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BUNDESTAG/4074: Heute im Bundestag Nr. 474 - 09.10.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 474
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 9. Oktober 2013 Redaktionsschluss: 10:30 Uhr

1. Deutschland unterstützt Anti-Drogen-Politik in Südamerika
2. Im Bundestag notiert: Grundsicherung im Alter
3. Im Bundestag notiert: Meldeverfahren in der Sozialen Sicherung
4. Im Bundestag notiert: Modernisierung der Sozialversicherungswahlen



1. Deutschland unterstützt Anti-Drogen-Politik in Südamerika

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will den südamerikanischen Staaten Bolivien, Ecuador und Peru bei der Anti-Drogen-Politik helfen. Die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) habe den drei Staaten bei einer Delegationsreise im Mai 2013 angeboten, zur Verbesserung der Therapie-, Präventions- und Hilfsangebote auf Erfahrungen aus Deutschland zurückzugreifen, teilt die Regierung in ihrer Antwort (17/14737) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14634) mit.

Dyckmans habe in allen drei Staaten Präventions- und Therapieeinrichtungen besucht und den Eindruck gewonnen, dass diesen Angeboten zu wenig Bedeutung zugemessen wird. Die Angebote müssten ausgebaut werden, um eine bedarfsgerechte, flächendeckende Versorgung sicherzustellen, heißt es in der Antwort der Regierung. Zudem würden mehr Therapieeinrichtungen benötigt.

Bolivien, Ecuador und Peru gelten nach Angaben der Regierung "als bedeutende Herstellungs- oder Transitstaaten für Kokain". Dyckmans sei deswegen dorthin gereist, um einen Einblick in die jeweilige Anti-Drogen-Politik zu erhalten. Die Delegation habe in den Staaten Gespräche mit Regierungsvertretern und Strafverfolgungsbehörden über die Bekämpfung des Drogenhandels und des illegalen Drogenanbaus geführt. In Bolivien stellte die Bundesregierung zudem 32.200 Euro für die Beschaffung von drei Verbrennungsöfen zur Vernichtung von Drogen und Chemikalien zur Verfügung.

Die sechstägige Delegationsreise hat nach Angaben der Regierung rund 50.000 Euro gekostet.

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2. Im Bundestag notiert: Grundsicherung im Alter

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) 2,8 Prozent der 65-Jährigen und Älteren bezogen im Jahr 2011 in Deutschland die Grundsicherung im Alter. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14774) auf eine Kleine Anfrage (17/14694) der Fraktion Die Linke. Altersarmut sei heute kein verbreitetes Phänomen. Ob es aber künftig zu einem Anstieg von Bedürftigkeit im Alter komme, hängt entscheidend von der langfristigen Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung sowie dem Vorsorgeverhalten der Menschen ab, betont die Regierung.

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3. Im Bundestag notiert: Meldeverfahren in der Sozialen Sicherung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das Projekt "Optimiertes Meldeverfahren in der Sozialen Sicherung" (OMS) kann nur erfolgreich sein, wenn gesellschaftliche Gruppen ihre Ideen und Vorschläge ohne Denk- und Redeverbote einbringen können. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14771) auf eine Kleine Anfrage (17/14693) der Fraktion Die Linke. Dies gelte auch für die Verfahren der Künstlersozialkasse (KSK), heißt es weiter. Die Linke hatte sich nach der "Arbeitsgruppe KSK" im Rahmen dieses Projektes erkundigt und bemängelt, dass hierzu keine näheren Informationen zugänglich seien.

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4. Im Bundestag notiert: Modernisierung der Sozialversicherungswahlen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung prüft derzeit Vorschläge zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Stärkung der Stellung der Selbstverwalter. Das schreibt sie in ihrer Antwort (17/14779) auf eine Kleine Anfrage (17/14500) der SPD-Fraktion. Grundlage hierfür sei der Abschlussbericht der letzten Sozialversicherungswahlen von 2011, in dem der Bundeswahlbeauftragte Gerald Weiß und sein Stellvertreter Klaus Kirschner zahlreiche Vorschläge zur Reform der Strukturen der Selbstverwaltungsorgane vorgelegt haben, heißt es in der Antwort weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 474 - 9. Oktober 2013 - 10:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2013