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BUNDESTAG/3984: Heute im Bundestag Nr. 384 - 17.07.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 384
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. Juli 2013 Redaktionsschluss: 15:00 Uhr

1. SPD-Fraktion fragt nach Versorgungslage chronisch Kranker
2. Monopolkommission für Trennung von Infrastruktur und Transport bei der DB AG
3. Im Bundestag notiert: Umsetzung des Schallschutzprogrammes am neuen Berliner Flughafen BER
4. Im Bundestag notiert: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
5. Im Bundestag notiert: Ortsumfahrung Wellaune/Bad Düben
6. Im Bundestag notiert: Eisenbahnverbindung Berlin-Breslau
7. Im Bundestag notiert: Bundesbauten in Berlin
8. Im Bundestag notiert: Fernbuslinienverkehr



1. SPD-Fraktion fragt nach Versorgungslage chronisch Kranker

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die SPD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung detailliert Auskunft über die Versorgungslage chronisch Kranker. In ihrer Kleinen Anfrage (17/14357) weisen die Abgeordneten darauf hin, dass in Deutschland mehrere Millionen Menschen unter chronischen Schmerzen leiden. Zugleich fehle es an einer "ausdifferenzierten, flächendeckenden Versorgung" der Betroffenen.

Oft dauere es zudem jahrelang, bis eine entsprechende Diagnose gestellt werde. Der Schmerz trete neben der Grunderkrankung als eigenständiges Krankheitsbild in den Vordergrund und bedürfe "dringend einer spezialisierten Therapie". Die SPD-Fraktion will unter anderem wissen, wie viele Menschen in Deutschland genau unter chronischen Schmerzen leiden und wie viele schmerztherapeutische Einrichtungen es hierzulande gibt. Ferner soll die Regierung darlegen, von welchem volkswirtschaftlichen Schaden durch die Schmerzkrankheit sie ausgeht.

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2. Monopolkommission für Trennung von Infrastruktur und Transport bei der DB AG

Verkehr und Bau/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Die Monopolkommission spricht sich weiterhin für eine vollständige Trennung von Infrastruktur- und Transportsparten der Deutschen Bahn AG (DB AG) aus. Dies wird im Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 36 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes deutlich, das die Bundesregierung als Unterrichtung (17/14076) vorgelegt hat. Nur so könne sich ein wirksamer und unverfälschter Wettbewerb auf den Eisenbahnverkehrsmärkten entwickeln.

"Im vorliegenden Sondergutachten wird erneut deutlich, dass zahlreiche wesentliche Wettbewerbshindernisse unmittelbar auf die Anreize und Möglichkeiten des integrierten Eisenbahninfrastruktur- und Verkehrsunternehmens DB AG zurückzuführen sind, Wettbewerber auf den Verkehrsmärkten zu diskriminieren", heißt es weiter. Auch unter einer Neufassung der Regulierung beständen für den integrierten DB-Konzern vielfältige Möglichkeiten, alternative Eisenbahnverkehrsunternehmen zu benachteiligen. Deshalb könne ein wirksamer und unverfälschter Wettbewerb im Eisenbahnmarkt nur dann erreicht werden, wenn Infrastruktur- und Verkehrsleistungen eigentumsrechtlich getrennt voneinander erbracht würden.

Das bestehende System der Entgeltregulierung sei nicht geeignet, einen effizienten Wettbewerb auf der Schiene zu gewährleisten, heißt es im Gutachten. Aus dem Regulierungsregime ergäben sich keine starken Anreize zur Senkung der mit der Eisenbahninfrastrukturbereitstellung verbundenen Kosten und der Zugangsentgelte.

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3. Im Bundestag notiert: Umsetzung des Schallschutzprogrammes am neuen Berliner Flughafen BER

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung ist nicht für die Umsetzung des Schallschutzprogrammes am neuen Berliner Flughafen BER verantwortlich. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14286) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13624) hervor. Die Ausführung und Verantwortung für das Schallschutzprogramm obliege als operatives Kerngeschäft der Geschäftsführung des Flughafens.

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4. Im Bundestag notiert: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bei der parallel zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung betriebenen Bündelung von Querschnitts- und Unterstützungsaufgaben in Dienstleistungszentren wird die Aufgabenerledigung in allen Behörden des Geschäftsbereiches weiter standardisiert und das Personal in den jeweiligen Dienststellen entlastet. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14154) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13856). Dieser Prozess der Standardisierung bedürfe keiner rechtlichen Grundlage.

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5. Im Bundestag notiert: Ortsumfahrung Wellaune/Bad Düben

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Für die geplante Ortsumfahrung Wellaune/Bad Düben in Nordsachsen wird zurzeit ein Vorentwurf erstellt. Nach dessen Genehmigung kann der Planfeststellungsentwurf erarbeitet und das Planfeststellungsverfahren bei der Landesdirektion Sachsen beantragt werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14251) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13860).

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6. Im Bundestag notiert: Eisenbahnverbindung Berlin-Breslau

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen ist die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Ausbau der grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindung Berlin-Breslau vereinbart worden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14155) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13862). Zurzeit würde ein Termin für die nächste Arbeitssitzung in diesem Jahr abgestimmt.

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7. Im Bundestag notiert: Bundesbauten in Berlin

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Um dem Anspruch nach mehr Lebendigkeit im Regierungsviertel in Berlin nachzukommen, wird in jedem Einzelfall geprüft, welche Möglichkeiten öffentlich zugänglicher Nutzungen realisierbar sind. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14250) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13906). Bei der Reduzierung des Energieverbrauchs und bei der Nutzung erneuerbarer Energien sollen die Bundesbauten in Berlin eine Vorbildfunktion einnehmen, erklärt die Regierung weiter. Ziel seien die Senkung des Wärmebedarfs bis 2020 um 20 Prozent und die Minderung des Primärenergiebedarfs bis 2050 um 80 Prozent.

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8. Im Bundestag notiert: Fernbuslinienverkehr

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der neue Fernbuslinienverkehr ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/14356). Dabei geht es den Abgeordneten vor allem um fairen Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und die Barrierefreiheit. Die Bundesregierung soll dazu unter anderem mitteilen, wie sich die Zahl der Genehmigungen für Fernbuslinien im ersten halben Jahr dieses Jahres entwickelt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 384 - 17. Juli 2013 - 15:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juli 2013