Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3893: Heute im Bundestag Nr. 293 - 04.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 293
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 4. Juni 2013 Redaktionsschluss: 14:40 Uhr

1. Bundesrat fordert längere Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung
2. Bundesrat will Erstattung von Grundsicherungsleistungen eindeutiger regeln
3. Bundesrat startet Initiative für Kinder in Hartz-IV-Bezug
4. Rohstoffpartnerschaft mit Peru geplant
5. Im Bundestag notiert: Bau des Radpanzers Fahd
6. Im Bundestag notiert: Feststellung der Erwerbsfähigkeit
7. Im Bundestag notiert: Integrationsperspektiven von geduldeten und bleibeberechtigten Flüchtlingen



1. Bundesrat fordert längere Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung sollen die Verjährungsfristen angehoben werden. Diese sollen für alle Fälle zehn Jahre betragen, fordert der Bundesrat in einem von ihm eingebrachten Gesetzentwurf (17/13664). In der Begründung weist der Bundesrat darauf hin, dass in nicht besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung die Steuerfestsetzungsverjährung in der Regel zehn Jahre, die Strafverfolgungsverjährung aber fünf Jahre betrage. Nicht zuletzt im Hinblick auf die zahlreichen seit 2010 aufgedeckten Steuerhinterziehungsfälle im Zusammenhang mit ausländischen Vermögensanlagen sollten alle Steuerstraftaten möglichst gleich lang strafrechtlich geahndet werden können, fordert der Bundesrat.

*

2. Bundesrat will Erstattung von Grundsicherungsleistungen eindeutiger regeln

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat strebt an, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in einem Punkt zu ändern. In dem von ihm vorgelegten Gesetzentwurf (17/13662) geht es konkret um die Erstattung der Aufwendungen für die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund. Ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 2012 sieht vor, dass der Bund diese Kosten im Jahr 2013 zu 75 Prozent und ab dem kommenden Jahr vollständig übernimmt. Strittiger Punkt aus Sicht der Länderkammer ist die Erstattung von Leistungen im Falle einer stationären Behandlung in einem anderen Bundesland als dem Wohnsitz des Betroffenen. Die derzeitige Regelung könne nicht sicherstellen, dass die einheitliche örtliche und sachliche Zuständigkeit der Träger der Grundsicherung und damit auch die Erstattung von Kosten an diese Träger auch dann bestehen bleibt, wenn die stationäre Einrichtung in einem anderen Land liegt, schreibt der Bundesrat. Er will deshalb durch eine eindeutige Regelung die örtlichen Zuständigkeit klären, die einen Verzicht auf die Differenzierung der Leistungen nach dem Ort der Leistungserbringung vorsieht.

*

3. Bundesrat startet Initiative für Kinder in Hartz-IV-Bezug

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen auch über das Jahr 2013 hinaus durch Bundesmittel zu finanzieren. Deshalb hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf (17/13663) vorgelegt, in dem sie vorschlägt, einen Teil der Bundesbeteiligung an Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) auch in Zukunft für diese Zwecke zu verwenden. Seit 2011 stellt der Bund den Kommunen 400 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, mit denen kreisfreie Städte und Kreise Schulsozialarbeit oder sonstige Projekte im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende finanzieren können. Ziel ist es, den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes zu sichern. Von den Geldern werden darüber hinaus noch die Mittagessen in Horteinrichtungen für jene Kinder bezahlt, die Leistungen nach dem SGB-II erhalten. Dieses Finanzierungsmodell läuft jedoch zum 31. Dezember 2013 aus, weshalb der Bundesrat nun eine Entfristung dieser Regelung fordert.

*

4. Rohstoffpartnerschaft mit Peru geplant

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die beiden Rohstoffpartnerschaften mit den Regierungen der Mongolei und der Republik Kasachstan sowie die gemeinsame Erklärung der Regierungen von Chile und Deutschland als "Instrumente der politischen Flankierung" bezeichnet. Es werde nicht nachgehalten, inwieweit sich diese politische Flankierung auf die Nutzung der Außenwirtschaftsförderungs-Instrumente auswirke, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/13434) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13212). Verhandlungen über ein weiteres Rohstoffpartnerschaftsabkommen seien derzeit nur mit Peru im Gange. Industrie und zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen hätten Gelegenheit gehabt, "ihre spezifischen Erwartungen an ein Rohstoffpartnerschaftsabkommen zum Ausdruck zu bringen".

Eine unter anderem von der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) erstellte Studie für ein Engagement deutscher Firmen im südafrikanischen Rohstoffsektor sei Grundlage für die Prüfung einer Rohstoffpartnerschaft mit Südafrika, schreibt die Regierung weiter.

*

5. Im Bundestag notiert: Bau des Radpanzers Fahd

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Seit 1997 wurde keine Genehmigung zum Export von Fertigungsunterlagen zum Bau des Radpanzers Fahd nach Ägypten erteilt. Eine Beschaffung von weiter zurückliegenden Altakten aus dem Bundesarchiv sei in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/13443) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13184).

*

6. Im Bundestag notiert: Feststellung der Erwerbsfähigkeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Praxis der Feststellung der Erwerbsfähigkeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (17/13631) der Fraktion Die Linke. Die Fragen beziehen sich unter anderem auf Regelungen zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit vor Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende. So wollen die Abgeordneten zum Beispiel wissen, ob nach früheren Verfahren alle involvierten Leistungsträger jeweils eigenständige Gutachten über die Erwerbsfähigkeit der betreffenden Person erstellt haben und wie bei abweichenden Begutachtungen eine abschließende Entscheidung herbeigeführt wurde.

*

7. Im Bundestag notiert: Integrationsperspektiven von geduldeten und bleibeberechtigten Flüchtlingen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (17/13608) zu den Integrationsperspektiven von geduldeten und bleibeberechtigten Flüchtlingen gestellt. Unter anderem will sie wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu den Erfolgen des ESF-Bundesprogramms Bleiberecht hat und ob sie die Möglichkeit sieht, dieses Programm auch ohne Mittel aus dem ESF (Europäischer Sozialfonds) eigenständig fortzuführen. Desweiteren interessiert die Abgeordneten, in welchen Bundesländern die Auflage eines Programms zur arbeitsmarktrechtlichen Integration von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten in Planung ist.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 293 - 4. Juni 2013 - 14:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2013