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BUNDESTAG/3841: Heute im Bundestag Nr. 241 - 30.04.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 241
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 30. April 2013 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr

1. Schwarz-Gelb will Arzneimittelrecht reformieren
2. Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung legt Bericht über Arbeit in der 17. WP vor
3. Im Bundestag notiert: Unterrichtungen über die Arbeit des Europarates im Jahr 2012
4. Im Bundestag notiert: Bericht über den Stand der Unterzeichnung und die Ratifizierung europäischer Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland
5. Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen der extremen Rechten
6. Im Bundestag notiert: antisemitische Straftaten
7. Im Bundestag notiert: Gezielte Tötungen durch US-Drohnen
8. Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland



1. Schwarz-Gelb will Arzneimittelrecht reformieren

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/suk) Mit mehreren Änderungen des Arzneimittelgesetzes wollen Union und FDP europäisches Recht hinsichtlich der Pharmakovigilanz, also der Überwachung der Arzneimittelsicherheit, umsetzen und gleichzeitig Änderungen bei den Vorschriften zum Dopingverbot vornehmen. Die geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/13083) hervor.

Darin heißt es, wenn ein Zulassungsinhaber ein Arzneimittel vom Markt nehmen wolle, habe er die zuständige Bundesbehörde "unverzüglich die Gründe für das vorübergehende oder endgültige Einstellen des Inverkehrbringens, den Rückruf, den Verzicht auf die Zulassung oder die Nichtbeantragung der Verlängern der Zulassung" zu informieren. Dies gelte auch dann, wenn die Maßnahme in einem Drittland getroffen werde. Der Inhaber der Zulassung müsse insbesondere erklären, ob die Rücknahme aufgrund bestimmter Versagungsgründe - etwa unvollständiger Prüfung oder mangelnder therapeutischer Wirksamkeit - erfolgt. Unter Umständen müsse es dann auch eine Meldung an die Europäische Arzneimittel-Agentur geben. Zur Begründung heißt es, eine freiwillige Marktrücknahme solle nicht dazu führen, dass insbesondere Bedenken in Bezug auf Nutzen der Risiken eines Arzneimittels seitens der zuständigen Behörden "nicht ordnungsgemäß berücksichtigt würden". Bisher sei die Meldung über eine Marktrücknahme ohne Angabe von Gründen erfolgt, man gehe von rund 100 Fällen pro Jahr aus.

Außerdem werden Anforderungen an in Deutschland ansässige Arzneimittelgroßhändler bei der Lieferung von Arzneimitteln an Betriebe und Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten formuliert: So muss sich der Großhändler versichern, dass die Empfänger über die notwendige Berechtigung zum Großhandel oder zur Abgabe von Arzneimitteln nach dem jeweiligen Recht ihres Staates verfügen.

In dem Entwurf heißt es, die Änderungen bei den Vorschriften zur Bekämpfung des Dopings im Sport beruhten auf den Ergebnissen eines im Oktober 2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Berichts der Regierung. Mit der Änderung soll nun ein eine "Tathandlung des Erwerbs" von Arzneimitteln, die dem Besitzverbot unterliegen, geschaffen werden. Dies diene der "effektiveren Strafverfolgung". Zudem soll es nicht länger von Bedeutung sein, dass die Stoffe "in erheblichem Umfang" angewendet werden. Im Entwurf heißt es, der Nachweis einer Anwendung zu Dopingzwecken in erheblichen Umfang sei bei in der Verbotsliste neu eingetragenen Stoffen "schwierig zu führen" und könne "daher häufig nicht zeitnah erbracht werden". Die Voraussetzung sei daher "aus Praktikabilitätsgründen" zu streichen.

Künftig sollen zudem in Krisensituationen für Rechtsverordnungen die Zustimmung des Bundesrates nötig sein. Nach der Erweiterung von Handlungsmöglichkeiten der zuständigen Behörden in Krisensituationen bestehe nach der neuen Rechtslage für Eilverordnungen ohne Bundesrat "kein zwingender Bedarf" mehr. Sowohl im Falle eines Versorgungsmangels als auch im Falle bedrohlicher Infektionskrankheiten sei ein sofortiges und flexibles Handeln der zuständigen Behörden möglich.

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2. Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung legt Bericht über Arbeit in der 17. WP vor

Umwelt/Unterrichtung

Berlin: (hib/AS) Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) hat in der Zeit vom 1. März 2010 bis 31. Januar 2013 insgesamt 602 Regierungsvorhaben auf Nachhaltigkeit überprüft. Davon wurden rund 59 Prozent der Gesetze als nachhaltigkeitsrelevant eingestuft und knapp 41 Prozent als nicht nachhaltigkeitsrelevant angesehen. Das geht aus dem Arbeitsbericht des PBNE in der 17. Wahlperiode (17/13064) hervor, den das Gremium Mitte April vorgelegt hat. Darin berichtet der Beirat außerdem über seine Aktivitäten bei der parlamentarischen Begleitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sowie über die Begleitung dieses Prozesses auf Ebene der Europäischen Union und der Vereinten Nationen und über die Zusammenarbeit mit dem Rat für nachhaltige Entwicklung.

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3. Im Bundestag notiert: Unterrichtungen über die Arbeit des Europarates im Jahr 2012

Unterrichtung/Europa

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung hat zwei Unterrichtungen über die Arbeit des Europarates im Jahr 2012 vorgelegt. Im ersten Halbjahr bis zum 30. Juni (17/12994) unter vorwiegend britischer Präsidentschaft standen unter anderem die Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EMGR) und die Unterstützung des internen Reformprozesses des Europarates im Mittelpunkt. Im zweiten Halbjahr (17/12995) wurden neben diesen Themen auch Aktionspläne für die Ukraine und Aserbaidschan sowie die "vorsichtige Annäherung" von Kosovo an den Europarat diskutiert.

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4. Im Bundestag notiert: Bericht über den Stand der Unterzeichnung und die Ratifizierung europäischer Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/AS) Deutschland hat bis Februar 2013 von insgesamt 212 seit 1949 geschlossenen Übereinkommen des Europarates 122 ratifiziert. Das geht aus dem Bericht über den Stand der Unterzeichnung und die Ratifizierung europäischer Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland hervor (17/12996), den die Bundesregierung vorgelegt hat. Die Ausarbeitung von europäischen Abkommen und Konventionen ist ein wesentliches Element in der Tätigkeit des Europarates und dient dazu, verbindliche Standards bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa zu setzen.

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5. Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen der extremen Rechten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2013 will die Fraktion Die Linke wissen. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (17/13175) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

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6. Im Bundestag notiert: antisemitische Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2013" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13207) Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten.

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7. Im Bundestag notiert: Gezielte Tötungen durch US-Drohnen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Gezielte Tötungen durch US-Drohnen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/13169). Darin verwiesen die Abgeordneten darauf, dass am 4. Oktober 2010 der "deutsche Staatsangehörige Bünyamin E. durch einen US-Drohnenangriff im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet von einem bewaffneten Flugroboter getötet" worden sei. Wissen wollen sie unter anderem, inwiefern die Bundesregierung Informationen der USA erhält, "wenn durch ihre Militäreinsätze (auch nur vermutlich) deutsche Staatsbürger gezielt getötet werden oder bei den Operationen als weitere zivile Opfer ums Leben kommen".

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8. Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KLA) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/13209). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 241 - 30. April 2013 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2013