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BUNDESTAG/4061: Heute im Bundestag Nr. 461 - 19.09.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 461
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 19. September 2013 Redaktionsschluss: 10:40 Uhr

1. Bundesregierung hält Armutsrisiko von Familien und Kindern für gering
2. Bundeswehr gibt deutlich mehr Geld für Personalwerbung aus
3. Im Bundestag notiert: Vandalismus
4. Im Bundestag notiert: Barrierefreiheit an Bahnhöfen
5. Im Bundestag notiert: Stauanlage in Güdingen
6. Im Bundestag notiert: das europäisch-amerikanische Handelsabkommen



1. Bundesregierung hält Armutsrisiko von Familien und Kindern für gering

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Nach Ansicht der Bundesregierung leben die meisten Familien in Deutschland in sicheren materiellen Verhältnissen. In der Europäischen Union gehöre Deutschland mit einer Armutsrisikoquote von 15,6 Prozent bei Kindern zu den Staaten mit einem unterdurchschnittlichen Wert. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (17/14717) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14591) mit. Das Nettoeinkommen eines Haushaltes mit Kindern werde oftmals durch monetäre Familienleistungen und weitere Sozialtransfers über die statistische Armutsrisikogrenze von 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland gehoben. Durch diese Leistungen werde das Armutsrisiko der unter 18-Jährigen von 33,0 auf 15,6 Prozent reduziert. Nach Angaben der Bundesregierung ist die Zahl der sogenannten "verdeckten Arme", die trotz Berechtigung keine Leistungen nach dem Zweiten oder dem Siebten Sozialgesetzbuch beanspruchen, statistisch nicht erfassbar.

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2. Bundeswehr gibt deutlich mehr Geld für Personalwerbung aus

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Kosten für die Personalwerbung der Bundeswehr sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Vor allem seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 haben die Streitkräfte deutlich mehr Geld für die Nachwuchsgewinnung ausgegeben. Mit einem Anstieg von 8,55 Millionen im Jahr 2011 auf 20,34 Millionen Euro im Jahr 2012 haben sie sich mehr als verdoppelt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/14703) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14580) hervor. Im Jahr 2008 hatten die Personalwerbungskosten nach Regierungsangaben lediglich 3,78 Millionen Euro, im Jahr 2009 4,19 Millionen Euro und im Jahr 2010 5,10 Millionen Euro betragen. Annähernd unverändert blieben im gleichen Zeitraum die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Truppe. Die Regierung beziffert sie auf 2,63 Millionen Euro im Jahr 2012 und auf 2,46 Millionen Euro im Jahr 2008.

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3. Im Bundestag notiert: Vandalismus

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Staatsanwaltschaft führt derzeit wegen Sachbeschädigung durch Graffiti an Zügen der Bauart Talent 2 Ermittlungsverfahren durch. Aussagen über die Höhe der Kosten hierzu obliegen ausschließlich der Staatsanwaltschaft. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14705) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14626) zu Schäden durch Vandalismus im Leipziger City-Tunnel.

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4. Im Bundestag notiert: Barrierefreiheit an Bahnhöfen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bis zum Jahr 2016 sollen von insgesamt 5.227 Bahnhöfen der DB AG 4.109 stufenfrei ausgebaut sein. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/14719) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14615) zur Barrierefreiheit an Bahnhöfen in Deutschland hervor.

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5. Im Bundestag notiert: Stauanlage in Güdingen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Nach Einschätzung des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Saarbrücken ist die Stauanlage in Güdingen sanierungsbedürftig. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14725) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14598). Deshalb sei das WSA Saarbrücken beauftragt worden, die Wirtschaftlichkeit einer Sanierung zu belegen. Im Rahmen dieser Konzeption würden auch Variantenbetrachtungen durchgeführt. Nach derzeitigem Stand würden Sanierungskosten in Höhe von mindestens zwei Millionen Euro anfallen, schreibt die Regierung.

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6. Im Bundestag notiert: das europäisch-amerikanische Handelsabkommen

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für das europäisch-amerikanische Handelsabkommen und speziell die Bereiche audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen interessiert sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/14724). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Positionen sie zu Anfragen der EU-Generaldirektionen für Landwirtschaft und Handel eingenommen hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 461 - 19. September 2013 - 10:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2013