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BUNDESTAG/4560: Heute im Bundestag Nr. 425 - 25.08.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 425
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 25. August 2014, Redaktionsschluss: 13.50 Uhr

1. Posttraumatische Belastungstörungen
2. Abkommen im Bereich Justiz und Inneres
3. Forschungsvorhaben zu Linksextremismus
4. Konsequenzen aus dem Dogan-Urteil des EuGH
5. Rolle Googles für Online-Reisemarkt



1. Posttraumatische Belastungstörungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Präventionsmaßnahmen in der Bundespolizei bezüglich posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/2324) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2207). Wie die Regierung darin ausführt, hat die Bundespolizei für die im Inland und im Ausland eingesetzten Polizeibeamten "umfassend Vorsorge für eine frühzeitige Prävention und für die notwendige Behandlung der an PTBS Erkrankten getroffen".

Bereits in der Ausbildung sei die Information über die Gefahren, an einer PTBS zu erkranken, über die Erkrankungswahrscheinlichkeit, über die Symptome von PTBS und über Hilfsangebote der Bundespolizei fester Bestandteil, schreibt die Regierung. Das gleiche gelte für die dienststelleninterne Fortbildung.

In der Vorbereitung auf Auslandseinsätze werde das Thema "primärpräventiv" für alle Polizeivollzugsbeamten behandelt, heißt es in der Vorlage weiter. Alle für Auslandseinsätze vorgesehenen Führungskräfte würden bezüglich PTBS sensibilisiert. Für die Beamten in Auslandseinsätzen stehe ständig das Kriseninterventionsteam (KIT) des Bundesinnenministeriums (BMI) - "KIT BMI für Auslandsverwendungen" - mit qualifizierten Ärzten, Seelsorgern, Sozialwissenschaftlern und Polizeibeamten aus Bund und Ländern für kurzfristige praktische Hilfe zur Prävention von PTBS nach Extremereignissen im Ausland zur Verfügung.

Den Angaben zufolge entscheidet das BMI auf Anforderung der Polizeiführung vor Ort über den Einsatz. So sei das KIT beispielsweise in den vergangenen Jahren nach Sprengstoffanschlägen in Kabul innerhalb von zwei Tagen vor Ort und habe dort den betroffenen Polizisten Hilfe - auch zur Prävention von PTBS - geleistet.

Alle diese Maßnahmen fördern laut Bundesregierung insgesamt die Stabilität der Polizeibeamten sowie die Sicherheit im Umgang mit dem Thema PTBS. Nach dem Auslandseinsatz absolvierten alle Beamte Nachbereitungsseminare. Auch dort liege der Fokus auf der Bewältigung von Extremereignissen und auf der Vorsorge möglicher PTBS-Erkrankung.

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2. Abkommen im Bereich Justiz und Inneres

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Verhandlungen der Bundesregierung mit anderen Staaten im ersten Halbjahr 2014 im Bereich Justiz und Inneres sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/2266) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1989). Danach haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein polnischer Amtskollege Bartlomiej Sienkiewicz am 15. Mai das Abkommen zwischen der Bundesregierung und der Regierung Polens über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden in Görlitz unterzeichnet. Zudem seien in der ersten Jahreshälfte die Verhandlungen über ein Abkommen mit der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung abgeschlossen worden, schreibt die Bundesregierung. Derzeit würden vergleichbare Sicherheitsabkommen mit Ägypten, Tunesien, Tadschikistan, Mexiko, Marokko und dem Oman verhandelt. In der ersten Hälfte dieses Jahres wurden den Angaben zufolge zudem jeweils mit Großbritannien und Slowenien auf deren Bitte Verhandlungen über ein bilaterales Geheimschutzabkommen durchgeführt und erfolgreich abgeschlossen.

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3. Forschungsvorhaben zu Linksextremismus

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, ob nach Kenntnis der Bundesregierung Medienberichte zutreffen, wonach im Juni 2014 im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) "beschlossen wurde, eine Studie zum Thema Linksextremismus in Auftrag zu geben". Zudem erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/2340) unter anderem danach, ob sich der Bund an einer "möglicherweise im Rahmen der IMK beschlossenen Studie zum Thema Linksextremismus finanziell beteiligen" wird.

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4. Konsequenzen aus dem Dogan-Urteil des EuGH

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Konsequenzen aus dem Dogan-Urteil des Europäischen Gerichtshofs" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2328). Wie die Abgeordneten darin schreiben, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 10. Juli 2014 in der Rechtssache Dogan (C-138/13) entschieden, "dass die seit dem Jahr 2007 geltende Regelung der Sprachnachweise im Ausland als Bedingung des Ehegattennachzugs eine verbotene Verschlechterung nach dem EWG-Türkei-Assoziationsrecht darstellt". Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Dogan-Urteil des EuGH bislang gezogen hat beziehungsweise zu ziehen beabsichtigt.

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5. Rolle Googles für Online-Reisemarkt

Tourismus/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JBB) Nach der Marktmacht der Suchmaschine Google auf dem Online-Reisemarkt erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2371). Wie andere Wirtschaftsbereiche auch sei die Tourismusbranche immer stärker von der Markmacht Googles betroffen, schreiben die Fragesteller. Googles Suchmaschine sei für einen überwiegenden Teil der Bevölkerung Ausgangspunkt bei der Suche und Planung von Reisen, Übernachtungen, Transport und touristischen Dienstleistungen. Nachdem Google nun auch eigene Produkte im Bereich des Online-Reisemarktes eingeführt habe, gerate der bislang faire Wettbewerb unter Druck, schreibt die Fraktion.

Explizit wollen die Fragesteller wissen, ob die Bundesregierung in der derzeitigen Geschäftspraxis von Google, gleichzeitig markdominierende Suchmaschine, als auch eigenes Meta-Suchportal mit Buchungsbutton für Reisen zu sein, ein Kartell- oder wettbewerbsrechtliches Problem sieht und falls ja, welche Möglichkeiten die Bundesregierung hat, dies einzudämmen oder zu unterbinden. Ebenfalls erkundigt sich die Fraktion nach dem Wissensstand der Regierung über ein derzeit laufendes Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission gegen Google.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 425 - 25. August 2014 - 13.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. August 2014