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BUNDESTAG/3989: Heute im Bundestag Nr. 389 - 22.07.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 389
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 22. Juli 2013 Redaktionsschluss: 10:00 Uhr

1. 183 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Mai 2013 verletzt
2. Regierung verfolgt rechtsextremistische Aktivitäten im Zusammenhang mit NSU-Prozess "sehr genau"
3. 1,457 Milliarden Euro absehbare Gesamtkosten für Verlagerung der BND-Zentrale und Verkleinerung des alten Standortes
4. Im Bundestag notiert: Nutzung von Sozialdaten
5. Im Bundestag notiert: Hochwasserkatastrophe 2013
6. Im Bundestag notiert: Die Olympischen Winterspiele 2014 im russischen Sotschi
7. Im Bundestag notiert: Ausweisungsverfügung
8. Im Bundestag notiert: Vergabe von Aufträgen der Bundesregierung
9. Im Bundestag notiert: Informationen zur Asylstatistik



1. 183 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Mai 2013 verletzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Mai dieses Jahres sind in Deutschland 183 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14338) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/14058) hervor.

Bis zum 28. Juni sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Mai 2013 insgesamt 1.956 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 267 Gewalttaten und 848 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.064 Tatverdächtige ermittelt werden. 51 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.956 Straftaten entfielen laut Antwort 1.087 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 76 angegeben und die der Verletzten mit 86.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 652, von denen 172 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 81 Verletzte registriert.

46 Straftaten, darunter zehn Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden acht verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 171, von denen neun Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit acht angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Juni 2013 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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2. Regierung verfolgt rechtsextremistische Aktivitäten im Zusammenhang mit NSU-Prozess "sehr genau"

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung verfolgt nach eigenen Angaben "die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Zusammenhang mit dem NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München sehr genau". Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14317) auf eine Kleine Antwort der Fraktion Die Linke (17/14028) schreibt, findet im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) sowie im Rahmen der Koordinierten Internetauswertung für den Bereich Rechtsextremismus (KIA-R) zwischen den beteiligten Behörden aus Bund und Ländern "ein intensiver Austausch zu strafrechtlich relevanten Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene statt, um entsprechende Bekämpfungsmaßnahmen vorzubereiten und abzustimmen". Bereits im Vorfeld des Prozessbeginns sei die anstehende Hauptverhandlung anlassbezogen im GAR thematisiert worden. Seit Anfang Mai 2013 würden "mögliche Aktionen/Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess im Rahmen eines ständigen Tagesordnungspunktes in den GAR-Sitzungen erörtert".

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3. 1,457 Milliarden Euro absehbare Gesamtkosten für Verlagerung der BND-Zentrale und Verkleinerung des alten Standortes

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die derzeit absehbaren Gesamtkosten für die Verlagerung der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin einschließlich der Verkleinerung des Standortes Pullach liegen nach Angaben des Vertrauensgremiums des Bundestags-Haushaltsausschusses bei 1,457 Milliarden Euro. Die genauen Kosten für die Verkleinerung des Standortes Pullach würden gegenwärtig "auf Basis einer präzisierten Planung haushaltsreif ermittelt", heißt es in dem als Unterrichtung (17/14344) vorgelegten Bericht über die Tätigkeit des Vertrauensgremiums im Zeitraum Januar 2012 bis Juni 2013. Danach wurden bislang vom Vertrauensgremium in Zusammenhang mit dem Neubau der BND-Zentrale in Berlin-Mitte 912,40 Millionen Euro für das Bauvorhaben bewilligt.

Die Aufgaben des aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses bestehenden Vertrauensgremiums liegen laut Vorlage im Wesentlichen darin, im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens die Wirtschaftspläne für die drei Nachrichtendienste des Bundes - BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst - zu beschließen und während des laufenden Jahres zu kontrollieren, wie die Dienste mit den ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln umgehen.

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4. Im Bundestag notiert: Nutzung von Sozialdaten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Jobcenter sind selbst verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten und deshalb gesetzlich verpflichtet, einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14327) auf eine Kleine Anfrage (17/14039) der Fraktion die Linke. Das Eingreifen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sei deshalb nur bei konkreten Rechtsverstößen durch Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise im Rahmen der Rechtsaufsicht im Einzelfall möglich. Zentrale Erhebungen oder flächendeckende Prüfungen der Jobcenter gebe es nicht, heißt es in der Antwort weiter.

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5. Im Bundestag notiert: Hochwasserkatastrophe 2013

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Stand und Probleme des Katastrophenschutzes nach der Hochwasserkatastrophe 2013" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14371). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Kosten der Hochwassereinsatz 2013 beim Technischen Hilfswerk (THW) verursacht hat. Auch wollen sie unter anderem wissen, wie hoch die bei der Bundeswehr im Rahmen des Hochwassereinsatzes entstandenen Kosten sind.

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6. Im Bundestag notiert: Die Olympischen Winterspiele 2014 im russischen Sotschi

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Olympischen Winterspiele 2014 im russischen Sotschi sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14353). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie die Bundesregierung die Menschenrechtslage in der Region des Nordkaukasus einschätzt, die an den Austragungsort der Winterspiele 2014 grenzt.

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7. Im Bundestag notiert: Ausweisungsverfügung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Ausländer mit Stand vom 30. Juni dieses Jahres im Ausländerzentralregister gespeichert sind, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (17/14364) unter anderem danach, wie viele der Ausländer, gegen die eine solche Verfügung erging, abgeschoben wurden beziehungsweise "aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen" nicht abgeschoben werden konnten.

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8. Im Bundestag notiert: Vergabe von Aufträgen der Bundesregierung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit dem "Ausmaß der Vergabe von Aufträgen der Bundesregierung an externe Dritte" beschäftigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/14370). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Bedeutung die Bundesregierung für ihre Arbeit der Auftragsvergabe an externe Dritte zumisst. Auch wollen sie unter anderem wissen, welche Aufträge durch die Bundesregierung in der auslaufenden 17. Legislaturperiode an externe Dritte vergeben wurden.

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9. Im Bundestag notiert: Informationen zur Asylstatistik

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2013" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/14382). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Widerrufsverfahren im zweiten Quartal dieses Jahres eingeleitet wurden und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren es mit welchem Ergebnis es in dieser Zeit gab.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 389 - 22. Juli 2013 - 10:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2013