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BUNDESTAG/4490: Heute im Bundestag Nr. 355 - 02.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 355
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 02. Juli 2014, Redaktionsschluss: 16.25 Uhr

1. Aktuelle Stunde zur Pkw-Maut
2. Mitglieder der Jurys für Filmpreise gewählt
3. Linke gegen Atom-Bad Bank
4. Grüne für Sanktionsmoratorium
5. Europa-Perspektive für die Republik Moldau



1. Aktuelle Stunde zur Pkw-Maut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/MIK) Die Haltung der Bundesregierung zu Einwänden der EU-Kommission in Bezug auf die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist Thema einer Aktuellen Stunde des Bundestages am Donnerstag, 3. Juli. Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen initiierte Debatte beginnt um 16 Uhr.

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2. Mitglieder der Jurys für Filmpreise gewählt

Ausschuss für Kultur und Medien

Berlin: (hib/AW) Der Kulturausschuss hat am Mittwoch die Mitglieder des Bundestages in den Vorauswahlkommissionen für den Deutschen Filmpreis und der Jurys für den Deutschen Kurzfilmpreis gewählt. Der Ausschuss verabschiedete den entsprechenden Wahlvorschlag mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.

Für die Kategorie "Spielfilm" des Deutschen Filmpreises werden Dagmar Wöhrl (CSU) und Burkhard Blienert (SPD), für die Kategorie "Kinderfilm" Johannes Selle (CDU) und die Kategorie "Dokumentarfilm" Martin Rabanus (SPD) in den Vorauswahlkommissionen sitzen. In die Jurys des Deutschen Kurzfilmpreis wurden für die Kategorie "Spielfilm" Ulrich Petzold (CDU) und für die Kategorie "Animations- und Dokumentarfilm" Marco Bülow (SPD) gewählt.

Linke und Grüne lehnten die Wahlvorschläge aus Protest ab, weil keine Oppositionsabgeordneten als ordentliche Mitglieder in die Gremien entsandt wurden. Sie warfen den Koalitionsfraktionen mangelnde Fairness gegenüber der parlamentarischen Minderheit vor. Linke und Grüne verzichteten deshalb auch darauf, stellvertretende Mitglieder zu benennen. Union und SPD verwiesen darauf, dass die Gremien entsprechend der Fraktionsgröße im Bundestag benannt wurden. Dies sei ein normaler Vorgang. Man habe der Opposition Posten als stellvertretende Mitglieder angeboten. Doch leider sei an dieser Stelle kein Kompromiss zu erreichen gewesen.

Als stellvertretende Mitglieder wurden in die Vorauswahlkommissionen für den Deutschen Filmpreis die Abgeordneten Yvonne Magwas (CDU) und Christina Jantz (SPD) für die Kategorie "Spielfilm", Ursula Groden-Kranich (CDU) für die Kategorie "Kinderfilm" und Hiltrud Lotze (SPD) benannt. Für die Jurys des Deutschen Kurzfilmpreises wurden für die Kategorie "Spielfilm" Astrid Freudenstein (CSU) und für die Kategorie "Animations- und Dokumentarfilm" Burkhard Blienert (SPD) als stellvertretende Mitglieder gewählt.

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3. Linke gegen Atom-Bad Bank

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll für eine unabhängige gutachterliche Analyse der zu erwartenden Rückbau- und Entsorgungskosten sämtlicher Atomreaktoren sorgen. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/1959) außerdem die Vorlage eines Gesetzentwurfs, der die Überführung der Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds vorsieht. Damit soll das Geld vor Spekulation geschützt und für dauerhafte Atommüllfolgekosten gesichert werden. Dabei müsse gewährleistet sein, dass die Unternehmen auch in Zukunft in der Haftung für weitere, darüber hinaus anfallende Kosten bleiben, fordert die Linksfraktion.

Die Fraktion schreibt, nach dem Motto "Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert" wollten sich die Atomkonzerne aus der Verantwortung für die von ihnen verursachten Folgen der Atomenergienutzung stehlen und ihre Kosten für die Stilllegung der Atomanlagen und die ungelöste dauerhafte Atommülllagerung auf ein Minimum begrenzen. Die drei großen Energiekonzerne E.on, RWE und EnBW wollten die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung einbringen, die die Anlagen bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreiben solle. Gleichzeitig solle die Stiftung für den Milliarden teuren Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. "Gehören soll diese sogenannte Bad Bank für Atomkraftwerke dem Bund; der Staat soll die gesamten Risiken übernehmen, die derzeit noch bei den AKW-Betreiberfirmen liegen. Damit wollen sich die Konzerne vom Verursacherprinzip verabschieden", stellt die Linksfraktion fest und fordert, dass der Deutsche Bundestag diese Pläne ablehnen müsse. "Nach Jahrzehnten rentabler Geschäfte mit der Risikotechnologie müssen darum die gesamten Kosten für den Atomausstieg heute und in Zukunft ohne Wenn und Aber von den Atomkonzernen geschultert werden", fordert die Fraktion in ihrem Antrag.

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4. Grüne für Sanktionsmoratorium

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt einen vorläufigen Stopp von Sanktionen gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II. In einem Antrag (18/1963) schreibt sie, dass bei der Sanktionierung eine grundlegende Reform nötig sei. Die Verhängung von Sanktionen müsse die Rechte und Pflichten der Leistungsberechtigten auf der einen und die Rechte und Pflichten des Staates auf der anderen Seite in ein faires Verhältnis setzen. Dies sei aber derzeit nicht der Fall, vielmehr werde durch Sanktionen das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums in Frage gestellt, kritisieren die Grünen.

Die Abgeordneten fordern deshalb unter anderem, den Grundbedarf sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung von den Sanktionen auszunehmen. Deshalb dürften höchstens zehn Prozent des Regelsatzes gekürzt werden. Für Unter-25-Jährige sollen die derzeit geltenden verschärften Sanktionsinstrumente abgeschafft werden. Außerdem sollen keine Sanktionen verhängt werden dürfen, wenn Fähigkeiten, Wünsche und Vorschläge des Einzelnen nicht berücksichtigt werden und keine Wahl zwischen angemessenen Förderangeboten besteht, verlangen die Grünen. Auch bei der Ablehnung von Arbeitsangeboten, die unterhalb des tariflichen oder ortsüblichen Entgeltes liegen, sollen nach dem Willen der Fraktion künftig keine Sanktionen mehr drohen.

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5. Europa-Perspektive für die Republik Moldau

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen machen sich für eine "europäische Perspektive der Republik Moldau" stark. Mit Blick auf das Ende Juni unterzeichnete Assoziations- und Freihandelsabkommen (DCFTA) mit der EU würdigen die Abgeordneten in einem gemeinsamen Antrag (18/1956) die "europäische Ausrichtung" des Landes sowie "Reformbemühungen und Fortschritte auf dem Weg nach Europa". Zudem bekräftigen sie "die freie Wahl der Staaten Europas, selbst zu entscheiden, welchem Integrationsmodell sie sich anschließen wollen".

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Republik Moldau bei der Umsetzung des Assoziationsabkommens und der dafür notwendigen Reformen zu unterstützen sowie die bilaterale entwicklungspolitische Zusammenarbeit auszubauen und dabei - soweit möglich - Transnistrien einzubeziehen. Außerdem soll sie "alle Anstrengungen für eine Lösung des Transnistrien-Konfliktes fortsetzen, die die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Moldau im Rahmen eines funktionsfähigen Staatswesens auf der Grundlage demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien sichert".

Der Antrag steht am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 355 - 2. Juli 2014 - 16.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2014