1. Einladung zur Öffentlichen Anhörung zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/ROL) Die Karrierewege und Berufsperspektiven von Wissenschaftlern in Hochschulen und Forschungseinrichtungen stehen immer häufiger im Zentrum der wissenschaftspolitischen Diskussion. Welchen Beitrag der Bund zur Reform der Karrierewege und zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen leisten kann, darüber will der Ausschuss für Bildung und Forschung unter dem Titel "Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs" diskutieren und hat zu einer Öffentlichen Anhörung eingeladen. Die Anhörung wird am Mittwoch 12.6. von 9.30 bis 12 Uhr im Berliner Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.300 stattfinden.

Die globale Attraktivität Deutschlands für die besten wissenschaftlichen Talente und die Innovationskraft Deutschlands fuße nicht auf einer Politik der Besitzstandssicherung, sondern auf früher Selbständigkeit des wissenschaftlichen Nachwuchses und attraktiven Karriereperspektiven. "Wir müssen uns die Frage gefallen lassen, ob es den Hochschulen gelungen ist, attraktiv genug zu sein für die talentiertesten internationalen Nachwuchstalente", schreibt Thomas Hofmann, Vizepräsident für Forschung und Innovation an der Technischen Universität München in seiner Stellungnahme zur Anhörung.

Aber auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) weist auf Mängel vor allem bei der Beschäftigungssituation hin. Ähnlich argumentiert die Vereinigte Dienstleistungsgesellschaft verdi. Sie schreibt: "Die vorliegenden Verhältnisse von (befristeten) "Mittelbau"-Positionen und (dauerhaften) Professuren können angesichts dieser Zahlen nicht mehr als notwendiger Wettbewerb und Erprobungschance für den "Nachwuchs" legitimiert werden. Vielmehr gilt Max Webers Beschreibung der akademischen Laufbahn als "wildem Hasard", also als Glücksspiel, vielleicht heute noch mehr als 1918, als er diese Aussage getroffen hat. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft schlägt vor, bei befristet beschäftigtem wissenschaftlichen Personal eine vertragliche Regellaufzeit von mindestens zwei Jahren vorzusehen und andernfalls ein Begründungserfordernis zu statuieren, warum eine kürzere Laufzeit gewählt wurde. Die Helmholtz-Gesellschaft weist auf die Selbstverpflichtung und den verantwortlichen Umgang mit den Arbeitsverträgen der Wissenschaftler hin.

Der Anhörung liegen die Drucksachen der SPD (17/12531) sowie Anträge der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/9396), DIE LINKE (17/6488, 17/11044) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (17/7773) zugrunde sowie die Unterrichtung der Bundesregierung zum Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2013 (17/13670) durch die Bundesregierung.

Liste der Sachverständigen

• Karin Bordasch, Max-Planck-Institut für Infektionsbiologie, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats (GBR), Berlin
• Dorothee Dzwonnek, Generalsekretärin der Deutschen Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn
• Prof. Dr. Thomas Hofmann, Vizepräsident für Forschung und Innovation, Technische Universität München (TUM)
• Dr. Georg Jongmanns, Hochschul-Informations-System GmbH (HIS), Abteilung Hochschulentwicklung, Arbeitsbereich: Hochschulmanagement, Hannover
• Dr. Andreas Keller, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Frankfurt/M.
• Matthias Neis, ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bundesverwaltung, Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung, Berlin
• Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz, Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin
• Dr. Heike Wolke, Vizepräsidentin der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V., Berlin Verwaltungsdirektorin des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung in Bremerhaven

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2. Im Bundestag notiert: Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

Recht/Antwort

Berlin: (hib/KOS) Seit der Verabschiedung des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG) 2009 hat der Generalbundesanwalt fünf Ermittlungsverfahren gegen neun Beschuldigte aus dem Bereich des Islamismus eingeleitet. In der Antwort der Regierung (17/13517) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/13333) heißt es, dass sich diese Ermittlungen allesamt auf den Verdacht eines Verstoßes gegen den Paragraphen 89a gründeten, der die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat unter Strafe stellt. Dabei sei es in einigen Fällen auch um den Verdacht der Teilnahme an "Terrorcamps" im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, in Libyen und Ägypten gegangen. Keine Ermittlungen gab es laut Regierung wegen des Paragraphen 89b (Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat) und des Paragraphen 91 (Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat). Die Regierung schreibt, dass inzwischen zwar eine kriminologische Studie über die Auswirkungen des GVVG vorliege, dass es aber angesichts des kurzen Zeitraums seit 2099 und der deshalb "verhältnismäßig schmalen Datenbasis" noch zu früh für eine abschließendes Urteil sei. In ihrer Kleinen Anfrage hatte die Oppositionsfraktion darauf verwiesen, dass seinerzeit die Linke, die FDP und Juristenverbände die mit den Anti-Terror-Paragraphen verbundene Einführung einer "Vorfeldstrafbarkeit" als rechtsstaatswidrigen Bruch mit dem Tatstrafrecht und als "Gesinnungsstrafrecht" kritisiert hätten.

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3. Im Bundestag notiert: Beschäftigte im Einzelhandel

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Juni 2012 gab es bundesweit etwa 2.195.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Einzelhandel. Darunter waren 1.545.000 (70 Prozent) Frauen. Außerdem gab es im Juni 2012 rund 980.000 geringfügig entlohnte und 36.000 kurzfristig Beschäftigte im Einzelhandel. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13647) auf eine Kleine Anfrage (1/13408) der Fraktion die Linke. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass in Betrieben mit 10 und mehr Beschäftigten rund 34 Prozent der Angestellten einen Stundenlohn von unter 10 Euro und 21 Prozent einen Stundenlohn von 8,50 Euro verdienen.

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4. Im Bundestag notiert: Schreiben der Bundesagentur für Arbeit zu Meldeaufforderungen und Nachweispflichten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (17/13682) zu internen Schreiben der Bundesagentur für Arbeit zu Meldeaufforderungen und Nachweispflichten gestellt. Unter anderem will sie wissen, ob ein internes Schreiben zum Thema Meldeaufforderung und Nachweispflicht im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch existiert und was genau der Inhalt eines solchen Papiers ist.

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5. Im Bundestag notiert: Sanktionen und Leistungskürzungen bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat erneut eine Kleine Anfrage (17/13683) zu Sanktionen und Leistungskürzungen bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern gestellt. Darin fragt die Fraktion unter anderem nach der Zahl der Widersprüche und Klagen gegen Entscheidungen von SGB-II-Behörden in den Jahren 2005 bis 2012. Außerdem interessiert die Abgeordneten die Bearbeitungsdauer von Leistungsanträgen, Klagen und Widersprüchen.

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