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BUNDESTAG/4594: Heute im Bundestag Nr. 459 - 19.09.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 459
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 19. September 2014, Redaktionsschluss: 14.10 Uhr

1. Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke
2. Förderung von Klimaschutzkonzepten
3. Kostenvorausberechnung für Bafög
4. Wildschutzzäune zur Unfallvermeidung
5. Thüringen: Fast alle Haushalte mit Internet
6. Grüne fragen nach Details der PkW-Maut



1. Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) In den acht im Jahr 2011 endgültig abgeschalteten deutschen Atomkraftwerken lagern insgesamt noch 602 Sonderbrennstäbe, für die Zulassungen für bestimmte Beladeszenarien erst noch beantragt oder erteilt werden müssen, davon 235 allein in Biblis B und 84 in Neckarwestheim I. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/2427) auf eine Kleine Anfrage (18/2335) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Insgesamt seien derzeit 52 Zwischenlagergenehmigungsverfahren nach Paragraf 6 des Atomgesetzes beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) anhängig. Dazu kämen noch drei Anträge auf verkehrsrechtliche Zulassungen für Behälter, die in deutschen Zwischenlagern eingesetzt werden sollen, erklärt die Bundesregierung. Sie sichert den Fragestellern zu, dass alle beim BfS vorliegenden Anträge "von allen Verfahrensbeteiligten mit Nachdruck" betrieben würden. Die Abwicklung der Verfahren hänge von der Einreichung der Antragsunterlagen und der Erfüllung der Anforderungen hinsichtlich der Zulassungs- und Genehmigungsvoraussetzungen ab.

Die Grünen-Fraktion hatte in ihrer Anfrage angezweifelt, dass in den acht Atomkraftwerken in den Jahren 2016/17 Kernbrennstofffreiheit hergestellt werden kann, wie es die Bundesregierung erwartet. Dem stünden neben den noch fehlenden Zulassungen auch Angaben in den Antragsunterlagen für die Stilllegung und den Abbau des Atomkraftwerkes Isar I entgegen. Dem betreffenden Betreiberbericht sei zu entnehmen, dass E.On SE mit einer Kernbrennstofffreiheit erst 2020 rechne, so die Grünen.

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2. Förderung von Klimaschutzkonzepten

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat keine Informationen über den Anteil oder die Anzahl der Kommunen, die aufgrund mangelnder Finanzmittel oder personeller Ressourcen keine Klimaschutz-(Teil-)konzepte erstellen lassen können oder wollen. Um finanzschwachen Kommunen jedoch die Möglichkeit zu geben, solche Konzepte trotz schwieriger Haushaltslage erstellen lassen zu können, seien erhöhte Förderquoten von bis zu 95 Prozent Förderung eingeführt worden, schreibt die Regierung in einer Antwort (18/2456) auf eine Kleine Anfrage (18/2346) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Bundesregierung hält die Erstellung der Klimaschutz-(Teil-)konzepte für ein wichtiges Instrument, um im Bereich des Klimaschutzes, der Energieeffizienz sowie des Ausbaus der erneuerbaren Energien die Ist-Situation in den Kommunen zu erfassen und Potenziale zu identifizieren. Darauf aufbauend würden Maßnahmen zur Umsetzung mit konkreten zeitlichen Zielen beschlossen, heißt es in der Antwort.

Einen weiteren positiven Effekt sieht die Regierung in der systematischen Zusammenführung von Informationen und Maßnahmen zum Thema Klimaschutz in den Kommunen. Daraufhin könnten Maßnahmen "in koordinierter Weise" durchgeführt, umgesetzt und überprüft werden. Dass die Erstellung der Konzepte ein koordiniertes Handeln in den Kommunen bewirke, zeige sich auch darin, dass bereits 297 Klimaschutz-(Teil-)konzepte - von insgesamt 1.481 bewilligten - durch Klimaschutzmanager in den Kommunen umgesetzt würden. Sowohl in die Erstellung als auch in die Umsetzung würden alle Akteure, wie Verwaltung, Unternehmen, private Haushalte und Bildungseinrichtungen, einbezogen, berichtet die Bundesregierung.

Klimaschutz-(Teil-)konzepte sollen dazu beitragen, die Klimaschutzziele der 2008 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ins Leben gerufenen Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) zu erreichen. Gemeinsam mit Bürgern sowie Akteuren aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft werden Konzepte entwickelt und umgesetzt. Bis zum Jahr 2013 sind mehr als 19.000 Projekte mit 421 Millionen Euro gefördert worden.

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3. Kostenvorausberechnung für Bafög

Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Das Bundeskabinett hat am 20. August 2014 die 25. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beschlossen. Eine isolierte Kostenabschätzung einzelner Änderungsvorschläge zum BAföG, die die Bundesregierung selbst nicht verfolgt und in ihrem Regierungsentwurf nicht vorgesehen hat, ist nicht möglich, soweit sie nicht ohnehin über das dazu erforderliche Datenmaterial verfügt, heißt es in ihrer Antwort (18/2532) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grünen (18/2353). Anders als bei Schülern könnte man externe Vorausberechnungen zur zukünftigen Zahl von Studenten für die BAföG-Ausgabenprognosen nur eingeschränkt verwenden. Gleichwohl präsentiert die Bundesregierung in ihrer Antwort mehrere Modellrechnungen.

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4. Wildschutzzäune zur Unfallvermeidung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/LIL) Im Jahr 2013 hat es im deutschen Straßenverkehr 2.601 Verkehrsunfälle durch "Wild auf der Fahrbahn" gegeben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2522) auf eine Kleine Anfrage (18/2403) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Davon habe es bei 2.249 Unfällen Personenschaden gegeben.

Durch das freiwillige Aufstellen von Wildschutzzäunen leiste der Bund einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, heißt es weiter. Diese würden nachweisbar als Präventionsmaßnahme zur Vermeidung von Wildtierunfällen dienen.

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5. Thüringen: Fast alle Haushalte mit Internet

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In Thüringen haben 99,1 Prozent der Haushalte einen Internetanschluss mit mindestens einem Megabit pro Sekunde. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2498) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2394) hervor. 35,3 Prozent der thüringischen Haushalte haben einen Anschluss mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde, heißt es weiter.

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6. Grüne fragen nach Details der PkW-Maut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LIL) Die geplanten Modelle zur Einführung einer Pkw-Maut stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/2517) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob es zutreffend ist, dass "das Bundesministerium der Finanzen an einem eigenen Mautkonzept für die nächste Wahlperiode" arbeitet. Die Bundesregierung soll weiter erklären, inwiefern die Finanzierungspläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf die Modelle des Bundesfinanzministeriums abgestimmt sind.

Darüber hinaus interessieren sich die Fragesteller dafür, inwiefern die Konformität mit dem europäischen Recht bei Einführung der Infrastrukturabgabe und bei der Schaffung von Freigrenzen gewährleistet wird. Auch welchen Austausch es bereits zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission gegeben hat, soll erklärt werden. Die Fraktion will zudem unter anderem wissen, welche Ausnahmen für Fahrzeuge der Polizei und des Zivil- und Katastrophenschutzes geplant sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 459 - 19. September 2014 - 14.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. September 2014