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BUNDESTAG/3976: Heute im Bundestag Nr. 376 - 05.07.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 376
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 5. Juli 2013 Redaktionsschluss: 11:30 Uhr

1. Regierung: Scada-Systeme können von Schwachstellen betroffen sein wie herkömmliche Büro-IT
2. Im Bundestag notiert: parlamentarische Kontrolle
3. Im Bundestag notiert: 1.025 politisch rechts motivierte Straftaten
4. Im Bundestag notiert: Datenschutzprobleme bei Spielekonsolen
5. Im Bundestag notiert: Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte
6. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten in Deutschland
7. Im Bundestag notiert: Zusammenkünfte der 'Task Force der europäischen Polizeichefs'



1. Regierung: Scada-Systeme können von Schwachstellen betroffen sein wie herkömmliche Büro-IT

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die "Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen" geht es in der Antwort der Bundesregierung (17/14031) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13659). Wie die Regierung darin ausführt, werden "in der Stromversorgung, aber auch in anderen Branchen Kritischer Infrastrukturen, die wesentliche Dienstleistungen für unsere Gesellschaft bereitstellen", zunehmend Automatisierungs-, Prozesssteuerungs- und -leitsysteme, auch als Scada-Systeme bezeichnet, eingesetzt. Diese technischen Systeme könnten "ebenso von Schwachstellen betroffen sein wie herkömmliche Büro-IT".

Hieraus ergäben sich je nach Anwendungsfall durchaus Risiken für die jeweilige Infrastruktur, heißt es in der Antwort weiter. Eine genaue Risikoeinschätzung sei aufgrund der Diversität der Anwendungsfälle solcher Systeme nicht pauschal möglich. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik habe bereits 2008 entsprechende Hinweise und Empfehlungen zur Informationstechnik in der Prozessüberwachung und -steuerung vorgelegt.

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2. Im Bundestag notiert: parlamentarische Kontrolle

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollaufgaben erfordert nach Auffassung der Bundesregierung nicht, Abgeordneten die Durchquerung von Polizeisperren zu ermöglichen. Die parlamentarische Kontrolle sei durch das Frage- und Informationsrecht gewährleistet, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13859) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13632). Darin verwies die Fraktion darauf, dass bei einer Demonstration am 1. Mai in Berlin Abgeordnete nach Angaben eines Parlamentariers des Berliner Abgeordnetenhauses am Passieren von Polizeisperren gehindert worden seien.

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3. Im Bundestag notiert: 1.025 politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im April dieses Jahres sind in Deutschland vorläufigen Zahlen zufolge 58 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/13858) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13653) weiter hervorgeht, wurden für April 2013 insgesamt 1.025 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet, darunter 48 Gewalttaten. Zu den 1.025 Straftaten seien insgesamt 486 Tatverdächtige, davon 466 männlich, ermittelt sowie 16 Personen vorläufig festgenommen worden.

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4. Im Bundestag notiert: Datenschutzprobleme bei Spielekonsolen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Datenschutzprobleme bei Spielekonsolen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/14116). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, ob die Bundesregierung einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sieht, wenn personenbezogene Daten aus der Wohnung von Nutzern durch Spielekonsolen aufgezeichnet und weitergegeben werden.

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5. Im Bundestag notiert: Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung "aus dem gewalttätigen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Taksimplatz-Proteste hinsichtlich der Polizeizusammenarbeit" zieht. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (17/14142) unter anderem danach, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung "aus dem Vorgehen der türkischen Polizei gegen die Demonstranten sowohl für das weitere bilaterale Verhältnis als auch für das Verhältnis der EU zur Türkei" zieht.

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6. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten in Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13725). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Mai 2013 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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7. Im Bundestag notiert: Zusammenkünfte der 'Task Force der europäischen Polizeichefs'

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Kooperationen und Projekten europäischer Polizeien im ersten Halbjahr 2013" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/14132). Unter anderem möchte sie wissen, "welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstige Zusammenkünfte der 'Task Force der europäischen Polizeichefs'" nach Kenntnis der Bundesregierung in der ersten Hälfte dieses Jahres stattgefunden haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 376 - 5. Juli 2013 - 11:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juli 2013