1. Kältemittel-Streit mit der EU

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/JOH) Das Ende Januar 2014 von der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Kältemittel in Autoklimaanlagen stößt bei den Bundestagsfraktionen auf Kritik und Unverständnis. Wenn der Verdacht bestehe, dass von dem neuen, klimaschonenden Kühlmittel R1234yf Brandgefahr ausgehen könnte, müsse die EU-Kommission dies ernst nehmen und nach einem besser geeigneten Mittel suchen, forderte unter anderem die Fraktion Die Linke. Das Verfahren gegen Deutschland müsse eingestellt werden, um Zeit zu gewinnen und nach Alternativen zu suchen. Auch die SPD-Fraktion betonte, dass Sicherheitsaspekte ernst genommen werden müssten und die Suche nach einem geeigneten Kühlmittel jetzt entscheidend sei. Das bisher übliche und bald nicht mehr zugelassene Kältemittel R134a, das Daimler nun anstelle des neuen verwende, sei "hochklimaschädlich", das neue Mittel hingegen möglicherweise nicht sicher genug. Bundesregierung und EU-Kommission hätten daher Handlungsbedarf.

Ähnliche Forderungen kamen aus den Reihen von Unionsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Abgeordnete beider Fraktionen kritisierten aber auch, dass die Bundesregierung nicht eher das Gespräch mit der EU gesucht habe, um ein Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden. Die Grünen forderten die Bundesregierung überdies auf, sich sowohl für eine neue Klimaanlagen-Richtlinie als auch für die Entwicklung klimaverträglicher CO2-Klimaanlagen als Alternative zu den bisherigen Kälteschutzmitteln einzusetzen.

Die Kritik, die Bundesregierung sei zu spät tätig geworden, wies eine Regierungsvertreterin im Ausschuss zurück. Bereits Ende 2012 seien sowohl die Regierung als auch die Daimler AG auf Arbeitsebene an die EU-Kommission herangetreten und hätten

auf die Probleme aufmerksam gemacht. Daimler habe sich zudem umgehend an das Kraftfahrt-Bundesamt gewandt, nachdem Tests an dem Klimaschutzmittel R1234yf ergeben hatten, dass es brennbar ist. Den Vorwurf der Kommission, Daimler habe mit seinem dortigen Antrag auf Erweiterung der Typengenehmigung gegen die Klimaanlagen-Richtlinie verstoßen, teile die Bundesregierung nicht, erklärte die Regierungsvertreterin. Diese Rechtsposition wolle man auf EU-Ebene jetzt vermitteln. Für eine entsprechende Stellungnahme habe die Bundesregierung zwei Monate Zeit. Sie fügte hinzu, dass das Thema Sicherheit für die Bundesregierung oberste Priorität habe, diese den Vorgang daher sehr ernst nehme. Bis zum Jahr 2016, schätzte sie, könnten alle Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen auf CO2 umgerüstet werden. In dieser Übergangszeit könnte es sicherer sein, das Kältemittel R134a einzusetzen.

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2. Wahlvorschläge für Bundesnetzagentur

Wirtschaft und Energie/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben einen gemeinsamen Wahlvorschlag (18/491) für die Wahl der Mitglieder des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorgelegt. Vorgeschlagen werden:

Fraktion der CDU/CSU, Mitglieder: Thomas Bareiß, Thomas Jarzombek, Bernhard Kaster, Andreas G. Lämmel, Georg Nüßlein, Joachim Pfeiffer, Kristina Schröder; Stellvertreter: Herlind Gundelach, Matthias Heider, Michael Fuchs, Axel Knoerig, Karl Holmeier, Nadine Schön, Jan-Marco Luczak

Fraktion der SPD, Mitglieder: Klaus Barthel, Dirk Becker, Martin Dörmann, Thomas Jurk, Nina Scheer; Stellvertreter: Hans-Joachim Schabedoth, Wolfgang Tiefensee, Lars Klingbeil, Michelle Müntefering, Johann Saathoff

Fraktion Die Linke, Mitglieder: Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert; Stellvertreter: Herbert Behrens, Roland Claus

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mitglieder: Katharina Dröge, Oliver Krischer; Stellvertreter sind noch nicht benannt.

