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BUNDESTAG/4500: Heute im Bundestag Nr. 365 - 04.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 365
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 04. Juli 2014, Redaktionsschluss: 10.00 Uhr

1. Mittel für Flughafen BER frei
2. Moratorium für Verkauf von Bundes-Immobilien
3. 132 Eisenbahnbrücken gravierend geschädigt
4. 21 saarländische Brücken marode
5. Precursor-Analysen von AKW-Zwischenfällen
6. Sicherheit von AKWs in der Ukraine



1. Mittel für Flughafen BER frei

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Haushaltsausschuss hat am Freitag Morgen insgesamt 57,95 Millionen Euro für den Weiterbau des Flughafens Schönefeld (BER) zur Verfügung gestellt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der von der Regierung beantragten Aufhebung von noch verbliebenen qualifizierten Sperren im Etat zu. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Entsperrung ab.

Die Entscheidung hatte sich verzögert, weil der Haushaltsausschuss Unterlagen vom Flughafen angefordert hatte, deren gute Qualität von einem Sprecher der Unionsfraktion gewürdigt wurde. Die jetzt entsperrten Gelder sollen bis zum Herbst reichen, so dass das Thema BER dann wieder auf die Tageordnung kommen werde, erwartete der Sprecher der Unionsfraktion. Auch die SPD-Fraktion sprach von einem Qualitätssprung bei den Unterlagen. Es wurde betont, dass kein frisches Geld zur Verfügung gestellt werde, sondern es nur um die Entsperrung von Mitteln gehe.

Unzufrieden waren die Vertreter der Oppositionsfraktionen. Die Linksfraktion warf der Regierung vor, ihre Informationspflichten nicht erfüllt zu haben. Der Koalition gehe es allein um einen Akt der gehobenen politischen Symbolik, um den Vorgang voranzubringen. Die Gefahr einer Insolvenz sehe er nicht für den Fall, dass die Mittel nicht freigegeben werden würden, sagte der Sprecher der Linksfraktion. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelte, dass im Finanzkonzept die Gesamtkosten nicht aufgeführt worden seien und auch keine mittelfristige Finanzplanung bis 2015 vorliege. Die Koalition wolle einen Blankoscheck für das "Fass ohne Boden" BER. Ein Antrag der Fraktion Bündnis/90 Die Grünen, mit dem die späte Zuleitung der Unterlagen durch die Regierung missbilligt und die Nichterfüllung des Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses vom 14. Mai 2014 festgestellt werden sollte, wurde von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Würde kein neues Kapital zugeführt werden, befürchtet der Flughafen nach Angaben der Regierung, nicht mehr über ausreichende Liquidität zu verfügen,. Eine Restziehung von 119,1 Millionen Euro aus einer langfristigen Finanzierung von Banken verzögere sich vermutlich bis November. Sollte kein Kapital zugeführt werden können, wäre ein Ausgabe- und Baustopp mit unabsehbaren Auswirkungen auf die BER-Zielplanung nicht auszuschließen.

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2. Moratorium für Verkauf von Bundes-Immobilien

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, ein Moratorium beim Verkauf von Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt einzuleiten. Es soll unter anderem gelten, bis für begründete Ausnahmefälle eine verbilligte Abgabe von bundeseigenen Immobilien auch unterhalb des Verkehrswertes ermöglicht ist, schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/1965). Das Moratorium soll darüber hinaus in Kraft sein, bis bei allen Veräußerungen der BImA die Kommunen sowie privatrechtliche Gesellschaften, Unternehmen und Stiftungen, an denen die Kommunen mehrheitlich beteiligt sind, ein Erstzugriffsrecht ohne Bieterverfahren zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erlangt haben. Die Linksfraktion verweist darauf, dass sich ein Vorbild für diese Regelung im Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses vom 21. März 2012 findet, der sich allerdings bisher nur auf ehemals militärisch genutzte Liegenschaften beziehe und die Preisbildung nach Verkehrswert vorsehe.

Die Fraktion begründet ihren Antrag mit der zunehmenden Verknappung von bezahlbarem Wohnraum für Familien und altersgerechten Wohnungen. Beim Verkauf von Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dürften daher nicht mehr rein kaufmännische Kriterien, wie der Verkauf an den Meistbietenden, gelten. Vielmehr müsse die BImA, um wohnungspolitische und städtebauliche Ziele von Ländern und Kommunen, wie den Schutz der Mieter vor Verdrängung durch steigende Mieten, zu erreichen, entsprechende Ziele der Länder und Kommunen in ihrer Preispolitik berücksichtigen. Der Ankauf von Immobilien der Bundesanstalt sei eine Chance für Länder und Kommunen, Engpässe zu mildern, argumentiert die Linksfraktion.

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3. 132 Eisenbahnbrücken gravierend geschädigt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Nach Mitteilung der DB Netz AG sind im Land Rheinland-Pfalz 132 von 1.773 Eisenbahnbrücken so gravierend geschädigt, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1841) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1692).

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4. 21 saarländische Brücken marode

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Nach Mitteilung der DB Netz AG haben im Saarland 21 von 300 Eisenbahnbrücken so gravierende Schäden, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1806) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1690). Weitere 69 Eisenbahnbrücken haben danach umfangreiche Schäden im Bauwerksteil. Eine Instandsetzung sei noch möglich, die Wirtschaftlichkeit müsse jedoch noch geprüft werden, heißt es weiter.

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5. Precursor-Analysen von AKW-Zwischenfällen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) So genannte Precursor-Analysen von Zwischenfällen in deutschen Atomkraftwerken sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/1909) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit der Precursor- Analyse (englisch: Vorbote) ließe sich eine über die nur sehr grobe Einstufung in die Internationale Nukleare Ereignis Skala (INES) hinausgehende, differenziertere Betrachtung vornehmen, schreiben die Abgeordneten darin. Es gehe dabei darum zu ermitteln, inwiefern beziehungsweise mit welcher Wahrscheinlichkeit Zwischenfälle, bei denen es noch nicht zu einem Kernschaden kam, zu einem solchen hätte führen können oder inwiefern diese Zwischenfälle Vorboten für einen Kernschaden waren. Die Fraktion will daher wissen, welche meldepflichtigen Ereignisse in welchem Atomkraftwerk in den Jahren 2007, 2008 und 2009 als Precursor-Ereignis identifiziert worden seien, und welche Wahrscheinlichkeit für einen Systemschadenszustand pro Reaktorbetriebsjahr dabei jeweils ermittelt worden seien.

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6. Sicherheit von AKWs in der Ukraine

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine beschäftigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1915). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung neue Erkenntnisse bezüglich der Bedrohungssituation an den ukrainischen Atomstandorten hat und wie sich ihrer Einschätzung nach der aktuelle Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sowie der Ausschluss Russlands aus der Gruppe der G8 auf die Arbeiten zur Sicherung der Reaktorruine in Tschernobyl auswirkt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 365 - 4. Juli 2014 - 10.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2014