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BUNDESTAG/4495: Heute im Bundestag Nr. 360 - 03.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 360
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 03. Juli 2014, Redaktionsschluss: 12.05 Uhr

1. Untersuchungsauschuss konstituiert
2. TiSA-Abkommen ohne Investorschutz-Regeln



1. Untersuchungsauschuss konstituiert

2. Untersuchungsausschuss

Berlin: (hib/STO) Der neue Untersuchungsausschuss zum Fall um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ist am Mittwochabend unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU)zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Zur Vorsitzenden des neuen Gremiums wurde dabei die SPD-Abgeordnete Eva Högl bestimmt.

Der Bundestag hatte zuvor mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (18/1948) zu einem Antrag von Abgeordneten der beiden Oppositionsfraktionen auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses (18/1475). Danach besteht der neue Untersuchungsausschuss aus acht Mitgliedern und entsprechend vielen Stellvertretern.

Er soll dem Parlamentsbeschluss zufolge "bezüglich der aus Kanada im Rahmen der dortigen Operation 'Spade' stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie" den Gang und die Gründe "für die Dauer des entsprechenden Verfahrens in Deutschland (sogenannte Operation 'Selm') beim Bundeskriminalamt (BKA)" aufklären. Ebenfalls aufklären soll er laut Beschlussempfehlung das Informationshandeln und die Datenweitergaben zum Fall Edathy "an die Bundesregierung, innerhalb der Bundesregierung, an andere Behörden und an Dritte sowie die Weitergabe dieser Daten durch andere Behörden und Dritte an weitere Personen". Als einen weiteren Untersuchungskomplex nennt die Vorlage die "Behandlung des Falles des Beamten des BKA ('X'), dessen Namen sich unter den übermittelten Daten der Operation 'Spade/Selm' befand".

Unter den zahlreichen Einzelaspekten, die der Bundestag dazu geklärt sehen will, gehört die Frage, ob und gegebenenfalls warum das BKA "nicht darauf hingewirkt hat, dass konkrete Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt wurden (...), bevor mögliche Täter aus der Presse und dem Internet oder von Dritten" von einem drohenden Ermittlungsverfahren erfahren konnten. Ferner soll der Ausschuss laut Vorlage unter anderem klären, ob und gegebenenfalls wann und durch wen Edathy von den Ermittlungen und einzelnen Ermittlungsschritten der Staatsanwaltschaft erfahren hat "und ob dafür gegebenenfalls Informationshandeln beziehungsweise Datenweitergaben der Bundesregierung oder einzelner ihrer Mitglieder sowie mögliche Datenweitergaben an Dritte verantwortlich waren".

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2. TiSA-Abkommen ohne Investorschutz-Regeln

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Mit den Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen "Trade in Services Agreement" (TiSA) soll der Marktzugang für grenzüberschreitende Dienstleistungen verbessert werden. Außerdem solle ein Impuls für die stockenden Verhandlungen der Doha-Runde im Dienstleistungsbereich gegeben werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1913) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1679). "Marktöffnungen im Dienstleistungsbereich verbessern die Marktzugangschancen deutscher und europäischer Unternehmen in Drittstaaten und sind insofern zu begrüßen", stellt die Regierung fest. Negative Effekte aus dem Abkommen würden nicht erwartet. Die Regierung will auch an ihrer Linie festhalten und keine Marktöffnung im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge und im audiovisuellen Bereich vorsehen. Außerdem heißt es: "Regelungen zum Investitionsschutz verbunden mit Streitschlichtungsmechanismen werden nicht im TiSA-Abkommen enthalten sein."

Nach Erläuterungen der Fraktion beteiligen sich Mitglieder der Welthandelsorganisation (WHO) an den Verhandlungen. Dabei handele es sich um Australien, Chile, Chinesisch-Taipeh, Costa Rica, Europäische Union, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz, Türkei und Vereinigte Staaten von Amerika.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 360 - 3. Juli 2014 - 12.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2014