Die Wahl steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

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3. Wettbewerbsfähigkeit soll gestärkt werden

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Um die Chancen zukünftiger Generationen nicht zu verspielen, soll die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch Innovation und Zukunftsinvestitionen gesichert werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/493), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. "Angesichts einer alternden Gesellschaft, dem Verfall des öffentlichen Kapitalstocks und einer im internationalen Vergleich sehr geringen Investitionstätigkeit der Unternehmen setzt die Bunderegierung die falschen Prioritäten", kritisiert die Fraktion und verlangt die Schaffung von Investitions- und Planungssicherheit durch verlässliche ökologische Leitplanken. Durch Entwicklung einer Willkommenskultur und eines transparenten und liberalen Einwanderungssystems soll Deutschland für gut qualifizierte und motivierte Fachkräfte attraktiv werden. Außerdem sollen die Potenziale der erneuerbaren Energien ausgeschöpft werden. Deckelungen beim Ausbau von Wind- und Solaranlagen werden abgelehnt. Neben dem Abbau von umweltschädlichen Subventionen verlangt die Fraktion Maßnahmen zur Förderung pri vatwirtschaftlicher Investitionen. Als Schwerpunkte werden hier die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Schaffung steuerlicher Anreize für die Gebäudesanierung sowie ein Konzept für den Ausbau einer flächendeckenden Breitbandinfrastruktur genannt.

Die Investitionsquote in Deutschland liege mit 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Länder von 20 Prozent "mit langfristigen Folgen für die wirtschaftliche Dynamik und auch für die Arbeitsplätze. Ökonomen beziffern die jährliche Investitionslücke auf rund 75 Millionen", heißt es in dem Antrag.

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4. Regierung erwartet 1,8 Prozent Wachstum

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein Wachstum der deutschen Wirtschaft in Höhe von 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Diese Projektion enthält der Jahreswirtschaftsbericht 2014, der von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/495) vorgelegt wurde. Der Deutsche Bundestag wird sich am Donnerstag mit dem Jahreswirtschaftsbericht befassen.

Die gesamtwirtschaftliche Erholung münde in diesem Jahr in einen Aufschwung auf breiter Basis ein, heißt es in dem Bericht. Mit den erwarteten 1,8 Prozent Wirtschaftswachstum soll der Wert in diesem Jahr erheblich höher ausfallen als 2013 mit 0,4 Prozent und 2012 (0,7 Prozent). Das Wirtschaftswachstum in Deutschland dürfte damit voraussichtlich abermals deutlich über dem Durchschnitt des Euroraums liegen. Träger des Wachstums soll in diesem Jahr besonders die starke Binnennachfrage sein. "Eine zentrale Rolle für die binnenwirtschaftliche Dynamik spielt die gute Entwicklung des Arbeitsmarktes, der auf einen weiteren Beschäftigungsrekord zusteuert", heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Darin wird eine Zunahme der Beschäftigung um 240.000 auf 42 Millionen erwartet. Da sich der Niedriglohnsektor in problematischer Weise ausgeweitet habe, will die Regierung die Rahmenbedingungen für sichere und gute Arbeit mit einer fairen Bezahlung anpassen. Mit einem allgemein verbindlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde solle ein angemessener Mindestschutz überall in Deutschland sichergestellt werden. Die Ausgestaltung des Mindestlohns soll aber so vorgenommen werden, "dass möglichst keine Arbeitsplätze verloren gehen".

Die günstigen Wachstums- und Gewinnaussichten der Unternehmen würden auch Beschäftigung und Löhne steigen lassen. Dies werde zu merklichen Einkommenszuwächsen für die privaten Haushalte führen, erwartet die Bundesregierung. "Zusätzlich erhöht die Ausweitung und Anhebung der Rentenleistungen die verfügbaren Einkommen im Jahre 2014", schreibt die Regierung.

Sofern im internationalen Umfeld keine gravierenden Störungen auftreten würden, erwartet die Bundesregierung zudem ein Anziehen der deutschen Exporte. Die Aussichten dazu hätten sich durch Beschlüsse der Welthandelsorganisation zur weiteren Liberalisierung des Welthandels verbessert. Höhere Ausrüstungsinvestitionen und der zunehmende Export würden auch aufgrund ihres hohen Importanteils von über 40 Prozent die deutschen Einfuhren stimulieren: "Die Importe werden in diesem Jahr stärker zunehmen als die Exporte. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss wird dadurch reduziert."

Die Regierung verspricht eine Fortführung der haushaltspolitischen Konsolidierung. Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts sollen so strukturiert werden, dass der Etat bereits in diesem Jahr strukturell ausgeglichen sein soll. Vom kommenden Jahr an soll der Bundeshaushalt ohne Nettokreditaufnahme aufgestellt werden. "Der Bund trägt damit wesentlich zur geplanten Absenkung der gesamtstaatlichen Schuldenstandsquote auf unter 70 Prozent des BIP bis Ende 2017 und auf unter 60 Prozent des BIP innerhalb von zehn Jahren bei", heißt es in dem Bericht.

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