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BUNDESTAG/4047: Heute im Bundestag Nr. 447 - 04.09.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 447
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 4. September 2013 Redaktionsschluss: 14:25 Uhr

1. Bundesregierung wertet Persönliches Budget für Menschen mit Behinderung als Erfolg
2. Geprüfte Rechnungen der Fraktionen vorgelegt
3. Im Bundestag notiert: Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien
4. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten



1. Bundesregierung wertet Persönliches Budget für Menschen mit Behinderung als Erfolg

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung wertet die Einführung des Persönliches Budgets im Jahr 2008 als Erfolg. Das geht aus einer Antwort (17/14605) auf eine Kleine Anfrage (17/14505) der Fraktion Die Linke hervor. Das Persönliche Budget ist eine Sozialleistung in Form von Geldleistungen oder Gutscheinen, mit der sich Menschen mit Behinderungen die für eine selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe nötigen Assistenzleistungen selbst organisieren können. Bis Ende 2010 hätten mehr als 14.000 Menschen ein Persönliches Budget beantragt, gegenwärtig könne man von ungefähr 20.000 Persönlichen Budgets in Deutschland ausgehen, schreibt die Regierung. Diese Entwicklung sei insbesondere der breit angelegten Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zu verdanken, heißt es in dem Schreiben.

Zu der Frage, ob sie ein bundeseinheitliches Bedarfsfeststellungsverfahren für nötig halte, schreibt die Regierung: Entscheidend sei nicht das Verfahren, sondern dass die Bedarfsfeststellung nach einheitlichen Maßstäben erfolgt. Denn ein bundeseinheitliches Verfahren berge die Gefahr, die Leistungsberechtigten in ihren individuellen Bedarfen zu benachteiligen. Deshalb habe die Bundesregierung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, deren Ziel es ist, die derzeit eingesetzten Verfahren zur Bedarfsermittlung zu erfassen und systematisch aufzubereiten. Daraus sollten Empfehlungen abgeleitet werden, wie die berufliche Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen zukünftig individueller und effizienter erfolgen kann, erläutert die Bundesregierung.

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2. Geprüfte Rechnungen der Fraktionen vorgelegt

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die geprüften Rechnungen der fünf Bundestagsfraktionen für das Kalenderjahr 2012 als Unterrichtung (17/14492) vorgelegt. Danach gab die CDU/CSU-Fraktion im vergangenen Jahr gut 27,27 Millionen Euro aus und die SPD-Fraktion knapp 21,67 Millionen Euro. Die Ausgaben der FDP-Fraktion betrugen fast 15,74 Millionen Euro, die der Fraktion Die Linke mehr als 12,4 Millionen Euro und die der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr als 11,9 Millionen Euro. Der größte Teil der Fraktionseinnahmen bestand aus Geldleistungen nach Paragraf 50 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes aus dem Bundeshaushalt. Den größten Posten der Ausgaben stellten bei allen Fraktionen die Personalkosten dar.

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3. Im Bundestag notiert: Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den "Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/14620). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Datensätze diejenigen Dateien insgesamt enthalten, die beim Bundeskriminalamt, der Bundespolizei sowie beim Zollkriminalamt zum Zweck der Gefahrenabwehr und Prävention genutzt werden, und zu wie vielen Personen darin Daten enthalten sind.

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4. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14618). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Juli 2013 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 447 - 4. September 2013 - 14:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2013