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BUNDESTAG/4504: Heute im Bundestag Nr. 369 - 09.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 369
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 09. Juli 2014, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Prüfung ungeklärter Tötungsdelikte
2. Parteien Die Rechte und Der III. Weg
3. Doppelte Staatsangehörigkeit
4. Export ausgemusterter Wasserwerfer
5. Schusswaffen in Deutschland
6. Die Linke fragt nach ARB-Ergebnissen



1. Prüfung ungeklärter Tötungsdelikte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Prüfung möglicher rechtsextremer und rassistischer Hintergründe bei ungeklärten vollendeten und versuchten Tötungsdelikten geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/1786) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1448). Wie die Regierung darin erläutert, wird die vom Bundesinnenministerium nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie angestoßene Überprüfung von Altfällen, die mit dem NSU vergleichbare Tatmodalitäten oder mögliche Bezüge zur politisch rechts motivierten Kriminalität aufweisen, durch das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) koordiniert und dort in der AG Fallanalyse wahrgenommen. Zur systematischen Auswertung der Altfälle sei ein Konzept mit einem bundesweit einheitlichen Erhebungsraster entwickelt worden, das sich insbesondere an einem Straftatenkatalog von Gewaltdelikten mit denkbarem Hintergrund aus dem Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität sowie an opferbezogenen Indikatoren orientiert.

Ziel ist der Vorlage zufolge, im Kontext zu anderen Taten oder im Rahmen neuer Ermittlungsansätze Hinweise auf einen etwaigen rechtsextremistischen Hintergrund zu erlangen. Mit dem Ansatz, unabhängig vom bisherigen Vorgehen einen Überprüfungsrahmen mit objektiven Kriterien zu schaffen, sei eine Gesamtschau aller ungeklärten Tötungsdelikte der Jahre 1990 bis 2011 anhand der Ermittlungsakten erfolgt. Sämtliche Fälle, bei denen zumindest ein Opferkriterium vorlag und ein möglicher Zusammenhang mit der Tatausführung in Betracht kommen könnte, seien einem systematischen Datenabgleich zugeführt worden.

In der ersten Phase würden ungeklärte vollendete und versuchte Tötungsdelikte ohne Tatverdächtige überprüft, heißt es in der Antwort weiter. Hinzu komme eine von Journalisten der Zeitungen "Der Tagesspiegel" und "Die Zeit" für den Zeitraum seit dem Jahr 1990 recherchierte und im September 2010 veröffentlichte Liste von 137 Todesopfern rechter Gewalt (Opferliste). Die zeit- und personalintensive Prüfung einschlägiger Altfallakten erfolge fast ausschließlich in der Zuständigkeit der Länder. Bundesweit sei in zirka 3.300 Fällen überprüft worden, "ob die Tathandlung in Kausalzusammenhang mit den Opferindikatoren stehen könnte".

Diejenigen Fälle, auf die die Opferindikatoren zutrafen, seien von den Ländern an die Geschäftsführung der AG Fallanalyse im GAR gemeldet, schreibt die Bundesregierung weiter. Die gleichzeitig in die Überprüfung mit einbezogenen 117 Fälle der Opferliste mit insgesamt 137 Toten seien ebenfalls dieser Geschäftsführung übermittelt worden.

Die Fallinformationen wurden laut Antwort mit anderen relevanten Datenbeständen abgeglichen "und auf Hinweise auf einen rechtsextremistischen oder rechtsterroristischen Hintergrund ausgewertet, um mögliche Bezüge/Verknüpfungen festzustellen". Dieser systematisierte Datenabgleich habe zu 240 Dateitreffern geführt, die sämtlich an die jeweils zuständigen Länder zur Überprüfung weitergeleitet wurden. Der Geschäftsführung der AG Fallanalyse seien zu sämtlichen 240 Treffern Rückmeldungen zugegangen, wonach sich aus der Trefferabarbeitung keine weiteren Ermittlungsansätze ergeben hätten. Wie es in der Vorlage weiter heißt, werden die Ergebnisse der ersten Überprüfungsphase im Rahmen einer Evaluation zusammengetragen und den polizeilichen Gremien zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorgelegt.

