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BUNDESTAG/4160: Heute im Bundestag Nr. 025 - 15.01.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 025
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. Januar 2014 Redaktionsschluss: 17:10 Uhr

1. Serbien muss Reformen voranbringen
2. Vorschläge für Wahl der Schriftführer
3. Linke für leichtere Einbürgerungen



1. Serbien muss Reformen voranbringen

Europaausschuss

Berlin: (hib/JOH) Vor Beginn der ersten EU-Beitrittskonferenz mit Serbien am 21. Januar drängen die Abgeordneten des Europaausschusses im Bundestag auf Fortschritte im innenpolitischen Reformprozess des Landes. Von zentraler Bedeutung seien eine Justiz- und Verwaltungsreform, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie der Schutz von Minderheiten, betonten die Parlamentarier am Mittwochnachmittag in der ersten Sitzung des Gremiums nach dessen Konstituierung.

Es sei gut und richtig, dass die Kapitel Inneres und Recht als Erstes behandelt werden sollen, hieß es aus den Reihen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Darüber hinaus müsse aber auch das Verhältnis von Serbien zu Kosovo in den Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen. Es sei eine wichtige Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen, dass der vereinbarte Normalisierungsprozess zwischen beiden Ländern fortgeführt werde. Darüber hinaus sei die Aussöhnung Serbiens auch mit allen anderen Nachbarstaaten notwendig.

Die Fraktion Die Linke bewertete es indes als kritisch, wenn neben den Kopenhagener Kriterien, die für einen erfolgreichen Beitritt erfüllt sein müssen, weitere im Beitrittsprozess behandelt würden. Die Grünen-Fraktion bezeichnete es als notwendig, die Zivilgesellschaft Serbiens möglichst stark in den Beitrittsprozess einzubeziehen und forderte außerdem mehr bilaterale Kontakte zwischen Deutschland und Serbien.

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2. Vorschläge für Wahl der Schriftführer

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschläge

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge zur Wahl der Schriftführer (18/289) vorgelegt. Die Wahl steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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3. Linke für leichtere Einbürgerungen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf Erleichterungen von Einbürgerungen. Die "aktuelle Koalitionsvereinbarung, den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder aufzuheben", sei ein "völlig unzureichender Schritt", schreibt die Fraktion in einem Antrag, (18/286), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Nach der sogenannten Optionspflicht müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit Erreichen der Volljährigkeit bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden.

In dem Antrag wird die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfes aufgefordert, um "das Staatsangehörigkeitsrecht grundlegend zu modernisieren". Dazu soll der Fraktion zufolge Mehrstaatigkeit "bei Einbürgerungen und beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland generell akzeptiert" werden. Ein Einbürgerungsanspruch soll nach dem Willen der Abgeordneten im Grundsatz nach fünfjährigem Aufenthalt bestehen; beim Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt soll es genügen, wenn ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Auch fordern die Parlamentarier unter anderem, dass ehemalige Deutsche, die etwa infolge der Optionspflicht ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, diese auf Antrag zurückerhalten, ohne die bisherige aufgeben zu müssen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 025 - 15. Januar 2014 - 17:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Januar 2014