Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4159: Heute im Bundestag Nr. 024 - 15.01.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 024
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. Januar 2014 Redaktionsschluss: 16:15 Uhr

1. Wahlvorschläge für Kontrollgremium
2. Deutsche Vertreter im Europarat
3. Einsetzung des Kontrollgremiums
4. Grünen-Antrag zu Karenzzeit vorgelegt
5. Linke legt Antrag zu Karenzzeit vor
6. Linke will Atomwaffen ächten



1. Wahlvorschläge für Kontrollgremium

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschläge

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (18/284) vorgelegt, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Danach soll die CDU/CSU mit den Abgeordneten Clemens Binninger (CDU), Manfred Grund (CDU), Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU) in dem Gremium vertreten sein und die SPD-Fraktion mit den Parlamentariern Gabriele Fograscher, Michael Hartmann und Burkhhard Lischka. Für Die Linke soll ihr Abgeordneter André Hahn dem Gremium angehören und für Bündnis 90/Die Grünen der Parlamentarier Hans-Christian Ströbele.

*

2. Deutsche Vertreter im Europarat

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschläge

Berlin: (hib/AHE) Die vier Fraktionen des Bundestags haben ihre Wahlvorschläge für die Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vorgelegt (18/290). Demnach sollen insgesamt 18 Abgeordnete des Bundestags in das Gremium des Europäischen Staatenbundes entsendet werden, darunter neun

Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion und fünf der SPD Fraktion. Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sollen jeweils zwei Abgeordnete stellen. Zusätzlich haben die vier Fraktionen insgesamt 18 Stellvertreter benannt. Die Wahl der deutschen Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates steht am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

CDU/CSU: Bernd Fabritius, Axel E. Fischer, Michael Hennrich, Anette Hübinger, Philipp Mißfelder, Bernd Siebert, Karin Strenz, Karl-Georg Wellmann, Tobias Zech

SPD: Doris Barnett, Elvira Drobinski-Weiß, Ute Finckh-Krämer, Frank Schwabe, Christoph Strässer

Die Linke: Andrej Hunko, Katrin Werner

Bündnis 90/Die Grünen: Luise Amtsberg, Marieluise Beck

*

3. Einsetzung des Kontrollgremiums

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines "Gremiums zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes" (18/283) vorgelegt. Danach soll das Parlamentarische Kontrollgremium aus neun Mitgliedern bestehen. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

*

4. Grünen-Antrag zu Karenzzeit vorgelegt

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag auf "Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder" (18/292) vorgelegt. Danach soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, "der eine Beschränkung der Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatsekretärinnen und Staatssekretären für Fälle ermöglicht, in denen die angestrebte Tätigkeit eine Interessenverflechtung mit dem zuvor ausgeübten Amt nahe legt".

Eine Beschränkung der beruflichen Tätigkeit von ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretären sei geboten, wenn diese "unmittelbar nach Beendigung ihrer Amtszeit in einem Bereich tätig werden, der in Zusammenhang mit der früheren dienstlichen Tätigkeit steht", schreiben die Abgeordneten in der Begründung des Antrags, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Hochdotierte Tätigkeiten von ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretären im Bereich der Privatwirtschaft "zum Dank für während der Regierungszeit geleistetes Entgegenkommen" müssten verhindert werden. Daher werde gemeinsam mit verschiedenen Nichtregierungsorganisation eine Karenzzeit von drei Jahren gefordert, um eventuelle Interessenverflechtungen sichtbar zu machen. In dieser Zeit sollten berufliche Tätigkeiten untersagt werden können, "wenn diese mit dem früheren Amt und den damit verbundenen Pflichten und staatlichen Interessen in Konflikt stehen können".

*

5. Linke legt Antrag zu Karenzzeit vor

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf die Einführung einer "gesetzlichen Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder. In einem Antrag (18/285), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert sie die Bundesregierung auf, "einen Gesetzentwurf einzubringen, der für ausgeschiedene Regierungsmitglieder Transparenz und eine gesetzliche Karenzzeitregelung vorsieht". Diese soll sich der Vorlage zufolge "an der Dauer des Regierungsamtes, dem sich daraus ergebenden zeitlichen Anspruch auf Übergangsgeld und der ressortmäßigen Zuständigkeit" orientieren.

Die Verquickung wirtschaftlicher und politischer Interessen untergrabe das Vertrauen in Politik, heißt es in dem Antrag. Besondere Aufmerksamkeit gewinne das Thema, "wenn ausgeschiedene Regierungsmitglieder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit ihrem Ausscheiden aus der Regierung in eine Führungsposition bei einem 'in privat-rechtlicher Form' geführten 'Wirtschaftsunternehmen'" wechseln. "Um Vertrauen in die Politik wiederherzustellen", seien sogenannte Karenzzeitenregelungen für ausscheidende Regierungsmitglieder "dringend erforderlich".

*

6. Linke will Atomwaffen ächten

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, die Androhung und den Einsatz von Atomwaffen "unter allen Umständen" zu verurteilen. Ferner sei die Regierung aufzufordern, die Agenda nuklearer Abrüstung "konsequent" zu verfolgen und sich entschlossen dafür einzusetzen, dass die nukleare Abschreckung aus der Nato-Doktrin gestrichen werde, heißt es in einem Antrag (18/287). Die Regierung habe dafür zu sorgen, dass sich im Rahmen der Vereinten Nationen eine umfassende völkerrechtlich verbindliche Ächtung von Produktion, Verkauf, Erwerb, Proliferation und Einsatz von Atomwaffen bildet.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung des Weiteren auf, die weitere Vergabe von Mitteln im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes für die Commerzbank und andere Finanzinstitute so zu konditionieren, dass sämtliche Investitionen in Atomwaffen gestoppt werden. Sie wiesen darauf hin, dass acht deutsche Finanzinstitute von 2010 bis 2012 Investitionen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro in Atomwaffenhersteller getätigt hätten.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 024 - 15. Januar 2014 - 16:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Januar 2014