnet werden. Im Finanzteil des Antrags spricht sich die Fraktion unter anderem für eine Stärkung des Instruments der Mittelstandsanleihe aus, um die Finanzierungsbedingungen für keine und mittlere Unternehmen zu verbessern. Außerdem soll es eine Vermögensteuer geben, "um den Ländern die notwendige Erhöhung der Bildungsinvestitionen zu ermöglichen". Genossenschaften sollen wie andere Existenzgründungen gefördert werden. Sie sollen zudem die Möglichkeit der Finanzierung von Investitionen durch Mitgliederdarlehen erhalten.

"Es sind die Ideen der kleinen und mittleren Unternehmen für neuartige Produkte und ihre Bereitschaft, die Unsicherheiten der Entwicklung in Kauf zu nehmen, die ein Schlüssel zur globalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sind", schreibt die SPD-Fraktion. Mit über 30.000 forschenden und 110.000 hoch innovativen Unternehmen gebe der deutsche Mittelstand das Entwicklungstempo vor. Die Gründung neuer Unternehmen und die Sicherung der Unternehmensnachfolge seien für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland von zentraler Bedeutung.

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3. Grüne gegen Beschluss zu NPD-Verbotsantrag "im Hau-Ruck-Verfahren"

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wendet sich gegen eine übereilte Entscheidung des Bundestages über einen möglichen Antrag des Parlaments auf ein Verbot der NPD. Eine solche Entscheidung "im Hau-Ruck-Verfahren ohne Beratung in Ausschüssen und Anhörungen ist der Bedeutung eines Parteienverbots nicht angemessen", argumentiert die Fraktion in einem Antrag mit dem Titel "Rechtsextremismus umfassend bekämpfen" (17/13240).

Darin schreiben die Abgeordneten, die NPD agiere "als politischer beziehungsweise parlamentarischer Arm einer gewalttätigen nationalsozialistischen Bewegung". Sie sei eine rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei, "die unverhohlen hetzerisch auftritt und auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung ausgerichtet ist". Die Partei sei mit allen zur Verfügung stehenden "geeigneten demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen: mit Aufklärung, Bildungsarbeit, engagierter Unterstützung und finanzieller Absicherung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechts, mit konsequentem Eintreten gegen Rassismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (...) und ebenso mit konsequenter Verfolgung aller Rechtsübertretungen".

Zu den rechtsstaatlichen Mitteln könne auch ein Parteiverbotsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes gehören, heißt es in der Vorlage weiter. Der Bundesrat habe beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen solchen Verbotsantrag stellen zu wollen. Wenn dies geschehe, habe auch der Bundestag Interesse an einem erfolgreichen Verfahren.

Im Bundestag bestehen jedoch der Fraktion zufolge unterschiedliche Auffassungen, ob ein Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens derzeit das geeignete Mittel sei. Es gebe "Stimmen, die nicht zuletzt aus der Erfahrung der deutschen Geschichte ein solches Verbotsverfahren stark befürworten und erwarten, dass im Erfolgsfalle rechtsextreme Strukturen erheblich geschwächt würden, insbesondere auch finanziell". Es gebe aber auch "Stimmen, die Parteiverboten im demokratischen Staat grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen oder auch einwenden, dass ein Verbot rechtsextreme Aktivitäten nur verlagern würde". Zudem bestünden unterschiedliche Einschätzungen zu der Frage, wie erfolgversprechend ein Verbotsantrag im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wäre. Anders als die Exekutive habe das Parlament die im Auftrag der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern erstellte "'Materialsammlung für ein mögliches Verbotsverfahren' nicht sicher selbst bewerten" können.

Zu der "notwendigen Diskussion über ein NPD-Verbotsverfahren" gehörten weitere Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus, mahnen die Abgeordneten. "Rassistisches, antisemitisches, homophobes oder antimuslimisches Denken" finde "nicht nur in der extremen Rechten Rückhalt, sondern auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft Resonanz". Dem müsse entschiedener entgegengewirkt werden. Auch müsse "das eklatante Versagen der Sicherheitsbehörden gegenüber der Terrorgruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund' zu umfassenden Reformen führen".

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Ländern zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu ergreifen. So soll sie laut Vorlage den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder verbessern, "ohne dadurch den Datenschutz und das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten zur Disposition zu stellen". Auch soll sie nach dem Willen der Fraktion für eine "systematischere Erfassung rechtsextrem motivierter Straftaten" sorgen und dabei die "Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Opferberatungsstellen" einbeziehen. Zu den weiteren Forderungen des Antrags gehört unter anderem, dass die Bundesregierung "ein Moratorium für den Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene" verhängen und prüfen soll, "ob und unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von V-Leuten weiterhin zu rechtfertigen ist".

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4. SPD fordert nationale Strategie zur Verringerung vom Armut und sozialer Ausgrenzung

Europa/Antrag

Berlin: (hib/AS) Deutschland soll eine nationale Strategie zur Verringerung von Armut und nationaler Ausgrenzung vorlegen. Sie soll sowohl jährliche als auch mehrjährige qualitative Ziele und Maßnahmen enthalten. Damit sollen Armut und soziale Ausgrenzung bis zum Jahr 2020 so verringert werden, wie es dem fünften Ziel der Strategie "Europa 2020" entspricht. Das fordert die SPD in einem Antrag (17/13195), in dem sie Verbesserungen des Nationalen Reformprogramms 2013 und des Nationalen Sozialberichts fordert. So drängt die SPD darauf, das Ziel der Armutsbekämpfung der Strategie "Europa 2020" in den jährlichen nationalen Reformprogrammen zu berücksichtigen. Dabei sollen die vom Europäischen Rat beschlossenen Armuts-Indikatoren angewandt werden, um das Ausmaß der Erwerbsarmut zu erfassen und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten die Kürzung von Fördermaßnahmen von Langzeitarbeitslosen zurücknehmen und eine Verringerung der Schulabbrecherquote anstreben. Sie fordern in dem Antrag zudem die Abschaffung des Betreuungsgeldes und Maßnahmen gegen den wachsenden Niedriglohnsektor.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 231 - 24. April 2013 - 18:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2013