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BUNDESTAG/4604: Heute im Bundestag Nr. 469 - 24.09.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 469
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 24. September 2014, Redaktionsschluss: 15.10 Uhr

1. Energieeffizienz: Zwei Anträge abgelehnt
2. Kein Verzicht auf Schiedsverfahren
3. Wanka rechtfertigt Haushaltsentwurf
4. Transparenz bei Import von Mineralien



1. Energieeffizienz: Zwei Anträge abgelehnt

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat Vorstöße der Opposition zur Verbesserung der Energieeffizienz zurückgewiesen. In seiner Sitzung am Mittwoch lehnte der Ausschuss zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/575, 18/1619) ab. CDU/CSU- und SPD-Fraktion stimmten gegen die Anträge, die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion waren dafür. Die Grünen hatten der Bundesregierung in der Debatte im Ausschuss vorgeworfen, zu wenig für Energieeffizienz zu tun. Dabei würden etwa Privathaushalte durch Heizkosten für ihre Wohnungen stärker belastet als durch die Kosten für Strom.

Daher forderte die Fraktion "eine konsistente Strategie für die sozialverträgliche Sanierung des Gebäudebestandes und der Quartiere mit dem Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050". Entwickelt werden solle außerdem eine klimaneutrale Wärmeversorgung. Die Bundesregierung solle dazu die KfW-Förderprogramme zur Gebäudesanierung wieder in den Bundeshaushalt überführen und auf zwei Milliarden Euro jährlich erhöhen. Außerdem sollen ein neuer Energiesparfonds mit einem Volumen von drei Milliarden Euro jährlich aufgelegt, die Energieberatung verbessert und die Kommunen bei der energetischen Quartiersanierung unterstützt werden. Im zweiten Antrag verlangte die Fraktion von der Bundesregierung umgehend die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie.

Die CDU/CSU-Fraktion wies den Vorstoß der Grünen zurück und sprach sich für marktwirtschaftliche Lösungen statt Zwangsmaßnahmen aus. Ähnlich argumentierte die SPD-Fraktion, die allerdings auch auf einige Übereinstimmungen mit den Anträgen hinwies. Die Linksfraktion unterstützte die Anträge und bezeichnete Energieeffizienz als "den ungehobenen Schatz der Energiewende".

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2. Kein Verzicht auf Schiedsverfahren

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch gegen einen Verzicht auf Investor-Staat-Schiedsverfahren in den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) ausgesprochen. Der Ausschuss lehnte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Für einen fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne" (18/1458) ab. Neben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte die Fraktion Die Linke für den Antrag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete TTIP und CETA als "gefährliches Instrument, das wir aus rechtsstaatlichen Gründen ablehnen".

Die CDU/CSU Fraktion warf den Grünen den Versuch der Diskreditierung von internationalen Schiedsverfahren vor, obwohl diese Verfahren Bestandteil von vielen internationalen Verträgen seien. Transparenz bei diesen Schiedsverfahren wolle die Union aber auch. Die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, die Regelungen zur Schiedsgerichtsbarkeit und zum Investitionsschutz aus beiden Abkommen heraus zu verhandeln. Ein Sprecher der Fraktion warnte vor Extrempositionen und verlangte, man müsse auch die Vorteile der Freihandelsabkommen sehen. Danach könne man darüber sprechen, wo die roten Linien seien. Eine Befassung des Bundestages mit beiden Verträgen werde frühestens Mitte 2015 erwartet. Die Fraktion Die Linke warf den Sozialdemokraten vor, ihre eigene Beschlusslage nicht ernst zu nehmen. Auch wandte sich die Fraktion Die Linke gegen Investitionsschutzbestimmungen: Wenn es um die Frage gehe, ob Blinker von Kraftfahrzeugen rot oder grün zu sein hätten, dann brauche man keinen Investitionsschutz.

In ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, sich im Rat der Europäischen Union dafür einsetzen, dass in die beiden geplanten Freihandelsabkommen kein Mechanismus zu außergerichtlichen Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten aufgenommen wird. TTIP und CETA könne nicht zugestimmt werden, wenn sie Schiedsverfahren jenseits der staatlichen Gerichtsbarkeit vorsehen würden: "Wer den Rechtsstaat stärken will, darf diesen nicht zur Disposition stellen", schreiben die Abgeordneten.

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3. Wanka rechtfertigt Haushaltsentwurf

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/ROL) "Deutschland hat noch nie so viel Geld in Bildung und Forschung gesteckt." Das sagte Bundesbildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU), als sie heute Vormittag im Paul-Löbe Haus vor dem Bildungs- und Forschungsausschuss ihren Haushalt für 2015 präsentierte. Der Bildungs- und Forschungshaushalt habe sich seit 2005 praktisch verdoppelt. Damals lag der Etat bei 7,6 Milliarden Euro, für 2015 seien 15,3 Milliarden Euro eingestellt. Zudem betonte sie, dass die Globale Minderausgabe davon bereits abgezogen sei. Globale Minderausgaben sind Verfügungsbeschränkungen im Haushalt, die nicht im Einzelnen, sondern global bezeichnet werden.

