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BUNDESTAG/3909: Heute im Bundestag Nr. 309 - 07.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 309
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 7. Juni 2013 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zur Änderung des Europawahlgesetzes
2. SPD erkundigt sich nach Studium ohne Abitur
3. Im Bundestag notiert: Stromnetzausbau im rheinischen Braunkohlerevier



1. Öffentliche Anhörung zur Änderung des Europawahlgesetzes

Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Europawahlgesetzes (17/13705) ist am Montag, dem 10. Juni 2013, Gegenstand einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses. Zu der zweistündigen Veranstaltung, die um 11.00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus beginnt (Raum 3.101), werden sechs Sachverständige erwartet, darunter der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Interessierte Besucher können sich unter Angabe des Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss anmelden (innenausschuss@bundestag.de).

Der Gesetzentwurf sieht eine Anpassung der Zahl der in Deutschland zu wählenden Europaabgeordneten auf 96 vor. Zur Begründung verweisen die vier Fraktionen darauf, dass nach dem EU-Vertrag von Lissabon kein Mitgliedstaat im Europäischen Parlament mehr als 96 Sitze erhält. Damit seien in Deutschland nicht mehr wie bisher 99 Abgeordnete zu wählen.

Zudem soll mit dem Entwurf die Fünf-Prozent-Klausel im Europawahlgesetz gestrichen und eine Drei-Prozent-Klausel eingeführt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2011 festgestellt, dass die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Ferner zielt die Vorlage unter anderem auf eine Angleichung des Rechtsschutzes bei der Europawahl an die im "Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen" von 2012 getroffenen Regelungen ab. So soll bereits vor der Wahl beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ablehnende Entscheidungen des Bundeswahlausschusses über die Eigenschaft als Partei eingelegt werden können.

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2. SPD erkundigt sich nach Studium ohne Abitur

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Derzeit studieren in Deutschland einige tausend Menschen an den Universitäten, ohne eine Hochschulreife in Form des Abiturs zu haben. Diese Studenten sind sogenannte beruflich Qualifizierte. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Anzahl und Bedeutung dieser Gruppe zunimmt, da diese Qualifizierung nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland an Bedeutung gewinnt, heißt es in ihrer Kleinen Anfrage "Studiermöglichkeiten beruflich Qualifizierter in Deutschland" (17/13288).

Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung den Begriff der beruflichen Qualifizierung definiert und welche Angebote es zur akademischen Weiterbildung beruflich Qualifizierter gibt. Zudem fragt die Fraktion, ob es seitens des Bundes oder der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) Bestrebungen gebe, die Regelungen zur Zulassung zum Studium und zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen für das Hochschulstudium transparenter zu gestalten oder zu vereinheitlichen. Ferner fragen die Sozialdemokraten auch nach den akademischen Weiterbildungsangeboten, der Finanzierung und den Zugangsvoraussetzungen für beruflich Qualifizierte ohne allgemeine Hochschulreife.

Weiter heißt es in der Kleinen Anfrage, dass durch die Umsetzung der Qualifizierungsinitiative aus dem Jahr 2008 einheitliche Zugangsvoraussetzungen für beruflich Qualifizierte zu Hochschulen geschaffen worden seien, die die Zugangshürden gesenkt hätten und erwarten ließen, dass mehr beruflich Qualifizierte ein Hochschulstudium aufnehmen werden. Durch das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) sei im Jahr 2012 eine entsprechende Studie zu aktuellen Entwicklungen im Bund, Ländern und bei den Hochschulen hinsichtlich des Hochschulzugangs und der Studiensituation von beruflich Qualifizierten veröffentlicht (CHE Arbeitspapier Nr. 157/Juli 2012) worden. Mit Unterstützung des Stifterverbandes der Wissenschaft sowie der Hochschulrektorenkonferenz und des DIHK hätte das CHE zudem am 21. Januar 2013 eine Website online gestellt, die als Studienführer für studieninteressierte beruflich Qualifizierte fungieren soll (www.studieren-ohne-abitur.de). Im Rahmen der 2012 veröffentlichten Studie seien jedoch nicht alle für die Politik relevanten Aspekte des Studiums beruflich Qualifizierter ermittelt worden. Insbesondere über den sozio-ökonomischen Hintergrund der Studenten sei wenig bekannt.

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3. Im Bundestag notiert: Stromnetzausbau im rheinischen Braunkohlerevier

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Stromnetzausbau im rheinischen Braunkohlerevier ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13645). Dabei geht es auch um die geplante Doppelkonverter-Anlage in Meerbusch-Osterath. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage heißt es, die Konzentration des Netzausbaus um die Kraftwerke des rheinischen Braunkohlereviers sei nach Auffassung von nordrhein-westfälischen Umweltverbänden ein auffälliger Aspekt der Netzentwicklungsplanung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 309 - 7. Juni 2013 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2013