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2. Parteien Die Rechte und Der III. Weg

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die am 27. Mai 2012 gegründete rechtsextremistische Partei "Die Rechte" verfügt nach Angaben der Bundesregierung derzeit über zirka 450 bis 500 Mitglieder. Sie habe - auch nach eigenen Angaben - das Parteiprogramm von der mittlerweile aufgelösten rechtsextremistischen Partei "Deutsche Volksunion" (DVU) weitgehend übernommen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1937) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1731). Einzelne Programmpunkte seien stark nationalistisch geprägt: Zur "Wahrung der Identität" der Deutschen und zum Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordere die Partei beispielsweise die "Eindämmung ungezügelter Zuwanderung", die "Aufhebung der Duldung von Ausländern" sowie ein "Werbeverbot in ausländischen Sprachen".

Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der Partei gehen der Antwort zufolge überwiegend vom Landesverband Nordrhein-Westfalen aus, "thematisch und agitatorisch in Kontinuität zu früheren Aktivitäten von drei im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften. "Ehemalige Mitglieder und Führungspersonen der verbotenen Kameradschaften führen ihre Aktivitäten im Landesverband Nordrhein-Westfalen fort und prägen Politik und öffentliches Erscheinungsbild der (Gesamt-)Partei", heißt es in der Vorlage weiter. Damit sei es der Neonazi-Szene in diesem Bundesland gelungen, die Wirksamkeit der Vereinsverbote durch die Aktivitäten innerhalb der Partei "Die Rechte" abzuschwächen.

Die größten Mobilisierungserfolge erzielte die Partei laut Bundesregierung ebenfalls stets in Nordrhein-Westfalen, "so etwa bei der Demonstration 'Heraus zum 1. Mai' 2013, an der sich rund 450 Personen, überwiegend aus dem neonazistischen Spektrum, beteiligten".

Wie die Regierung weiter ausführt, liegen zur Partei "Der III. Weg" Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Führungsaktivisten der Partei seien seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Das Parteiprogramm lehne sich "begrifflich zum Teil an Vertreter des 'linken' nationalsozialistischen Parteiflügels der NSDAP an" und propagiere ein "völkisch-antipluralistisches Menschen- und Gesellschaftsbild". "Der III. Weg" agitiere antisemitisch, ausländerfeindlich und revisionistisch.

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3. Doppelte Staatsangehörigkeit

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Erwerb der deutschen Staatsangeshörigkeit durch Geburt" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1928). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie viele Kinder seit dem 1. Januar 2000 in Deutschland geboren wurden, wie viele von ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit erhielten und wie viele von ihnen neben der deutschen Staatangehörigkeit eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen.

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4. Export ausgemusterter Wasserwerfer

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um den "Export ausgemusterter Wasserwerfer" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1844). Darin schreibt die Fraktion, dass die Polizei in London seit längerem die Beschaffung von Wasserwerfern plane. Bei den Wasserwerfern, die London aus Deutschland ordern wolle, handele es sich um ausgemusterte Fahrzeuge des Typs "WaWe9000", die nach und nach durch den leistungsfähigeren "WaWe10000" ersetzt würden.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele "WaWe10000" "von Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung von Länderpolizeien insgesamt beschafft" werden. Ferner fragen sie danach, wie viele "WaWe9000" insgesamt ausgemustert werden. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, wie viele davon veräußert und wie viele verschrottet werden.

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5. Schusswaffen in Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung erfahren, wie viele Schusswaffen derzeit in Deutschland im Nationalen Waffenregister registriert sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/1927) unter anderem danach, wie hoch die Rate an Schusswaffen in der Gesamtbevölkerung ist.

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6. Die Linke fragt nach ARB-Ergebnissen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Themen mit welchem Ergebnis auf den Ausländerreferentenbesprechungen (ARB) im Frühjahr und im Herbst 2013 sowie im Frühjahr 2014 besprochen wurden. Wie die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/1919) dazu erläutert, handelt es sich bei der Ausländerreferentenbesprechung um ein im Regelfall halbjährliches Treffen von Vertretern des Bundes und der Länder auf der Referatsleitungsebene, um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 369 - 9. Juli 2014 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juli 2014