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BUNDESTAG/4325: Heute im Bundestag Nr. 189 - 10.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 189
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 10. April 2014 Redaktionsschluss: 10:35 Uhr

1. Europäische Regelung zur Netzneutralität
2. Gesetzentwurf zum Ende der Optionspflicht
3. Abkommen mit USA zur Verbrechensbekämpfung
4. "Olfaktorische Ermittlungen"
5. Linke fragt nach "AFIC-Report"



1. Europäische Regelung zur Netzneutralität

Ausschuss Digitale Agenda

Berlin: (hib/HAU) In der Frage der Netzneutralität setzt die Bundesregierung auf eine europäische Regelung. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries (SPD), am Donnerstagmorgen vor dem Ausschuss Digitale Agenda deutlich. Eine europaweite Regelung sei besser, "als wenn jeder Mitgliedstaat seine eigene Regelung macht", sagte Zypries. Wenn sich alle Beteiligten "richtig anstrengen", könne eine solche europäische Regelung auch bis Ende des Jahres fertig sein. Das EU-Parlament habe bereits in erster Lesung einen Kommissionentwurf beraten und sich dabei für eine Stärkung der Netzneutralität ausgesprochen.

Was die Haltung der Bundesregierung zur Netzneutralität angeht, so verwies die Staatssekretärin auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darin finde sich die Aussage, dass die Koalition für den diskriminierungsfreien Transport aller Datenpakete im Internet einstehe. Zudem sei festgehalten, dass das sogenannte Best-Effort-Internet, das für die Gleichbehandlung der Datenpakete stehe, weiterentwickelt werden solle und nicht von einer Vielzahl von "Managed-Services" verdrängt werden dürfe. Der Koalitionsvertrag sage aber auch, dass Netzwerkmanagement dort möglich sein müsse, wo dies technisch geboten sei, "damit bandbreitensensible Daten und andere Anwendungen verlässlich und ohne Verzögerung übertragen werden oder zum Einsatz kommen können", sagte Zypries.

Auf Nachfrage der Linksfraktion machte die Staatssekretärin deutlich, dass derzeit keine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geplant sei. Die Verordnungsermächtigung im TKG zur Netzneutralität bleibe erhalten, sagte Zypries, die zugleich auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, das Bundeswirtschaftsministerium führe nicht Buch über Verstöße gegen die Netzneutralität. Zuständig dafür sei die Bundesnetzagentur.

Aus Sicht der Unionsfraktion ist die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Netzneutralität "richtig und wegweisend". Die Netzneutralität sei ein zentraler Diskussionspunkt in der Netzpolitik, sagte ein Unions-Vertreter. Die Aussagen im Koalitionsvertrag seien eindeutig, befand ein SPD-Vertreter. Es gehe darum, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, "am liebsten auf europäischer Ebene". Die spannende Frage sei, wie man die Managed-Dienste vom Best-Effort-Internet abgrenzen könne. Eine genaue Definition gebe es hier noch nicht.

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2. Gesetzentwurf zum Ende der Optionspflicht

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf zur "Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht" (18/1092) vorgelegt. Danach sollen sich Kinder ausländischer Eltern, die bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kraft Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, künftig nicht mehr zwischen der deutschen oder der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Zudem soll eine Übergangsregelung für Menschen geschaffen werden, die bereits aufgrund der Optionsregelung ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren oder die ausländische Staatsangehörigkeit aufgegeben haben. Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, entspricht der Gesetzentwurf einem im Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein.

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3. Abkommen mit USA zur Verbrechensbekämpfung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Umsetzung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" beschäftigt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1037). Wie die Fraktion darin schreibt, sieht das 2008 unterzeichnete Abkommen automatisierte Abfragen der nationalen Polizeidatenbanken mit Fingerabdrücken und DNA-Profilen zu Zwecken der Verfolgung "schwerwiegender Kriminalität" vor. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob inzwischen die Einzelheiten der technischen Ausgestaltung für den automatisierten Abruf von daktyloskopischen Daten und DNA-Profilen geregelt sind.

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4. "Olfaktorische Ermittlungen"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Olfaktorische Ermittlungen und entsprechende Forschungen von EU-Einrichtungen beziehungsweise Bundesbehörden" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1036). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche von der EU geförderten Forschungen "zur Identifizierung von 'Bedrohungen' mit chemischen, biologischen, nuklearen und explosiven Gefahrstoffen" der Bundesregierung bekannt sind und welche entsprechenden von der Bundesregierung geförderten Forschungen seit dem Jahr 2004 stattgefunden haben. Auch wollen sie unter anderem wissen, inwiefern die Forschungen auch helfen sollen, "Gerüche oder andere Spuren von Personen zu verarbeiten".

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5. Linke fragt nach "AFIC-Report"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach einem "Africa-Frontex-Intelligence Community (AFIC) Report" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1038). Wie die Abgeordneten darin schreiben, berichtet die Berliner Forschungsstelle Flucht und Migration über diesen AFIC-Report, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit ihm über eine "gemeinsame Analyseplattform" mit nord- und westafrikanischen Ländern verfüge. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, was der Bundesregierung über den AFIC-Report bekannt ist und welche nord- und westafrikanischen Länder darin nach ihrer Kenntnis aufgeführt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 189 - 10. April 2014 - 10:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2014