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BUNDESTAG/3970: Heute im Bundestag Nr. 370 - 28.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 370
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 28. Juni 2013 Redaktionsschluss: 11:30 Uhr

1. Grüne fordern Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren
2. Bundesregierung legt Unterrichtung zur Hochschulstatistik vor



1. Grüne fordern Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung ein Sofortprogramm für Kommunen, um den am 1. August dieses Jahres in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in der Tagespflege gewährleisten zu können. Dieses Sofortprogramm, so argumentieren die Grünen in ihrem Antrag (17/14135), soll jenen Kommunen helfen, in denen der Bedarf an Plätzen deutlich über dem angenommenen Bedarf von durchschnittlich 35 Prozent liegt. Zudem verlangt die Fraktion ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um die Qualität der Kinderbetreuung zu erhöhen. Dafür müssten unter anderem bundesweite qualitative Mindeststandards im Achten Sozialgesetzbuch festgeschrieben werden. Ebenso fordern die Grünen, dass alle in der Kindertagespflege tätigen Personen einen zertifizierten Qualifizierungskurs von 160 Unterrichtsstunden absolvieren müssen.

Um den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung zu finanzieren, wollen die Grünen vor allem das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung ersetzen und die Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August dieses Jahres rückgängig machen. Insgesamt soll der Bund nach dem Willen der Fraktion eine Milliarde Euro jährlich in den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren investiert werden.

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2. Bundesregierung legt Unterrichtung zur Hochschulstatistik vor

Bildung und Forschung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Das Hochschulsystem ist von tiefgreifenden Veränderungen geprägt. Auf dem Gebiet der Hochschulsteuerung ist die Finanzautonomie der Hochschulen erweitert und die Entscheidungskompetenz der Hochschulen gestärkt worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung "15. Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik für den Zeitraum 1. Juni 2008 bis 31. Mai 2012" (17/13668). Der Übergang zum System gestufter Studiengänge mit den Bachelor- und Master-Abschlussgraden hätten die Hochschulen bereits weitgehend vollzogen. Bei den gegenwärtig hohen Studienanfängerzahlen (519.000 Erstimmatrikulierte im Jahr 2011) und der Diversifizierung des Hochschulzugangs, der Studiengänge und der Studienorganisation stellten sich den Hochschulen besondere Herausforderungen bei der Planung ihrer Lehrkapazitäten und -inhalte. Eine weitere Herausforderung stelle die Diversifizierung der Studenten dar. Die Studenten würden in Bezug auf Herkunft, Alter und Bildungsbiographie immer heterogener.

Hinzu käme, dass immer mehr Hochschulen ihre Angebote systematisch auf Felder der wissenschaftlichen Weiterbildung ausweiten, so dass neue Zielgruppen betreut werden müssten. Die Promotionsphase habe einen eigenständigen Stellenwert erhalten.

Zusammenschlüsse von Hochschulen und Forschungseinrichtungen (z. B. Karlsruher Institut für Technologie - KIT) sowie die Neustrukturierung der Hochschulmedizin führten zu institutionellen Änderungen. Die Zahl privater Hochschulen habe sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt und mache damit ein gutes Viertel aller Hochschulen in Deutschland aus. Allerdings seien im Wintersemester 2012/13 nur fünf Prozent aller Studenten an privaten Hochschulen immatrikuliert gewesen, da private Hochschulen in aller Regel ein sehr spezielles Profil hätten. Auch die Internationalisierung der Hochschulen schreite weiter voran.

Aufgabe der Hochschulstatistik sei es, die für die hochschulpolitische Entscheidungsfindung relevanten statistischen Informationen zu erfassen und sie unter Zugrundelegung hoher qualitativer Ansprüche aufzubereiten. Darüber hinaus sei die Hochschulstatistik eine wichtige Datenquelle für die nationale und internationale Bildungs- und Forschungsberichterstattung und liefere eine wertvolle Grundlage für die Arbeitsmarktberichterstattung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 370 - 28. Juni 2013 - 11:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juli 2013