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BUNDESTAG/4020: Heute im Bundestag Nr. 420 - 12.08.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 420
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 12. August 2013 Redaktionsschluss: 12:30 Uhr

1. Deutschland importiert 88 Prozent der hier verarbeiteten und verzehrten Fische sowie Meeresfrüchte
2. Revision der Carbon Leakage-Liste soll 2014 abgeschlossen werden
3. Grüne fragen nach radioaktiven Abfällen mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung
4. Grüne interessiert die Zulassung neuer Veterinärarzneimittel auf EU-Ebene
5. Im Bundestag notiert: Unterrichtung über Umweltradioaktivität und die Strahlenbelastung im Jahr 2011
6. Im Bundestag notiert: Atomkraftwerk Gundremmingen A und B
7. Im Bundestag notiert: Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen
8. Im Bundestag notiert: Saudi-Arabien



1. Deutschland importiert 88 Prozent der hier verarbeiteten und verzehrten Fische sowie Meeresfrüchte

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Rund 88 Prozent der in Deutschland verarbeiteten und verzehrten Fische sowie Meeresfrüchte werden importiert. Das geht aus einer Antwort (17/14485) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/14334) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin heißt es weiter, dass in Deutschland der Selbstversorgungsgrad bei Süßwasserfischen bei rund 20 Prozent liegt. Dieser Wert umfasse die Anlandungen der Binnenfischerei ebenso wie die Produktion durch Aquakulturen. In ihrer Antwort geht die Bundesregierung davon aus, dass in Zukunft eine größere Eigenversorgung durch Aquakulturen erreicht werden kann, wenn eine Ausweitung der Produktion erfolgt.

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2. Revision der Carbon Leakage-Liste soll 2014 abgeschlossen werden

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Revision der sogenannten Carbon Leakage-Liste soll im Lauf des Jahres 2014 abgeschlossen werden. Sie benennt Industriesektoren, die einem erheblichen Risiko ausgesetzt sind, dass CO2-Emissionen ins Ausland verlagert werden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/14396) auf eine Kleine Anfrage (17/14310) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In ihrer Antwort konnte die Bundesregierung jedoch keine Antwort darauf geben, wie viele Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen, 2013 kostenlose Zertifikate zugeteilt bekommen sollen. Auch ist noch nicht geklärt, ob und unter welchen Bedingungen die Europäische Kommission von dem ursprünglich angenommenen Preis von 30 Euro je Tonne CO2 bei ihren Berechnungen abweichen darf.

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3. Grüne fragen nach radioaktiven Abfällen mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Der Verbleib und die Entsorgung von radioaktiven Abfällen mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung, die nicht im Schacht Konrad eingelagert werden, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14430). Die Fraktion hatte die Regierung bereits in einer anderen Kleinen Anfrage (17/13864) zu diesen radioaktiven Abfällen befragt, auf die die Bundesregierung bereits geantwortet hat (17/14278), hat aber noch weitere Nachfragen. Konkret möchten die Grünen wissen, von welchen Mengen und Arten radioaktiver Abfälle, die nicht "Konrad-gängig" sind, momentan ausgegangen wird. Außerdem fragen die Abgeordneten, aus welchen Gründen es die Bundesregierung für vertretbar hält, in "derzeit noch uneingeschränktem Ausmaß abgereichertes Uran anfallen zu lassen, obwohl es noch kein Endlagerkonzept für diese Abfälle und ein entsprechendes Sicherheitskonzept gebe.

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4. Grüne interessiert die Zulassung neuer Veterinärarzneimittel auf EU-Ebene

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (17/14495) an die Bunderegierung für den Ablauf bei der Zulassung neuer Veterinärarzneimittel auf EU-Ebene. Konkret wollen die Grünen wissen, welche Stellen daran beteiligt sind, welche Unterlagen von wem vorgelegt werden und wer diese beurteilt. Des Weiteren legt die Fraktion einen ausführlichen Fragenkatalog zur Zulassung des Tierarzneimittels Kexxtone vor.

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5. Im Bundestag notiert: Unterrichtung über Umweltradioaktivität und die Strahlenbelastung im Jahr 2011

Umwelt/Unterrichtung

Berlin: (hib/AS) Der Unfall im Atomkraftwerk Tschernobyl im Jahr 1986 verursachte auch im Jahre 2011 noch einen, wenn auch geringen Beitrag zur sogenannten zivilisatorischen Strahlenexposition. Das schreibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung über Umweltradioaktivität und die Strahlenbelastung im Jahr 2011 (17/14395). Darin wird sowohl über die natürliche Strahlenexposition, die zivilisatorisch verändert sein kann, als auch über die zivilisatorische Strahlenexposition durch kerntechnische Anlagen, aber auch Auswirkungen von Unfällen in Kernkraftwerken berichtet.

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6. Im Bundestag notiert: Atomkraftwerk Gundremmingen A und B

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung kann bezüglich des Notkühlsystems im Atomkraftwerk Gundremmingen A und B keine Angaben dazu machen, welche Erwägungen zu der fehlenden Auslegung eines Stranges gegen das Bemessungserdbeben geführt haben. Das schreibt die Regierung in einer Antwort (17/14454) auf eine Kleine Anfrage (17/14386) der Fraktion die Grünen. Die Fraktion hatten zu den Besonderheiten des Notkühlsystems in dem Atomkraftwerk bereits eine Kleine Anfrage (17/14340) gestellt, zu der es noch Nachfragen gab.

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7. Im Bundestag notiert: Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14472). Dabei fragen die Abgeordneten danach, wie viele finanzielle Mittel die Bundesregierung dem Freistaat Bayern für Hochwasserschutz zur Verfügung stellen will. Konkret fragt die Linksfraktion nach den Ausgaben für technischen Hochwasserschutz, Flutpolder, Deichrückverlegungsflächen und die Sanierung des Wasserhaushalts in der gesamten Fläche.

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8. Im Bundestag notiert: Saudi-Arabien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Zu Waffenexporten nach Saudi-Arabien und der dortigen Menschenrechtslage hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (17/14494) eingebracht. Unter anderem wird gefragt, welche Bedenken es seitens der Bundesregierung gegen Rüstungsexporte in dieses Land wegen konkreter Menschenrechtsverletzungen wie Folterungen, Tötungen, Verhaftungen und Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts gegeben habe und noch gebe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 420 - 12. August 2013 - 12:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. August 2013