1. Datenerhebung soll besser werden

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung strebt eine bessere Datenerhebung bei der Erfassung und Auswertung des Persönlichen Budgets an. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/2332) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2226). Im Rahmen der Weiterentwicklung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) werde auch geprüft, inwieweit Berichtspflichten zur Inanspruchnahme von Persönlichen Budgets bei den jeweiligen Sozialleistungsträgern gesetzlich verankert werden können, schreibt die Regierung. Mit dem Persönlichen Budget können Menschen mit Behinderungen statt Sachleistungen alternativ eine Geldleistung oder Gutscheine beantragen, um sich die nötigen Teilhabeleistungen eigenständig zu organisieren. Die Linke hatte unter anderem danach gefragt, wie viele Anträge auf ein Persönliches Budget seit 2010 bewilligt oder abgelehnt wurden, woraufhin die Bundesregierung antwortete, derzeit über keine aktualisierten Daten zu verfügen.

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2. Brennelemente-Export in die USA

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Ein möglicher Export hochradioaktiver Brennelemente aus Jülich und Ahaus ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2381). Unter anderem will sie erfahren, wie genau und wann es zu einem Kontakt zischen US-Stellen und der bundesdeutschen Seite gekommen sei, um eine eventuelle Lieferung von Brennelemente-Kugeln aus dem Kernkraftwerk AVR Jülich in die USA zu regeln. Außerdem fragen die Abgeordneten nach dem aktuellen Stand der Gespräche, Alternativen zur Wiederaufbereitung sowie möglichen Kosten und Transportwegen.

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3. Auszahlung von Ghetto-Renten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/2339) zur Auszahlung von sogenannten Ghetto-Renten durch das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto (ZRBG) gestellt. Darin fragt sie unter anderem, ob durch die Änderung des Auslandsrenten-rechts sichergestellt sei, dass die Benachteiligung von ZRBG-Beziehern in Ländern außerhalb der EU vollständig aufgehoben wird. Außerdem will sie wissen, wie viele ZRBG-Bezieher in Ländern außerhalb der EU leben, mit denen kein Sozialabkommen besteht.

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4. Bäcker und Fleischer auf dem Land

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die wirtschaftliche Entwicklung inhabergeführter Bäckereien und Fleischereien im ländlichen Raum steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/2361) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen fordern von der Bundesregierung unter anderem Auskunft darüber, wie sich zwischen den Jahren 1980 und 2014 die Anzahl und Beschäftigtenzahl inhabergeführter Bäckereien und Fleischereien in Deutschland auf dem Land entwickelt hat. Darüber hinaus fordert die Fraktion eine Einschätzung über die sich abzeichnende Tendenz der Entwicklung und welche Schlüsse die Bundesregierung daraus zieht.

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5. Strategie zur Europäischen Forschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Mit einem Anteil von nahezu 30 Prozent an der weltweiten Wissensproduktion ist Europa grundsätzlich gut aufgestellt, um als ein Kontinent der Ideen seine Zukunftsfähigkeit zu sichern und eine führende Position in Wissenschaft, Forschung und Technologie zu behaupten, heißt es in der als Unterrichtung vorliegenden "Strategie der Bundesregierung zum Europäischen Forschungsraum" (18/2260). Die Bundesregierung weist daraufhin, dass Deutschland dazu als größte Forschungsnation Europas einen wesentlichen Beitrag leistet. Gleichwohl verschärfe sich der globale Wissens- und Innovationswettbewerb zunehmend: So würden bedeutende wissenschaftlich-technologische Zentren und Innovationskapazitäten vor allem in Asien mit großer Dynamik weiter ausgebaut. Die Forschungsausgaben würden in dieser Weltregion (2012: 561 Milliarden US-Dollar; 2014: 632 Milliarden US-Dollar) nach aktuellen Schätzungen sehr viel schneller als in Europa (2012: 350 Milliarden US-Dollar; 2014: 351 Milliarden US-Dollar) wachsen. Neben stärkerer Konkurrenz würden sich aber aus dieser Entwicklung auch neue Kooperationschancen ergeben, die es im gegenseitigen Interesse zu nutzen gelte, heißt es in der Unterrichtung.

Vor diesem Hintergrund brauche Europa einen leistungsfähigen, offenen und für die besten Talente aus aller Welt attraktiven gemeinsamen Forschungsraum, in dem die ihn tragenden nationalen Wissenschaftssysteme untereinander effektiver zusammenarbeiten und sich nach außen noch stärker vernetzen. Das wichtigste Instrument auf europäischer Ebene sei das neue EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020", das als zentraler Baustein des Europäischen Forschungsraums für den Zeitraum von 2014 bis 2020 circa 77 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung stelle. Damit würden Aktivitäten entlang der gesamten Innovationskette gefördert - von der Grundlagenforschung über die anwendungsnahe Forschung bis hin zur Vorbereitung marktfähiger Produkte und Dienstleistungen.

Als Ziel nennt die Bundesregierung den Ausbau der Effektivität der nationalen Forschungssysteme, die Schaffung einer optimalen länderübergreifenden Zusammenarbeit und die Förderung von Wettbewerb. Ferner soll ein offener Arbeitsmarkt für Forscherinnen und Forscher geschaffen werden und die Gleichstellung der Geschlechter vorangetrieben werden. Es solle ein optimaler Austausch sowie der Zugang zu und der Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen gewährleistet werden und die internationale Dimension des Europäischen Forschungsraums erschlossen werden.

Im Inland legt die Bundesregierung Wert auf die Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern durch Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes (GG) zur nachhaltigen Stärkung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen. Zudem müsse die Hightech-Strategie zu einer umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie entwickelt werden und der Pakt für Forschung und Innovation weiter geführt werden. Die Exzellenzinitiative soll evaluiert werden und die Teilnahme von deutschen Akteuren an "Horizont 2020" gesteigert werden. So soll die Leistungsfähigkeit des Europäischen Forschungsraums insgesamt gestärkt und die Aktivitäten und Initiativen der deutschen Wissenschaftsorganisationen ausgebaut werden.

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