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BUNDESTAG/4120: Heute im Bundestag Nr. 520 - 10.12.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 520
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 10. Dezember 2013 Redaktionsschluss: 11:20 Uhr

1. Bundeswehr gibt mehr Geld für Werbung aus
2. Öffentliche Auftritte der Bundeswehr
3. Linke fragt nach US-Aufträgen
4. 700 Millionen Euro für Arbeitslosengeld
5. 200 Millionen Euro für syrische Flüchtlinge
6. Verkehrswegeplan unter der Lupe



1. Bundeswehr gibt mehr Geld für Werbung aus

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Nach dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 muss die Bundeswehr mehr Geld für Personalwerbung ausgeben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/89) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/32) hervor. Die frühere, erfolgreiche Gewinnung von Zeitsoldaten aus dem Kreis der Wehrpflichtigen "sei nicht mehr in der bisherigen Form fortsetzbar und musste durch zusätzliche Maßnahmen der Personalgewinnung kompensiert werden". Deshalb habe der Bundestag die Haushaltsmittel für die Nachwuchsgewinnung deutlich erhöht. Nach Angaben der Regierung stiegen sie von 8,5 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 20,3 Millionen Euro im Jahr 2012. Zukünftig setze die Bundeswehr verstärkt auf die Fernsehwerbung bei der Personalgewinnung. So seit die Gesamtsendezeit für Werbespots von 269 Minuten im Jahr 2012 auf 627 Minuten im Jahr 2013 erhöht worden.

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2. Öffentliche Auftritte der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will über die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal des Jahres 2014 informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/85) verlangt sie unter anderem Auskunft über die geplante Beteiligung an Messen und Ausstellungen, Vorträge von Karriereberatern und Jugendoffizieren in Schulen und Hochschulen, Auftritte des Musikkorps, Gelöbnisse und Zapfenstreiche.

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3. Linke fragt nach US-Aufträgen

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach Einschätzung der Linken herrscht in der deutschen Öffentlichkeit große Verunsicherung darüber, in welchem Umfang Vorbereitungen zu militärischen Angriffen oder Geheimdienstaktivitäten von der US-Administration in Deutschland getroffen werden und welche Rolle die Bundesregierung, die deutschen Behörden oder andere öffentliche Institutionen dabei spielen. Das schreibt die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (18/119).

Am 25. November 2013 sei durch Recherchen des Norddeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung bekannt geworden, dass das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten (United States Department of Defense) seit Jahren militärische Forschungsprojekte an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Bundesrepublik in Auftrag gebe, beziehungsweise im Rahmen von Kooperationen finanziere. Danach erhielten mindestens 22 Hochschulen und Forschungsinstitute seit dem Jahr 2000 etwa zehn Millionen US-Dollar aus dem Haushalt des Pentagons. Vertragspartner der Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen seien das US-Verteidigungsministerium oder dessen Untereinheiten.

Die Linke fragt, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Finanzierung von Forschungsverträgen oder Kooperationen durch das US-Verteidigungsministerium mit Forschungseinrichtungen und Behörden in der Bundesrepublik Deutschland hat. Dabei interessieren die Linke unter anderem die Arbeiten an "Synthesis and Scale-Up of Sodium Nitrotetrazolate (Nant)" zwischen dem US-Verteidigungsministerium und der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und das Projekt "Upgrade of existing experimental setups in order to study quantum gases in superlattices as well as dynamical properties of quantum gases" zwischen Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) und der LMU München, das mit 206.000 Dollar finanziert werde. Aber die Linke fragt auch nach anderen Projekten wie "Towards Cluster- Assembled Materials of True Monodispersity in Size and Chemical Enviroment" zwischen dem Air Force Office of Scientific Research (AFOSR) und der Technischen Universität München, das mit 63.299 US-Dollar unterstützt werde. Zur Sprache kommen ferner unter anderem Kooperationen mit der TU llmenau, der TU Darmstadt und der Uni Heidelberg, Dresden, Bochum und Karlsruhe.

Außerdem will die Linke in ihrem 54-Punkte-Fragenkatalog wissen, ob Forschungskooperationen zwischen dem US-Verteidigungsministerium und den deutschen Forschungsinstitutionen auf Bundes-, Landes- oder Hochschulebene genehmigungspflichtig sind und ob die Bundesregierung über die Forschungsverträge und Forschungskooperationen, die in der Kleinen Anfragen angesprochen werden, in Kenntnis gesetzt wurde. Die Linke fragt zudem, ob das Bundesministerium der Verteidigung oder die Bundeswehr Zugriff auf die Forschungsergebnisse habe.

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4. 700 Millionen Euro für Arbeitslosengeld

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 700 Millionen Euro für Arbeitslosengeld II hat laut Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/131) das Bundesfinanzministerium zugestimmt. Der zusätzliche Bedarf habe sich aus der "weniger günstigen Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften" ergeben, heißt es weiter.

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5. 200 Millionen Euro für syrische Flüchtlinge

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2013 hat der Bundesfinanzminister über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 214 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/134) hervor. Davon wurden 200 Millionen Euro für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien verwendet. Die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen beliefen sich in diesem Zeitraum auf 25,64 Millionen Euro, heißt es weiter.

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6. Verkehrswegeplan unter der Lupe

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/126) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, ob die endgültige Grundkonzeption von der alten oder von der neuen Bundesregierung beschlossen wird und wann genau die Verabschiedung geplant ist. Die Bundesregierung soll auch mitteilen, wie viele Straßenprojekte bislang insgesamt angemeldet wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 520 - 10. Dezember 2013 - 11:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2013