Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 525
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Dienstag, 17. Dezember 2013 Redaktionsschluss: 15:40 Uhr
1. Rentenbeitrag soll 2014 nicht sinken
2. Überprüfung der Energieagentur
3. Grüne gegen Genmais-Linie 1507
4. Genmais 1507 nicht vor 2015 am Markt
5. Novellierung des Saatgutrechts
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen mit einem Gesetzentwurf (18/187) erreichen, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auch im Jahr 2014 bei 18,9 Prozent festgesetzt wird. Der Beitragssatz zur knappschaftlichen Rentenversicherung soll auf 25,1 Prozent festgesetzt werden. "Das schafft Planungssicherheit und gewährleistet die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung." Dadurch würden sich im kommenden Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro ergeben, schreiben die Abgeordneten. Weiter heißt es in dem Entwurf, dass durch die Beibehaltung des Beitragssatzes mögliche Minderausgaben beim allgemeinen Bundeszuschuss zur Rentenversicherung für die alten und neuen Länder in Höhe von insgesamt rund 1,18 Milliarden Euro nicht realisiert würden. Auch eine Entlastung für Bund, Länder und Kommunen bei den Beiträgen für ihre Beschäftigten soll es deshalb nicht geben.
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Haushalt/Antrag
Berlin: (hib/MIK) Der Bundestag soll das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) auffordern, dem Haushaltsausschuss über die vorläufigen Ergebnisse und weitere Vorgehensweise zu berichten, die sich aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vom Dezember 2012 zur Überprüfung der Deutschen Energieagentur (dena) ergeben haben. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/181).
Der BRH hat danach festgestellt, dass das BMWi erneut die Einhaltung des Besserstellungsverbots bei der Projektförderung der dena in den Jahren 2009 bis 2011 nicht gewährleistet habe. Es sei notwendig, dass das Ministerium den daraus resultierenden Schaden des Bundes umfassend ermittle, heißt es im Antrag. Desweiteren seien die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, den Schadensbetrag von der dena zurückzufordern.
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Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag
Berlin: (hib/EIS) Die Zulassung für die gentechnisch veränderte Maislinie 1507 soll verhindert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/180), dass die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates der Europäischen Union ablehnt, der das Inverkehrbringen des gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts Zea mays L. Linie 1507 für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001 / 18 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorsieht.
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Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort
Berlin: (hib/EIS) Es ist unwahrscheinlich, dass nach einer möglichen Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 noch im Jahr 2014 Saatgut dieser Sorte in Deutschland auf den Markt kommt. Davon geht die Bundesregierung in einer Antwort (18/145) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/80) aus. Zur Begründung heißt es, dass die nationale Sortenzulassung für die Maislinie 1507 in Spanien erst nach Vorliegen der Anbauzulassung erteilt wird. Nach solch einer Zulassung würde die Aufnahme der Maislinie 1507 in den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Arten erfolgen. Erst ab diesem Zeitpunkt könnte Saatgut dieser Pflanzensorte in Deutschland in Verkehr gebracht werden.
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Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Erhalt der Vielfalt von landwirtschaftlich genutzten Pflanzensorten mithilfe der Novellierung des Saatgutrechts. In einer Kleinen Anfrage (18/157) interessiert sich die Fraktion unter anderem für eine Einschätzung der Bundesregierung zur "Entwicklung der Agro-Biodiversität seit dem Jahr 1970". Anlass für die Anfrage ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung am Markt (COM(2013) 262 final) zur Neuregelung des europäischen Saatgutrechts.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 525 - 17. Dezember 2013 - 15:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2013