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BUNDESTAG/4131: Heute im Bundestag Nr. 531 - 20.12.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 531
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 20. Dezember 2013 Redaktionsschluss: 11:50 Uhr

1. Grüne für Maßnahmen gegen Überwachung
2. Islamisten Richtung Syrien ausgereist
3. Gut 100.000 Leute mit Aufenthaltsgestattung
4. Die Linke thematisiert Abschiebungshaft
5. PCB-Belastung unter der Lupe



1. Grüne für Maßnahmen gegen Überwachung

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "gegen demokratiegefährdende Überwachung" vorgehen und den Grundrechteschutz sicherstellen. "Parallel zur umfassenden Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe der massenhaften Überwachung der Kommunikation durch Geheimdienste müssen wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um den Grundrechteschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und einen sofortigen Stopp des Ausspionierens von Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu erreichen", schreibt die Fraktion in der Begründung eines entsprechenden Antrags (18/182).

Zugleich verweist sie auf einen Maßnahmenkatalog, den sie in einem Entschließungsantrag vom 18. November dieses Jahres (18/65) vorgelegt hatte. Darin forderte die Fraktion die Bundesregierung auf, den Generalbundesanwalt anzuweisen, alle "rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um Straftaten in Zusammenhang mit der Abhöraffäre ausländischer Geheimdienste zu verfolgen". Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge die Europäische Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien befassen, "da dessen Geheimdienstpraktiken gegen Artikel 16 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 8 und 11 der EU-Grundrechtecharta verstoßen". Zudem soll die Bundesregierung laut Antrag unter anderem ein Verfahren vor dem UN-Menschenrechtsausschuss gegen die USA einleiten.

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2. Islamisten Richtung Syrien ausgereist

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Den Bundessicherheitsbehörden liegen laut Bundesregierung Hinweise zu mehr als 200 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, "die in Richtung Syrien ausgereist sein sollen, um dort beispielsweise an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in sonstiger Weise zu unterstützen". Es liegen jedoch nicht in allen Fällen Erkenntnisse vor, ob sich diese Personen tatsächlich in Syrien aufhalten beziehungsweise aufgehalten haben, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/147) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/35) ausführt. Inwieweit eine "konkrete dieser Absicht entsprechenden Teilnahme an Kampfhandlungen erfolgt", lasse sich "nicht in allen Einzelfällen klar belegen".

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3. Gut 100.000 Leute mit Aufenthaltsgestattung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland haben Ende Oktober 100.923 Menschen mit einer sogenannten Aufenthaltsgestattung gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/137) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/74) zur "Residenzpflicht bei Unterbringung in Asylerstaufnahmeeinrichtungen" hervor. Wie die Bundesregierung darin schreibt, sind dem Grunde nach "alle Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung verpflichtet, sich im jeweiligen Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung aufzuhalten".

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4. Die Linke thematisiert Abschiebungshaft

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche Informationen zur Inhaftierung im Rahmen der Abschiebungshaft die Bundesländer haben und welche Kernaussagen sich daraus ableiten lassen. Zudem erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/156) unter anderem danach, welche Maßnahmen "vorstellbar oder von der Bundesregierung geplant" sind, um den "Anteil rechtswidriger Abschiebungshaft absenken zu können".

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5. PCB-Belastung unter der Lupe

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Sanierung von Gebäuden, die mit polychlorierten Diphenylen (PCB) belastet sind, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/178). Die Bundesregierung soll mitteilen, wie sie das Problem in öffentlichen Gebäuden und die daraus resultierende gesundheitliche Beeinträchtigung für Menschen einschätzt und ob sie eine Untersuchungspflicht für öffentliche Gebäude einführen will, durch die die PCB-Belastung der Bausubstanz überprüft wird. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, was die Bundesregierung unternimmt, um die PCB-Belastung der Umwelt zu minimieren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 531 - 20. Dezember 2013 - 11:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Dezember 2013