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BUNDESTAG/4301: Heute im Bundestag Nr. 165 - 31.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 165
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 31. März 2014 Redaktionsschluss: 13:30 Uhr

1. Gedenken an italienische NS-Opfer
2. Sicherheitslage in Bosnien-Herzegowina
3. Linke fragt nach abgewanderten Ärzten
4. Zusammenarbeit mit Kambodscha



1. Gedenken an italienische NS-Opfer

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Im Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit in Berlin-Schöneweide soll sich eine Dauerausstellung dem Schicksal italienischer Militärinternierter widmen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/928) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/697) weiter schreibt, folge sie damit Empfehlungen der Deutsch-Italienischen Historikerkommission. Beabsichtigt sei, sich an den zu erwartenden Kosten mit Mitteln aus dem deutsch-italienischen Zukunftsfonds zu beteiligen, der für einen Zeitraum von vier Jahren mit insgesamt vier Millionen Euro ausgestattet sein soll.

Zur Frage von Entschädigungszahlungen hält die Bundesregierung fest: Laut Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" begründe Kriegsgefangenschaft keinen Leistungsanspruch. "Kriegsgefangene erhalten nach Praxis der Bundesregierung und der Bundesstiftung" nur Leistungen, wenn sie in einem Konzentrationslager inhaftiert waren. "Dies ist im Rahmen der internationalen Verhandlungen, die der Gründung der Stiftung vorausgingen, erörtert und anerkannt worden", schreibt die Bundesregierung.

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2. Sicherheitslage in Bosnien-Herzegowina

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hält die sicherheitspolitische Lage in Bosnien und Herzegowina für stabil. Sie sei überzeugt, dass "die bosnisch-herzegowinischen Sicherheitskräfte eigenständig in der Lage sind, die Sicherheit im Land aufrecht zu erhalten", heißt es in der Antwort (18/898) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/694). Die Bürgerproteste wegen der schlechten Lage der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt, bei denen es in einigen Städten Anfang Februar zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, würden seither friedlich und mit stark reduzierter Teilnehmerzahl fortgeführt.

Die Bundesregierung hat zudem laut Antwort keine Kenntnisse über Planungen oder Überlegungen zu einer neuen EU-Mission in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - und auch nicht zu Planungen zu einem möglichen Einsatz von EU-Battlegroups.

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3. Linke fragt nach abgewanderten Ärzten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Zu- und Abwanderung von Medizinern beschäftigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/944) an die Bundesregierung. Bis vor einigen Jahren sei viel davon gesprochen worden, dass mehr Ärzte aus Deutschland auswanderten, als ausländische Mediziner einwanderten. In dem Zusammenhang seien angesichts des teuren Medizinstudiums Verluste in Milliardenhöhe beklagt worden.

Inzwischen sei wegen der veränderten Bedingungen nicht auszuschließen, dass aus der vorgeblichen Netto-Abwanderung eine Netto-Zuwanderung geworden sei. Dies werfe neue Fragen auf. So stammten offenbar die meisten nach Deutschland einwandernden Ärzte aus Rumänien, Griechenland, Ungarn, Bulgarien und Syrien und damit aus Ländern, die ein deutliches Wohlstandsgefälle gegenüber Deutschland aufwiesen.

In der Folge könne in den Herkunftsländern der Mediziner eine Lücke in der Gesundheitsversorgung entstehen. In Deutschland stelle sich zugleich die Frage der Versorgungsqualität angesichts der nahe liegenden sprachlichen Defizite der ausländischen Ärzte.

Die Linksfraktion will nun unter anderem wissen, wie viele Mediziner in den zurückliegenden Jahren nach Deutschland eingewandert sind und wie viele der hier ausgebildeten Ärzte das Land verlassen haben.

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4. Zusammenarbeit mit Kambodscha

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der aktuellen Situation in Kambodscha erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/918). Bei der Parlamentswahl im Sommer 2013 sei es laut nationalen und internationalen Wahlbeobachtern zu "weitreichenden Manipulationen" gekommen, worauf die einzig verbliebene Oppositionspartei die konstituierende Sitzung des Parlaments verweigerte, schreiben die Abgeordneten. Zudem habe die Regierung nach Demonstrationen für höhere Löhne in der Textilindustrie de facto eine Demonstrations- und Versammlungsverbot verhängt. Die Grünen wollen nun wissen, wie die Bundesregierung den Zeitpunkt der letzten Regierungsverhandlungen zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im Dezember 2013 begründet - und welche Rolle die Einhaltung demokratischer Standards in Kambodscha für etwaige Mittelzuwendungen oder -erhöhungen spielt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 165 - 31. März 2014 - 13:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. April 2014