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BUNDESTAG/4548: Heute im Bundestag Nr. 413 - 15.08.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 413
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 15. August 2014, Redaktionsschluss: 10.00 Uhr

1. Kontrolle der Geheimdienste
2. Haftbefehle gegen Neonazis
3. Regierung: Rezession in Eurozone vorbei
4. Früheres Abkommen mit Republik Moldau
5. Wartezeiten in der Psychotherapie
6. Linke fragt nach G7-Gipfel 2015
7. Innenminister-Treffen in Barcelona
8. Pläne zur Regulierung von Fracking



1. Kontrolle der Geheimdienste

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hält die parlamentarische Kontrolle über den Einsatz verdeckt arbeitender Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden für ausreichend. Das geht aus der Antwort (18/2282) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/2153) der Fraktion Die Linke hervor. Die Bundesregierung beantworte die parlamentarischen Fragen diesbezüglich transparent und vollständig. Sollte aber das Wohl des Staates durch Bekanntwerden bestimmter Informationen gefährdet sein, äußere sich die Bundesregierung nicht, soweit dies die Wirksamkeit nachrichtendienstlicher Tätigkeit gefährden kann. Evident geheimhaltungsbedürftige Information müsse die Regierung nicht offenlegen, heißt es in der Antwort.

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2. Haftbefehle gegen Neonazis

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Gegen 253 Personen lagen zum Stichtag 31. März 2014 insgesamt 329 Haftbefehle wegen politisch rechts motivierter Straftaten vor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2283) auf eine Kleine Anfrage (18/2158) der Fraktion Die Linke hervor. Darin heißt es weiter, dass gegen 67 Personen insgesamt 70 Haftbefehle aufgrund eines politisch motiviertes Delikts und gegen 58 Personen insgesamt 64 Haftbefehle aufgrund eines Gewaltdelikts vorlagen.

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3. Regierung: Rezession in Eurozone vorbei

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) "Die Eurozone hat die seit Ende 2011 andauernde Rezession überwunden, die Wirtschaftsleistung wächst wieder." Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2271) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2143). Die Regierung verweist auf Wachstumsprognosen von über einem Prozent für die Eurozone und schreibt, eine Rückkehr zum Wachstum werde auch für die ehemaligen Programmländer Irland, Portugal und Spanien sowie für Griechenland erwartet. Auch bei der Haushaltskonsolidierung habe die Eurozone "beeindruckende Fortschritte" erzielt. Hervorgehoben wird auch, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Aufsicht über bedeutende Finanzinstitute übernehmen werde. Dass die Zinsen auf Staatsanleihen gesunken seien, zeigt nach Ansicht der Bundesregierung: "Das Vertrauen von Märkten, Investoren und Konsumenten kehrt zurück."

Die Antwort enthält außerdem umfangreiche statistische Angaben zum Beispiel zur Lohnentwicklung und zu Arbeitsmarkdaten in Europa.

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4. Früheres Abkommen mit Republik Moldau

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JBB) Die Parlamentswahlen im November 2014 in der Republik Moldau stehen laut Bundesregierung in keinem Zusammenhang mit der beschleunigten Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und Moldau. Gleichzeitig ist eine Beitrittsschaft Moldaus in der Europäischen Union nicht vorgesehen, sondern nur eine Partnerschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftpolitik. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/2258) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2112). Die Übereinkunft zwischen Moldau und der EU war ursprünglich für den September 2014 geplant, der Vertrag wurde jedoch schon im Juni diesen Jahres unterschrieben. Der frühere Zeitpunkt sei den "bemerkenswerten Fortschritten" Moldaus bei wirtschaftlichen Reformen und bei der Stärkung des Rechtsstaats und der Demokratie in den vergangenen Jahren geschuldet gewesen, schreibt die Regierung.

In ihrer Anfrage hatte die Fraktion die Linke das beschleunigte Verfahren kritisiert und nach dem Zusammenhang mit der Parlamentswahl in Moldau gefragt. Laut Aussage der Fragesteller hätten beide Seiten das Abkommen unterzeichnet, "obwohl große Teile der moldauischen Bevölkerung die Assoziierung ablehnen, die derzeitige moldauische Regierungskoalition laut Umfragen keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung hat und autonome und abtrünnige Regionen in dem Land angekündigt haben, den gemeinsamen Staatsverband verlassen zu wollen".

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5. Wartezeiten in der Psychotherapie

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die oft sehr langen Wartezeiten auf einen Psychotherapieplatz stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/2263) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. So wollen die Abgeordneten wissen, welche Daten ihr hierzu neben einer aktuellen Studie der Wochenzeitung "Die Zeit" vorliegen, welche Wartezeiten sie für angemessen hält und wie sie die Umsetzung des Versorgungsstrukturgesetzes für die gesetzliche Krankenversicherung beurteilt. Außerdem fragen sie, ob die Bundesregierung im Rahmen des so genannten kleinen Versorgungsgesetzes, mit welchem unter anderem die Wartezeiten auf einen Facharzttermin verkürzt werden sollen, auch eine spezifische Regelung zur Verkürzung der Wartezeiten bei Psychotherapeuten plant.

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6. Linke fragt nach G7-Gipfel 2015

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Planungen des G7-Gipfels 2015 in Deutschland interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/2289) fragt die Fraktion unter anderem danach, bei welchen Besprechungen welcher Bundesbehörden bereits über Sicherheitsmaßnahmen gesprochen wurde und wer für die Rahmenkonzeption der Sicherheitsarchitektur des Treffens verantwortlich ist. Ferner wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, welche Sicherheitsüberprüfungen bei der Akkreditierung von Journalisten derzeit erwogen werden.

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7. Innenminister-Treffen in Barcelona

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für das Treffen der "Gruppe der Sechs+1" in Barcelona, bei dem Ende Juni die Innenminister der sechs einwohnerstärksten Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammenkamen, interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/2274) fragt sie die Bundesregierung unter anderem, welche Inhalte dort behandelt wurden und inwiefern über das Thema Migration gesprochen wurde. Auch möchten die Abgeordneten erfahren, ob sich die Minister in Bezug auf konkrete Maßnahmen beim "Kampf gegen den islamistischen Terrorismus" verständigt haben.

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8. Pläne zur Regulierung von Fracking

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Pläne der Bundesregierung zur Regulierung von Fracking stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/2227) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Insbesondere interessiert die Abgeordneten, welchen Zeitplan die Regierung bei der Umsetzung ihrer am 4. Juli 2014 vorgestellten Eckpunkte verfolgt und welche konkreten Gesetze und/oder Verordnungen dazu konkret novelliert werden sollen. Außerdem will die Grünen-Fraktion wissen, auf welcher Grundlage die Förderung von Erdgas aus Schiefer- oder Kohleflözlagerstätten in einer Tiefe von beispielsweise 2.999 Metern rechtssicher untersagt werden solle, wenn sie bei einer Tiefe von 3.001 Metern erlaubt werde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 413 - 15. August 2014 - 10.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. August 2014