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BUNDESTAG/4013: Heute im Bundestag Nr. 413 - 06.08.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 413
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 6. August 2013 Redaktionsschluss: 10:40 Uhr

1. Bundesregierung schlüsselt Abfallmenge für radioaktiven Abfall mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung für Schacht Konrad auf
2. Im Bundestag notiert: Stärkung von Rechten sexueller Minderheiten in Russland
3. Im Bundestag notiert: Abrüstungsinitiativen
4. Im Bundestag notiert: Fiskaltaxameter
5. Im Bundestag notiert: Abhörprogramme der USA
6. Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
7. Im Bundestag notiert: Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis



1. Bundesregierung schlüsselt Abfallmenge für radioaktiven Abfall mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung für Schacht Konrad auf

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) In den Schacht Konrad werden bis zum Jahr 2080 schätzungsweise 178.500 Kubikmeter radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung eingelagert. Diese Abfallmenge verteilt sich nach Angaben der Bundesregierung auf fünf Energieversorgungsunternehmen (EVU), wobei der größte Anteil auf ein EVU mit rund 65.000 Kubikmetern entfällt. In einer Antwort der Bundesregierung (17/14278) auf eine Kleine Anfrage (17/13864) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der die Abgeordneten nach der Aufschlüsselung der Abfallmenge gefragt hatten, nennt die Regierung keine Namen von Unternehmen. Sie gibt jedoch an, dass ein Unternehmen rund 50.000, ein 32.000 und ein viertes 19.700 Kubikmeter radioaktiven Abfall in den Schacht Konrad einbringen werde. Auf sonstige EVUs wie etwa Stadtwerke entfielen dabei knapp 6.000 Kubikmeter radioaktiver Abfall mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung

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2. Im Bundestag notiert: Stärkung von Rechten sexueller Minderheiten in Russland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung wird sich nach eigenen Angaben "bilateral und im multilateralen Rahmen weiterhin für die Stärkung von Rechten sexueller Minderheiten in Russland einsetzen und die Entwicklung insgesamt aufmerksam beobachten". Homosexualität sei in Russland nicht strafbar, die Akzeptanz von Homo-, Bi- und Transsexualität jedoch gering, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/14444) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14353) zu den "Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi". Aufgrund des föderalen Gesetzes gegen "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" drohten Ausländern "bei Weitergabe von Informationen, öffentlicher Demonstration und Unterstützung von Homosexualität Geldstrafen, bis zu 15 Tagen Haft und die Ausweisung aus der Russischen Föderation".

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3. Im Bundestag notiert: Abrüstungsinitiativen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung begrüßt die von US-Präsident Barack Obama in seiner Berliner Rede am 19. Juni 2013 angekündigten Abrüstungsinitiativen "ausdrücklich". Dies macht sie in ihrer Antwort (17/14457) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14369) deutlich. Dazu gehöre auch, mit Russland "unter enger Einbindung der Verbündeten" Gespräche über die Reduzierung nichtstrategischer Nuklearwaffen zu führen. Die Bundesregierung setzt sich bei bilateralen Gesprächen "nachdrücklich" dafür ein, dass diese Initiativen bald zu ersten Ergebnissen führen.

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4. Im Bundestag notiert: Fiskaltaxameter

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Einführung der Fiskaltaxameter für den Taxenverkehr zum 1. November 2016 will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/14441) informieren. Laut Fraktion soll damit verhindert werden, dass im Taxi- und Mietwagengewerbe in erheblichem Maße Barumsätze der Versteuerung vorenthalten werden. Deshalb wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie hoch die Bundesregierung das Ausmaß der nichtversteuerten Umsätze im Taxen- und Mietwagengewerbe schätzt und inwiefern sie Handlungsbedarf zur Schwarzgeldbekämpfung beim Mietwagenverkehr sieht.

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5. Im Bundestag notiert: Abhörprogramme der USA

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen mit den US-Nachrichtendiensten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/14456). In dem mehr als 100 Fragen umfassenden Papier erkundigt sich die Fraktion danach, ob die Bundesregierung "eine Überwachung von 500 Millionen Daten in Deutschland pro Monat für unverhältnismäßig" hält. Auch möchte sie unter anderem wissen, ob es eine Zusage der US-Regierung gibt, "dass die flächendeckende Überwachung deutscher und europäischer Staatsbürger ausgesetzt wird".

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6. Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/14453). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.

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7. Im Bundestag notiert: Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14462). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, gegen wie viele Neonazis "zum Zeitpunkt der jüngsten bundesweiten Überprüfung nach Kenntnis der Bundesregierung unvollstreckte Haftbefehle" vorlagen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 413 - 6. August 2013 - 10:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. August 2013