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BUNDESTAG/4000: Heute im Bundestag Nr. 400 - 29.07.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 400
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 29. Juli 2013 Redaktionsschluss: 13:30 Uhr

1. Grüne fragen erneut nach Sicherheitssystem im Atomkraftwerk Gundremmingen
2. Im Bundestag notiert: Datenkabel in Trinkwasserleitungen
3. Im Bundestag notiert: militärische Nutzung des Regionalflughafens Kassel-Calden
4. Im Bundestag notiert: Jagdgeschwader 74 der Luftwaffe
5. Im Bundestag notiert: Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr
6. Im Bundestag notiert: Kinderarmut seit 1990 in Deutschland
7. Im Bundestag notiert: alleinerziehende Frauen und Männer
8. Im Bundestag notiert: Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975



1. Grüne fragen erneut nach Sicherheitssystem im Atomkraftwerk Gundremmingen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Frage des Notkühlsystems im Atomkraftwerk Gundremmingen ist erneut Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14386). Die Abgeordneten haben in diesem Zusammenhang noch Nachfragen zur bereits erfolgten Antwort der Bundesregierung (17/14340). So möchten sie unter anderem wissen, warum der Einbau des Zwischenkühlsystems TF dazu geführt habe, dass der erste Notkühlstrang nicht gegen das Bemessungserdbeben ausgelegt sei. Außerdem möchte die Fraktion wissen, welche Beratungen und Stellungnahmen es von der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) im Zusammenhang mit dem Einbau eines Zwischenkühlkreises 1991 im ersten Notkühlstrang gegeben hat.

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2. Im Bundestag notiert: Datenkabel in Trinkwasserleitungen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Planungen, Datenkabel in Trinkwasserleitungen zu verlegen, sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14366). Darin berichtet die Fraktion von Einschätzungen des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), wonach laut Hygiene-Newsletter Lichtwellenleiter in Trinkwasserleitungen eingebaut werden könnten. Die Abgeordneten möchten wissen, ob die Regierung die unter anderem vom Bundesrat, vom BDEW und von der Trinkwasserkommission gemachten Bedenken hinsichtlich dieser Planungen teilt und welche Schritte dagegen bei der EU-Kommission unternommen werden sollen.

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3. Im Bundestag notiert: militärische Nutzung des Regionalflughafens Kassel-Calden

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die militärische Nutzung des Regionalflughafens Kassel-Calden. In einer Kleinen Anfrage (17/14415) will sie unter anderem wissen, wie viele militärische Flugbewegungen es am Flughafen seit seiner Eröffnung in diesem Jahr gab. Zudem möchte sie erfahren, welche Dienststelle der Bundeswehr entschieden hat, dass der Flughafen als Ausweichflughafen geeignet ist und ob Verträge und Vereinbarungen mit der Bundeswehr oder der Nato über die Nutzung des Flughafens geschlossen wurden.

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4. Im Bundestag notiert: Jagdgeschwader 74 der Luftwaffe

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Informationen über das Neuburger Jagdgeschwader 74 der Luftwaffe. In einer Kleinen Anfrage (17/14406) will sie unter anderem wissen, wie viele Flugstunden das Geschwader im Jahr 2012 absolvierte, wie groß der Treibstoffverbrauch und wie hoch die Gesamtkosten des Militärflugplatzes waren. Zudem möchte die Linksfraktion über die Zahl der in Neuburg stationierten Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter" informiert werden.

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5. Im Bundestag notiert: Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Auskunft über die Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (17/14408) will sie wissen, wie hoch die sogenannten "einsatzbedingten Zusatzkosten" aller Auslandseinsätze der Streitkräfte seit dem Jahr 1990 beziffert werden und wie hoch diese Kosten insgesamt waren.

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6. Im Bundestag notiert: Kinderarmut seit 1990 in Deutschland

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Informationen über die Entwicklung der Kinderarmut seit 1990 in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (17/14420) will sie unter anderem wissen, wie viele Kinder bis 18 Jahre als armutsgefährdet gelten und wie sich die Armutsgefährdungsquote nach Ablauf des Aktionsplanes "Für ein kindergerechtes Deutschland 2005 - 2010" verändert hat. Zudem möchte sie erfahren, welche Ursachen nach Auffassung der Bundesregierung für die Entstehung und das Ausmaß von Kinderarmut verantwortlich sind.

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7. Im Bundestag notiert: alleinerziehende Frauen und Männer

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Informationen zur sozialen Lage Alleinerziehender. In einer Kleinen Anfrage (17/14411) will sie unter anderem wissen, wie viele alleinerziehende Frauen und Männer es in Deutschland gibt und wie hoch ihr durchschnittliches Einkommen ist. Zudem fordert sie Auskunft darüber, wie hoch die Armutsquote bei alleinerziehenden Frauen ist und durch welche staatlichen Leistungen sie unterstützt werden.

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8. Im Bundestag notiert: Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Arbeit der Geschäftsstelle des Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975". In einer Kleinen Anfrage (17/14409) will sie unter anderem wissen, wie lange durchschnittlich die Prüfung von Anträgen und die Auszahlung von Leistungen für ehemalige Heimkinder dauert. Zudem fordert sie die Regierung auf, eine Bewertung zum Antragsverfahren und den Bearbeitungszeiten abzugeben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 400 - 29. Juli 2013 - 13:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2013