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BUNDESTAG/4177: Heute im Bundestag Nr. 042 - 29.01.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 042
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Januar 2014 Redaktionsschluss: 13:45 Uhr

1. SEPA-Umstellung in Deutschland problemlos
2. Flughafen-Chef will BER 2015 eröffnen
3. Minister Dobrindt will Teilhabe für alle



1. SEPA-Umstellung in Deutschland problemlos

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die rechtzeitige Umstellung des Zahlungsverkehrs in Deutschland auf das europaweite SEPA-System (Single Payments Area) wäre zum 1. Februar dieses Jahres problemlos möglich gewesen. Diese Ansicht vertrat der Vertreter der Bundesregierung in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch, in der es um die Verlängerung der SEPA-Einführungsfrist durch die EU-Kommission um ein halbes Jahr ging. Hintergrund der Maßnahme seien Probleme mit der Umstellung in anderen Ländern gewesen.

Ein besonders wichtiges Element von SEPA ist der Ersatz von Kontonummer und Bankleitzahl durch die IBAN, die sich in Deutschland aus dem Länderkennzeichen DE, einer zweistelligen Prüfzahl und der bekannten Bankleitzahl sowie der Kontonummer zusammensetzt. Verbraucher können bei Bankgeschäften bis 2016 noch die bisherige Bankleitzahl und Kontonummer verwenden. Erteilte Lastschriftmandate bleiben gültig.

Nach Angaben der Bundesregierung bedeutet die neue Frist, dass in den sechs Monaten keine Sanktionen verhängt würden, falls SEPA nicht angewendet werden würde. Es sei bedauerlich, dass die Mitgliedstaaten von dem EU-Verordnungsvorschlag nicht vorher informiert worden seien. Der Vorschlag führe zu unnötigen Verunsicherungen bei den Marktteilnehmern, erklärte die Regierung. Diese Befürchtung hatte auch die SPD-Fraktion geäußert. Die CDU/CSU-Fraktion kritisierte, dass die EU-Kommission die Wirtschaft nicht ausreichend genug konsultiert habe. Die Linksfraktion bemängelte das schleppend verlaufende Umstellungsverfahren. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass bei Lastschrifteinzügen nach dem neuen Verfahren der Name des Einziehers auf den Kontoauszügen nicht immer erscheine. Von der Bundesregierun hieß es dazu, die Lastschriften würden mit Bezeichnung des Einziehers angekündigt und könnten bei der Abbuchung dann anhand der Gläubiger-Identifikationsnummer genau zugeordnet werden.

Die Bundesregierung will der Verordnung zur Fristverlängerung zustimmen, um weitere Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.

Zu Beginn der Sitzung bestimmte der Ausschuss den Abgeordneten Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) zum stellvertretenden Vorsitzenden. Schick gehört dem Deutschen Bundestag seit 2005 an.

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2. Flughafen-Chef will BER 2015 eröffnen

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Berlin: (hib/HAU) Der Flughafen Berlin Brandenburg soll im Jahr 2015 komplett in Betrieb genommen werden. Dieses Ziel verkündete Hartmut Mehdorn, Vorsitzender der Geschäftsführung der Berlin Brandenburg Flughafen GmbH am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss. Ein konkretes Datum nannte Mehdorn jedoch nicht. "Wir geben dieses Datum erst nach draußen, wenn wir wissen, das wir es auch einhalten können", sagte der Flughafen-Chef und machte deutlich: "Eine weitere Verschiebung eines einmal genannten Eröffnungstermins wird es nicht geben."

Mehdorn verteidigte vor den Abgeordneten seinen Plan, ab Juli 2014 am schon fertiggestellten Pier Nord des BER einen Probebetrieb mit täglich zwei oder drei Flügen durchführen zu wollen. Der dafür errechnete Mehraufwand von fünf Millionen Euro werde sich schnell amortisieren, sagte er. Etwa in dem es gelänge, mittels des Probebetriebes Fehler bei der IT-Anlage früher zu finden und zu beheben und so den Gesamtflughafen eher eröffnen zu können. Schließlich verursache der BER derzeit monatlich Kosten in Höhe von 17 Millionen Euro. "Es wäre geradezu arrogant, die Chance für Test nicht zu nutzen", urteilte der Flughafen-Chef. Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, räumte ein, das der Aufsichtsrat anfangs von einer Teileröffnung nicht begeistert gewesen sei. Inzwischen sei man aber überzeugt, dass das Vorgehen von Mehdorn der richtige Weg sei.

