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BUNDESTAG/3941: Heute im Bundestag Nr. 341 - 20.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 341
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 20. Juni 2013 Redaktionsschluss: 14:00 Uhr

1. Bundesrat will GVFG-Bundesprogramm fortführen
2. Im Bundestag notiert: Offshore-Windenergie
3. Im Bundestag notiert: Fahrradtransportplätze im Fernzug
4. Im Bundestag notiert: Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen
5. Im Bundestag notiert: Vermittlungsausschuss
6. Im Bundestag notiert: Altersgeld



1. Bundesrat will GVFG-Bundesprogramm fortführen

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (17/13970) zur Fortführung des GVFG-Bundesprogramms vorgelegt. Damit soll sichergestellt werden, dass die im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vorgesehenen Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden über das Jahr 2019 hinaus fortgesetzt wird.

Damit würden sich für den Bund Aufwendungen für die weitere Dotierung des Programms aus Mitteln des Bundeshaushaltes mit einem unveränderten jährlichen Volumen von 332,56 Millionen Euro ab dem Jahr 2020 ergeben, heißt es in dem Gesetzentwurf. Für die Länder und Gemeinden würden keine finanziellen Aufwendungen entstehen. Ihnen würde viel mehr ein erheblicher Teil der Mittel von 332,56 Millionen Euro ab dem Jahr 2020 zufließen.

Dringend notwendige Großvorhaben zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs in Verdichtungsräumen könnten wegen des Auslaufens des GVFG-Bundesprogramms zum Jahresende 2019 nicht realisiert werden, schreibt der Bundesrat zur Begründung. Durch die Befristung des Bundesprogramms sei ein faktischer Investitionsstopp eingetreten, der im Interesse einer ökologisch sinnvollen und nachhaltigen Mobilitäts- und Umweltpolitik aufgelöst werden müsse.

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2. Im Bundestag notiert: Offshore-Windenergie

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Offshore-Windenergie und die Sicherheit in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) sind Thema einer Kleinen Anfrage (17/13902) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche Sicherheits- und Rettungskonzepte es derzeit für das Gebiet der Deutschen Küste und der AWZ gibt und wie die Bundesregierung die allgemeine Gefahrenabwehr in diesen Bereichen definiert.

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3. Im Bundestag notiert: Fahrradtransportplätze im Fernzug

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern, Tandems und Fahrrädern mit drei Rädern für mobilitätseingeschränkte Menschen in Fernzügen in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/13985). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob ihr belastbare Zahlen darüber vorliegen und welche Kenntnisse sie über die weiteren Absichten der Deutsche Bahn AG hat, die Zahl der vorhandenen Fahrradtransportplätze im Fernzug zu erhöhen.

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4. Im Bundestag notiert: Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen will sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/13977) informieren. In insgesamt 93 Fragen soll die Bundesregierung Stellung nehmen zu den wichtigsten Verkehrsprojekten des Bundes in diesem Bundesland.

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5. Im Bundestag notiert: Vermittlungsausschuss

Verkehr und Bau/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat hat zu dem vom Deutschen Bundestag am 16. Mai 2013 verabschiedeten Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich (17/12726,17/13526) den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch den Bundesrat (17/13882) hervor.

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6. Im Bundestag notiert: Altersgeld

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat hat das Gesetz über das sogenannte Altersgeld für vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte (17/12479, 17/13132) in den Vermittlungsausschuss geschickt. Er möchte durch Klarstellungen ausschließen, dass sich der Bund etwa in Fällen, in denen Altersgeld und Mindestruhegehalt zusammentreffen, "auf Kosten anderer Dienstherrn entlastet", wie es in einer Unterrichtung des Bundesrates (17/13878) heißt. Auch ist der Vorlage zufolge klarzustellen, dass sich die Vorschriften über die Verteilung der Versorgungskassen nur auf bundesinterne Fälle beziehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 341 - 20. Juni 2013 - 14:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2013