1. 776 Millionen Euro in schleswig-holsteinische Bundesstraßen investiert

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In den vergangenen fünf Jahren sind in die Bundesfernstraßen in Schleswig-Holstein insgesamt 776 Millionen Euro investiert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14288) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13976) hervor. In die Schienenwege des Bundes sind dort von 2008 bis 2012 insgesamt 443 Millionen Euro investiert worden und in die Bundeswasserstraßen 414 Millionen Euro.

Für den Ausbau des Radwegenetzes entlang der Bundeswasserstraßen in Schleswig-Holstein gebe es auf Grund rechtlicher Restriktionen keine Zuschüsse des Bundes, heißt es in der Antwort. Für die Ertüchtigung von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen, die auch für Zwecke des Radverkehrs genutzt werden können, würden im Bundeshaushalt in diesem Jahr 1,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

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2. Linke stellt Anfrage zu Drohnen

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Entwicklung und der Einsatz von Drohnen wird in zahlreichen Forschungsprojekten vorangetrieben. Sowohl die Europäische Union als auch die Bundesregierung finanzieren Dutzende Vorhaben, von denen vielfach Rüstungskonzerne profitieren, schreibt Linke in ihrer Kleinen Anfrage "Forschungsprojekte der Bundesregierung und der Europäischen Union zur Entwicklung und Integration von Drohnen" (17/14323). Unternehmen, die an Drohnen verdienen würden, sind nach Informationen der Linken die Firmen EADS, Cassidian, EADS Astrium, Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG, Ingenieurgesellschaft Dipl.Ing. Hartmut Euer mbH (EMT), Elektroniksystem und Logistik GmbH (ESG), Industrieanlagen Betriebsgesellschaft mbH (IABG), Carl Zeiss Optronics GmbH, OHB Systems GmbH, Atlas Elektronik GmbH, Rheinmetall Defence, die Universität der Bundeswehr in München sowie etliche weitere Universitäten. Aber auch andere Beteiligte nennt die Linksfraktion und verweist auf die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS), den deutsch-niederländischen Zusammenschluss AT-One und das Deutsche Zentrum für Luft und Raumfahrt (DLR). Das fungiert nach Ansicht der Linken als Knotenpunkt internationaler Forschungen. Entsprechend flössen die Ergebnisse dann in nationale Forschungen und Anwendungen ein. Hierzu gehörten anvisierte Maßnahmen zur Grenzüberwachung oder gegen "Piraterie". Die für die Grenzüberwachung zuständige Bundespolizei wolle weitere Tests mit größeren Drohnen auf offener See durchführen, glaubt die Linke.

Die Linke will wissen, welche Bundesministerien und EU-Projekte gegenwärtig in welchen Forschungsprojekten mit der Entwicklung oder Integration unbemannter Systeme befasst sind und welche Zielsetzung diese haben. Zudem fragt die Linke nach den zeitlichen Rahmen, den Partnern und dem Finanzvolumen. Zudem interessiert die Fraktion, welche weiteren EU-Forschungsprojekte zur Entwicklung und Integration von Drohnen für polizeiliche oder grenzpolizeiliche Zwecke ab 2013 begonnen werden.

Neben vielen detaillierten Fragen zu internationalen Zusammenschlüssen und Projekten der Bundespolizei, der Wasserpolizei und zur geplanten militärischen Luftfahrtbehörde stehen im Mittelpunkt der Kleinen Anfrage auch die "technischen und administrativen Maßnahmen" bei Probeflügen des "Euro Hawk" und die Unterbindung der Erfassung und Auswertung von Mobilfunkverbindungen und SMS. Dabei bezieht sich die Linke auf ihre Kleine Anfrage "Militärische Drohnen-Strategie der Bundesregierung: Spionagedrohnen" (17/13407).

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3. Im Bundestag notiert: Konflikte mit Arbeitnehmervertretungen und Beschäftigten in Bundesministerien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Arbeitsrechtliche Konflikte mit Arbeitnehmervertretungen und Beschäftigten in Bundesministerien" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/14311). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, an wie vielen Gerichtsverfahren gegen Haupt- beziehungsweise Personalräte die Bundesministerien und ihnen nachgeordnete Behörden "als Kläger oder Beklagte von 2005 bis heute pro Jahr beteiligt" waren.

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4. Im Bundestag notiert: Reisebewegungen und Radikalisierungen syrischer Kämpfer

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Reisebewegungen und Radikalisierungen syrischer Kämpfer" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14308). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Menschen "nach Kenntnis der Bundesregierung bislang aus Deutschland sowie aus anderen EU-Staaten zwecks Teilnahme am Bürgerkrieg auf Seiten der Rebellen nach Syrien gereist" sind.

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5. Im Bundestag notiert: Räumung des Munitionsdepots Langquaid/Schierling

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Räumung des Munitionsdepots Langquaid/Schierling in Bayern will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/14313) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, inwieweit von der Bundesregierung ausgeschlossen werden kann, dass sich weitere Kampfmittel auf dem Gelände des ehemaligen Munitionsdepots befinden und welche Kampfmittel bisher gefunden wurden.

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6. Im Bundestag notiert: Flughafen Zürich

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Staatsvertrag mit der Schweiz zum Flughafen Zürich will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/14330) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der Zustimmung des Schweizer Nationalrats zum Staatsvertrag sieht und wann sie plant, den Staatsvertrag dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen. Außerdem soll sie mitteilen, mit welchen Folgen sie bei einem Scheitern des Vertrages im Deutschen Bundestag rechnet.

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