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BUNDESTAG/4189: Heute im Bundestag Nr. 054 - 04.02.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 054
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 4. Februar 2014 Redaktionsschluss: 15:00 Uhr

1. Verfolgung von Exiloppositionellen
2. Rechtsextreme Demonstrationen
3. Musikveranstaltungen der extremen Rechten
4. Gewaltdelikte in Zügen
5. Bundespolizei-Übungen mit anderen Polizeien
6. Entwicklungskosten von Waffensystemen
7. Export von Waffen und Rüstungsgütern
8. Postdientleistungen bleiben wichtig



1. Verfolgung von Exiloppositionellen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Gefahr eines Missbrauchs von Interpol als Instrument politischer Verfolgung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/409). Darin schreiben die Abgeordneten, dass die in London ansässige Menschenrechtsorganisation "Fair Trials International" (FTI) einen "zunehmenden Missbrauch der internationalen Polizeiorganisation Interpol als Instrument politischer Verfolgung von Oppositionellen im Exil und Flüchtlingen durch eine Reihe von Mitgliedstaaten" beklage. Wissen will die Fraktion unter anderem, inwieweit und durch welche Staaten die Bundesregierung die von "FTI aufgezeigte Gefahr eines Missbrauchs von Interpol zur Verfolgung von Exiloppositionellen und Flüchtlingen durch internationale Fahndungsersuche und Haftbefehle" sieht.

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2. Rechtsextreme Demonstrationen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Rechtsextreme Demonstrationen im vierten Quartal 2013 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/354). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden und bei welchen es zu Straftaten kam.

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3. Musikveranstaltungen der extremen Rechten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2013 will die Fraktion Die Linke wissen. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/353) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

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4. Gewaltdelikte in Zügen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Aufklärung von Gewaltdelikten in Bahnwagen und Zügen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/346). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob die Bundespolizei oder die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung eine Statistik über die in Zügen in der Bundesrepublik verübten Gewaltdelikte oder andere Straftaten führen und wie viele Gewaltdelikte gegebenenfalls seit dem Jahr 2002 registriert wurden. Auch möchten die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele dieser Delikte nach Kenntnis der Bundesregierung aufgeklärt wurden.

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5. Bundespolizei-Übungen mit anderen Polizeien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Übungen der Bundespolizei mit anderen europäischen Polizeien in den Jahren 2012 und 2013" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/404). Unter anderem will sie von der Bundesregierung wissen, wann genau die Übung "Blockadebeseitigung" in Bad Bergzabern im Jahr 2012 und die Übung "Hooliganismus" in Lehnin im Jahr 2013 stattgefunden haben.

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6. Entwicklungskosten von Waffensystemen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über die Entwicklungskosten der Großwaffensysteme für die Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/336) will sie unter anderem wissen, wie sich diese Kosten des Unterstützungshubschraubers Tiger, des Hubschraubers NH 90, des Kampfflugzeuges Eurofighter, des Transportflugzeuges A400M, des Schützenpanzers Puma, der Fregatte 125, des U-Bootes 212A, der Korvette 130 und des Einsatzgruppenversorgers 702 seit der Unterzeichnung des Entwicklungsvertrages entwickelt haben. Zudem fordert sie Auskunft darüber, ob und wie die bestellten Stückzahlen der Waffensystem verändert haben, welche technischen Probleme bei der Entwicklung auftraten und zu welchen Folgekosten dies geführt hat.

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7. Export von Waffen und Rüstungsgütern

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die deutschen Rüstungsexporte in den Jahren 1977 bis 1980 und 2006 bis 2009. In einer Kleinen Anfrage (18/312) will sie wissen, in welchem Gesamtwert die Bundesregierung in diesen Jahren Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern erteilt hat. Zudem möchte sie erfahren, wie groß der Gesamtwert der erfolgten Exporte war.

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8. Postdientleistungen bleiben wichtig

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Auch in Zeiten wachsender elektronischer Kommunikation bleiben postalische Dienstleistungen "ein wichtiger Bestandteil nicht nur der Infrastruktur, sondern auch im Hinblick auf ein funktionsfähiges Gemeinwesen". Dieses Fazit zieht die Bundesnetzagentur in ihrem Tätigkeitsbericht 2012/2013 für den Postbereich, den die Bundesregierung zusammen mit dem "Sondergutachten der Monopolkommission - Post 2013: Wettbewerbsschutz intensivieren" als Unterrichtung (18/210) vorgelegt hat. Weiter heißt es: "Große Mengen an Nachrichten werden weiterhin in schriftlicher Form verschickt werden." Auch die steigende Zahl der beförderten Güter und Waren verdeutliche, wie sehr die Gesellschaft und die arbeitsteilig organisierte Wirtschaft auf hochwertige Angebote von Beförderungsdienstleistungen angewiesen seien.

Die Umsätze im Postbereich blieben mit 26,4 Milliarden Euro im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Im Briefbereich stieg zwar der Anteil von Wettbewerbern des früheren Monopolisten Deutsche Post AG auf elf Prozent, doch sei es den Wettbewerben seit der vollständigen Marktfreigabe im Jahr 2008 bisher nicht gelungen, in dem stagnierenden Markt weitere Anteil zu gewinnen, heißt es in dem Bericht. So machte die Post bei Briefsendungen bis 1.000 Gramm einen Umsatz von 7,7 Milliarden Euro, während die Wettbewerber zusammen auf nur eine Milliarde Euro kamen. Die Zahl der Beschäftigten im Briefmarkt sank von rund 179.000 im Jahr 2008 auf 162.000 im Jahr 2012.

Anders entwickelte sich die Lage im Paketbereich. Für Privatkunden und andere Kleinversender habe sich die Angebotssituation weiter verbessert. Sowohl Deutsche Post DHL als auch die Unternehmen Hermes, DPD, GLS und UPS würden entweder bereits über ein flächendeckendes Netz von Annahmestellen verfügen oder seien dabei, diese Zugangsmöglichkeiten für Privatkunden in hinreichender Erreichbarkeit einzurichten. Der Paketmarkt sei als größter Teil des Postmarkts wieder ein Garant für Stabilität gewesen, heißt es in dem Bericht. Die wachsende Zahl von Privatbestellungen über das Internet habe den Paketmarkt weiter beflügelt.

Stark rückläufig waren die Umsätze im Bereich adressierter Zeitungen und Zeitschriften. Sie sanken von drei Milliarden Euro (2011) auf 2,5 Milliarden im Jahr 2012. Die Zahl der Briefkästen in Deutschland blieb mit 118.305 nahezu unverändert. Nur 6.253 davon werden von Wettbewerbern der Deutschen Post unterhalten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 054 - 4. Februar 2014 - 15:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2014