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BUNDESTAG/4302: Heute im Bundestag Nr. 166 - 31.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 166
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 31. März 2014 Redaktionsschluss: 15:45 Uhr

1. 13 "Gefährder" im Februar
2. 106.029 Steuernummern doppelt vergeben
3. Vierstreifiger Ausbau als Alternative
4. Radverkehrförderung unter der Lupe



1. 13 "Gefährder" im Februar

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bei der Arbeitsgruppe "Personenpotenziale" im "Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus" (GAR) sind mit Stand vom 21. Februar dieses Jahres 13 sogenannte Gefährder und 114 "relevante Personen" gemeldet gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/917) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/716) hervor. Wie die Regierung darin schreibt, verändern sich diese Zahlen laufend, "da Ein- und Ausstufungen terminunabhängig ganzjährig durch die zuständigen Länderpolizeien in eigener Verantwortung vorgenommen werden".

Die Definitionen für die Kategorien "Gefährder" und "relevante Personen" wurden der Antwort zufolge "in Abstimmung mit den Länderpolizeien in dem zuständigem Gremium (Kommission Staatsschutz) bundeseinheitlich festgelegt". Ein "Gefährder" ist nach Regierungsangaben "eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung (...)

begehen wird". Als "relevant" ist danach jemand anzusehen, wenn er "innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle einer Führungsperson, eines Unterstützers/Logistikers oder eines Akteurs einnimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung (...) fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt". Ebenfalls als "relevant" gilt den Angaben zufolge "eine Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung".

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2. 106.029 Steuernummern doppelt vergeben

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Obwohl jedem Steuerpflichtigen laut Abgabenordnung nur eine Steueridentifikationsnummer zugeordnet werden darf, ist es seit 2010 in 106.029 Fällen zur Vergabe mehrerer Nummern gekommen. Diese Mehrfachzuweisungen würden durch Stilllegung der überzähligen Steueridentifikationsnummern bereinigt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/929) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/712). Die Zuordnung einer Steueridentifikationsnummer zu mehr als einer Person sei "softwareseitig" ausgeschlossen. Allerdings gebe es den Sachverhalt der "Datenvermischung", schreibt die Bundesregierung. Das bedeute, dass zu einer Steueridentifikationsnummer die Daten zu mehr als einem Steuerpflichtigen gespeichert seien. Dazu lägen 2.500 Hinweise vor, von denen 440 Hinweise aufgeklärt worden seien.

Wenn einem Steuerpflichtigen mehr als eine Steueridentifikationsnummer zugeordnet worden oder es zu einer Datenvermischung gekommen sei, könne nicht mehr sichergestellt werden, dass die aktuellsten Meldedaten an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt würden. Dann könne es passieren, dass Arbeitgeber beim Verfahren für Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) veraltete Meldedaten abrufen würden. Dies erkenne der Arbeitnehmer bei seiner Lohnabrechnung, so dass er darauf reagieren könne.

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3. Vierstreifiger Ausbau als Alternative

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Als Alternative für den Neubau der Autobahn A 39 in Niedersachsen ist für die Projektbewertung im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans der teilweise vierstreifige Ausbau, ein abschnittsweiser Anbau eines dritten Fahrstreifens sowie der Bau von Ortsumgehungen im Zug der B 4 zwischen der A 2 und Lüneburg vorgesehen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/899) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/805). Relevant für den Bedarfsplan seien die Abschnitte des vierstreifigen Ausbaus sowie die Ortsumgehungen, heißt es weiter.

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4. Radverkehrförderung unter der Lupe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Förderung des Radverkehrs ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/925). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche Steigerung des Radverkehrsanteils in Deutschland die Bundesregierung anstrebt und wann sie den Nationalen Radverkehrsplan 2020 auf Bundesebene vorlegen will.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 166 - 31. März 2014 - 15:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. April 2014