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BUNDESTAG/4352: Heute im Bundestag Nr. 216 - 28.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 216
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo, 28. April 2014 Redaktionsschluss: 10:15 Uhr

1. Kein ambitionierter Ausbau der Wasserkraft
2. Linke sieht GKV-Finanzen kritisch
3. Ausschreibungen für Erneuerbare Energien
4. Befristet Beschäftigte in Bundesministerien
5. Politisch motivierte Straftaten erfragt
6. Maßnahmen gegen "Spreeverockerung"



1. Kein ambitionierter Ausbau der Wasserkraft

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ein ambitionierter Ausbau der Wasserkraft in Deutschland ist nicht vorgesehen. Dies gelte ebenso für die Geothermie, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/1176) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/803). Dies sei insbesondere dadurch bedingt, "dass dem weiteren Ausbau der Wasserkraft aufgrund von Restriktionen durch den Natur- und Gewässerschutz enge Grenzen gesetzt sind und es sich bei der Geothermie um eine vergleichsweise teure Erzeugungstechnologie handelt", schreibt die Bundesregierung.

Die Bundesregierung will den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auf die kostengünstigeren Technologien konzentrieren, auch um die Bezahlbarkeit der Energiewende zu gewährleisten. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch soll nach den Vorgaben des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) von derzeit knapp 25 Prozent bis zum Jahr 2012 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent des Stromverbrauchs steigen. Vorgesehen ist nach Angaben der Bundesregierung die Konzentration auf den Ausbau der Windenergie an Land und auf die Photovoltaik. "Die Konzentration auf diese beide Technologien trägt zu einer Minimierung der weiteren Ausbaukosten und somit auch zu einer Begrenzung der Gesamtkosten des Energiesystems bei", heißt es in der Antwort. Mit der Förderung der Windenergie auf See will die Bundesregierung zudem die Voraussetzungen für die weitere Entwicklung dieser Technologie schaffen, "damit diese Technologie perspektivisch bei steigenden Anteilen erneuerbarer Energien als eine weitere tragende Säule im Erzeugungsmix fungieren kann".

Zur Bioenergie heißt es, es solle eine Konzentration auf eine überwiegende Nutzung von Abfall und Reststoffen erfolgen. Der Zubau solle begrenzt werden. Dabei spielen nicht nur die Kosten eine Rolle: "Hierdurch werden zum einen die Kosten begrenzt, da es sich um eine vergleichsweise teure Erzeugungstechnologie handelt, und zum anderen werden negative ökologische Effekte vermieden (zum Beispiel 'Vermaisung' der Landschaft)."

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2. Linke sieht GKV-Finanzen kritisch

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die von der Bundesregierung geplante Finanzreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) birgt nach Ansicht der Fraktion Die Linke erhebliche Risiken für die Versicherten. So werde die Finanzlage in der GKV durch die Absenkung der Beiträge und weitere Veränderungen deutlich geschwächt, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/1203) an die Regierung. Die künftig möglichen Zusatzbeiträge der Krankenkassen müssten die Versicherten alleine zahlen, ohne Beteiligung der Arbeitgeber oder Rentenversicherungsträger.

Es sei zu erwarten, dass ab 2015 fast alle oder alle Kassen einen Zusatzbeitrag erheben werden. Zudem seien Steigerungen der Zusatzbeiträge in den Folgejahren absehbar. Die Linke fragt nun die Regierung unter anderem nach einer möglichen gesetzlichen Grenze für die maximale Höhe der Zusatzbeiträge.

Der Entwurf für das "GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz" (GKV-FQWG) sieht vor, dass der Beitragssatz ab 2015 von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent sinkt, wobei der hälftige Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent in der Größenordnung festgeschrieben wird. Der bisher allein von den Versicherten gezahlte Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent des Einkommens fällt ebenso weg wie die pauschalen Zusatzbeiträge und der damit verbundene steuerfinanzierte Sozialausgleich. Dafür können die Kassen künftig einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben, falls sie mit den Einnahmen nicht auskommen. Die Bundesregierung erwartet zunächst einmal eine Entlastung für viele Versicherte.

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3. Ausschreibungen für Erneuerbare Energien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Erkenntnisse der Entscheidung der Bundesregierung zugrundelagen, im Bereich des Erneuerbare Energien-Gesetzes ab 2017 Ausschreibungen einzuführen, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1182) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, welche Ausschreibungssysteme sie geprüft hat und wie sie die Eigentümervielfalt bei der Stromerzeugung erhalten will. Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, wie die Vorentwicklung von Standorten betrieben werden soll.

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4. Befristet Beschäftigte in Bundesministerien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie hoch im Zeitraum von 2004 bis 2013 die Zahl und der Anteil der in den Bundesministerien und Bundesämtern beziehungsweise Bundesbehörden befristet Beschäftigten waren. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/1201) unter anderem danach, wie hoch die Zahl und der Anteil der befristet Beschäftigten nach aktueller Planung im Jahr 2014 liegen werden.

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5. Politisch motivierte Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2014" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/1207). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für März dieses Jahres bekannt geworden sind.

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6. Maßnahmen gegen "Spreeverockerung"

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Maßnahmen gegen die zunehmende Belastung der Spree mit Eisenhydroxid und Sulfat ergriffen werden, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1158) erfahren. Durch den Anstieg des Grundwassers nach der Auskohlung von Kohlegruben würden Eisen und Sulfat in die regionalen Gewässer gespült, was zu der "Spreeverockerung" führe, schreibt die Fraktion.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 216 - 28. April 2014 - 10:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2014