Von den Abgeordneten auf die Probleme mit dem Brandschutz und der Entrauchungsanlage angesprochen sprach Mehdorn von einem "sehr komplizierten und komplexen Thema". Man habe eine total neue Anlage in einen eigentlich fertigen Flughafen einbauen müssen. "Dabei sind wir nicht so schnell vorangekommen, wie wir uns das vorgestellt haben", räumte Mehdorn ein. Durch eine Umorganisation der Arbeit hoffe er nun auf eine Beschleunigung. Um nicht am Ende böse Überraschungen zu erleben, arbeite man in enger Abstimmung mit dem Bauordnungsamt, sagte der BER-Chef weiter.

Eine deutliche Absage erteilte er dem Bau einer dritten Startbahn. "Das ist kein Thema", so Mehdorn. Hingegen soll seinen Aussagen nach die Sanierung der Startbahn Nord im Jahr 2014 abgeschlossen werden. Nur dann könne der Flughafen 2015 ans Netz gehen. Die benötigten Gelder in Höhe von 44 Millionen Euro für die Sanierung wolle man sich von den Ländern Berlin und Brandenburg leihen, kündigte der Flughafen-Chef an.

Auf den Einwand aus dem Kreis der Abgeordneten, die Flughafen GmbH habe teils zwölf Monate alte Rechnungen von einigen am Bau beteiligten Unternehmen nicht beglichen, räumte Mehdorn ein, dass es noch nicht bezahlte Rechnungen gebe. Diese seien jedoch nicht korrekt ausgefertigt oder nicht ausreichend belegt gewesen, sagte er. "Wir haben eine weiße Weste, lassen uns aber nicht erpressen", stellte der Flughafen-Chef klar.

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3. Minister Dobrindt will Teilhabe für alle

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Berlin: (hib/HAU) Die Entwicklungschancen Deutschlands hängen auch von der Möglichkeit zur Teilhabe an der digitalen Welt ab. Diese Einschätzung vertrat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch im Ausschuss für Verkehr und digitale Entwicklung. In der Sitzung, an deren Anfang der Abgeordnete Reinhold Sendker (CDU) zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt wurde, machte der Minister deutlich, dass die Bündelung von Modernität und Mobilität einen gesellschaftlichen Prozess darstelle. In beiden Fällen gehe es um Fragen der Gerechtigkeit. Etwa um die Generationengerechtigkeit oder die Frage der Gerechtigkeit beim Zugang zum Netz. Das betreffe sowohl die technische Frage, ob ein Netzzugang möglich ist, als auch jene, ob es sich der Einzelne leisten kann. "Es wird sich zeigen, dass es in der digitalen Welt die selben Fragen gibt, wie in der analogen Welt", sagte Dobrindt.

Der Minister kündigte an, bis ins Jahr 2018 in Deutschland überall einen Netzzugang mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 MBit/s zur Verfügung stellen zu wollen. Zugleich plane er eine "Netzallianz Digitales Deutschland". Es dürfe schließlich nicht akzeptiert werden, dass sich deutsche und europäische Unternehmen aus der Technologieentwicklung in diesem Bereich zurückziehen. "Wir müssen die Kompetenzen bündeln, um wieder in der Top-Liga mitspielen zu können", forderte Dobrindt. Deutschland und Europa könnten es sich nicht leisten, in diesem Bereich ohne Einfluss zu sein.

Als Beispiel für eine Verknüpfung von Mobilität und Modernität führte der Minister die Deutsche Bahn an. Wer Bahn fährt, solle auch ins Internet gehen könne, sagte er. Dazu werde jedoch eine ausreichende Netzstabilität benötigt. Seine Forderung lautete daher: "Die Bahn muss in die Digitalisierung der Verkehrsmittel investieren."

Der Minister sicherte im Verlauf der Sitzung den Ausschussmitgliedern "völlige Offenheit" bei den Diskussionen zum Bundesverkehrswegeplan zu. Er stimmte auch der von den Abgeordneten erhobenen Forderung zu, den Netzcharakter bei der Verkehrswegeplanung zu stärken. Das sei ein mutiger Ansatz, so Dobrindt, weil man damit das Denken in den Kategorien von "meine Umgehungsstraße oder meine Bahnlinie verlässt". Was die Planungen zur Maut angeht, so verwies er auf den Koalitionsvertrag, in dem sich die Eckpunkte des Mautkonzeptes finden würden. Der Minister machte deutlich, dass es sein Ziel sei, die erzielten Einnahmen wieder in den Verkehr zu investieren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 042 - 29. Januar 2014 - 13:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2014