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BUNDESTAG/3878: Heute im Bundestag Nr. 278 - 17.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 278
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 17. Mai 2013 Redaktionsschluss: 10:25 Uhr

1. Bundestag debattiert über Verkauf der TLG-Wohnungen
2. 16 Millionen Euro Geldbußen und 2082 Jahre Haft wegen Schwarzarbeit
3. Anti-Terror-Paragraphen im Visier
4. Im Bundestag notiert: Gedenkort für ehemalige
5. Im Bundestag notiert: Nato-Cyberkrieg



1. Bundestag debattiert über Verkauf der TLG-Wohnungen

Finanzen/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/HLE) Um den Verkauf der Treuhand-Wohnungen (TLG Immobilien GmbH und TLG Wohnen GmbH) geht es am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag. Unter der Überschrift "Haltung der Bundesregierung beim Verkauf der TLG" werden die Abgeordneten am Mittag in einer Aktuellen Stunden über den Verkauf der Wohnungen debattieren. Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Linksfraktion statt.

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2. 16 Millionen Euro Geldbußen und 2082 Jahre Haft wegen Schwarzarbeit

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Wegen Nichtgewährung des Mindestlohns wurden im vergangenen Jahr im Bauhauptgewerbe und dem Baunebengewerbe 1.690 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13206) mit. Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/12834. Im Bereich Gebäudereinigung waren es 248 Ermittlungsverfahren und bei den Sicherheitsdienstleistungen 124. Insgesamt seien im Jahr 2012 16 Millionen Euro an Geldbußen vereinnahmt worden, von denen rund 11,6 Millionen auf das Baugewerbe entfielen. Außerdem wurden aufgrund der Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Haftstrafen mit einer Gesamtdauer von 2.082 Jahren verhängt.

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3. Anti-Terror-Paragraphen im Visier

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KOS) Auf eine kritische Überprüfung der im Mai 2009 vom Bundestag beschlossenen Anti-Terror-Gesetze zielt eine Kleine Anfrage der Linken (17/13333), wobei es um die Aufnahme der drei Paragraphen 89a, 89b und 91 ins Strafgesetzbuch geht. Mit zahlreichen detaillierten Einzelfragen an die Adresse der Regierung will die Fraktion herausfinden, wie viele Ermittlungen gemäß diesen drei Paragraphen eingeleitet wurden, wie viele dieser Verfahren sich auf das EU-Gebiet oder auf das Ausland außerhalb der EU bezogen, wie oft Untersuchungshaft verhängt wurde, wie viele Urteile in solchen Fällen ergangen seien und wie viele Freisprüche verkündet worden seien. Konkret will die Linke auch erfahren, wie oft Ermittlungen wegen eines Aufenthalts in sogenannten Terrorcamps angestrengt wurden.

In ihrer Anfrage erinnert die Fraktion daran, dass mit der Neuregelung von 2009 schon die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten oder die bloße Verbreitung von Anleitungen dazu als strafbar eingestuft würden, ohne dass es zu einer konkreten Planung oder gar Ausführung eines solchen Vorhabens kommen müsse. Der Aufenthalt in "Terrorcamps" könne ebenso wie die Anleitung zu Gewaltakten im Internet mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. Diese "Vorfeldstrafbarkeit" hätten seinerzeit Juristenverbände sowie FDP und Linke als rechtsstaatswidrigen Bruch mit dem Prinzip des Tatstrafrechts und als "Gesinnungsstrafrecht" kritisiert.

Die Fraktion will wissen, wie es um die von Union und FDP im Koalitionsvertrag beschlossene Evaluierung der damals beschlossenen Maßnahmen steht. In diesem Zusammenhang fragt die Linke u.a. nach der praktischen Wirksamkeit der drei Paragraphen bei der Terrorbekämpfung und nach deren Auswirkung auf die Bürgerrechte. Die Regierung soll auch erklären, ob Änderungen oder die Abschaffung der drei Paragraphen geplant seien.

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4. Im Bundestag notiert: Gedenkort für ehemalige

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die deutsch-italienische Historikerkommission hat vor, einen Gedenkort für ehemalige Militärinternierte der Jahre 1943 bis 1945 in Deutschland zu errichten. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13358) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13054) mit.

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5. Im Bundestag notiert: Nato-Cyberkrieg

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) An der Erarbeitung des so genannten Tallinn-Handbuches für den Nato-Cyberkrieg waren keine Vertreter der Bundesregierung beteiligt. Das geht aus einer Antwort (17/13357) der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13069) hervor. Das Handbuch ist eine rechtlich nicht bindende Darstellung von völkerrechtlichen Regeln bei Cyber-Operationen oberhalb der Schwelle des bewaffneten Konflikts.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 278 - 17. Mai 2013 - 10:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Mai 2013