Johanna Wanka hob die weitere Förderung von Bildungsgerechtigkeit hervor und erwähnte in diesem Zusammenhang, dass bereits 96 Prozent der Vierjährigen in den Kindergarten gingen. Aber auch die Schule sei als Ausbildungsort außerordentlich wichtig. Lehrer stünden heute vor großen Herausforderung, Diversität und Inklusion müssten gefördert werden. Ein Schwerpunkt sei zudem die Lehrerausbildung weiter zu stärken, da immer mehr Kinder aus Haushalten mit Migrationshintergrund kämen. In einigen Städten sei die Marke von 50 Prozent schon jetzt überschritten. In diesem Zusammenhang berichtete die Ministerin zudem, dass zukünftig auch Betriebe von Besitzern mit Migrationshintergrund verstärkt angesprochen werden würden, um diese zur Ausbildung von Jugendlichen zu ermuntern. Wanka betonte, es sei ein großes Problem, dass die Ausbildungsquote in Deutschland die niedrigste seit 1990 sei: "Das kann die größte Innovationsbremse für Deutschland werden." Zudem ging die Ministerin auf die neue Hightech-Strategie ein. Dabei ginge es vor allem darum, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. In der deutschen Handelsbilanz würden 9,2 Prozent auf Hightechgüter fallen, europaweit seien es nur 1,3 Prozent.

Der Vertreter de CDU/CSU begrüßte den Haushalt 2015. Das Ziel, drei Prozent für Forschung und Entwicklung vom gesamten Bruttoinlandsprodukt auszugeben, sei erreicht. Zudem betonte er, dass die Förderung der Dualen Ausbildung als gleichwertig mit der Förderung der akademischen Ausbildung verstanden werden müsste. Die Vertreterin der Linken mahnte, dass es bedenklich sei, wie viel im Haushalt für "Reparaturprogramme" ausgegeben werden müsse. Auch sie wolle zwar keines der Programme sofort streichen, doch könnte man "das viele Geld präventiv sinnvoller" einsetzen.

Der Vertreter der SPD begrüßte ebenfalls die Kontinuität des Anstiegs im Bildungs- und Forschungshaushalt. Zentral sei, dass das Bafög nun vom Bund zu hundert Prozent übernommen werde. Das sei ein neuer Konsens im Bildungsausschuss, den es zuvor so wahrlich nicht immer gegeben habe. Der Vertreter der Grünen freute sich zwar ebenfalls über den Zuwachs, machte aber auch deutlich, das in Wahrheit eigentlich 20 Milliarden jährlich fehlen würde. Da rücke der Zuwachs von sechs Milliarden Euro für die Bildung plus drei Milliarden Euro für die Forschung für die ganze Legislaturperiode in ein ganz anderes Licht. Zudem wies er darauf hin, dass das 3-Prozent Ziel für Forschung- und Entwicklung mittlerweile von Experten- und auch Regierungskreisen revidiert worden sei. Eigentlich bräuchte man 3,5 Prozent. Zudem zeigte er sich verärgert, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung dem zuständigen Ausschuss noch immer keine Finanzplanung für das Jahr 2016 und 2017 vorgelegt habe.

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4. Transparenz bei Import von Mineralien

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/AHE) Die EU-Pläne für eine Zertifizierung auf Basis freiwilliger Selbstverpflichtungen durch Unternehmen beim Import von Mineralien stoßen im Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit auf geteiltes Echo.

Im Kern gehe es darum, ein Kontrollsystem bei Mineralien wie Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aufzubauen, um zu verhindern, dass mit dem Verkauf dieser Metalle bewaffnete Konflikte in Krisenregionen finanziert werden, sagte ein Vertreter des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch im Ausschuss. Europäische Unternehmen sollen auf freiwilliger Basis ein Kontrollsystem entlang der Lieferketten einrichten. Als Anreiz plane die EU, eine Liste der beteiligten "verantwortlichen Unternehmen" zu erstellen. Unternehmen, die sich nicht am Kontrollsystem beteiligten, müssten nach dem Prinzip "name and shame" Reputationsverluste in Kauf nehmen.

Vertreter der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass sich die EU nicht zu verbindlichen Auflagen durchringen könne. "Freiwillige Maßnahmen sind nicht zielführend", die Frage des Umgangs mit den Konfliktmineralien werde dem "freien Spiel des Markts überlassen", sagte ein Vertreter der Linksfraktion. Er verwies - wie auch ein Vertreter der SPD-Fraktion - unter anderem darauf, dass die USA mit dem "Dodd-Frank-Act" seit 2010 Unternehmen verbindliche Dokumentations- und Publizitätsverpflichtungen bei Mineralimporten auferlegen würden. Ein Vertreter der Grünen kritisierte, dass der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), verpflichtende Standards für die Textilindustrie fordere, die Bundesregierung bei der Verhinderung eines Imports von sogenannten Konfliktmineralien hingegen weiter auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen setze. Auf europäischer Ebene sei es die Bundesregierung, die in dieser Frage bremse. Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion bezeichnete den Zertifizierungsprozess als "relativ schwierig" beziehungsweise aufwendig - etwa durch den Umstand, dass die Herkunft importierter und bereits industriell aufbereiteter Metalle nach Schmelz- und Veredlungsprozessen womöglich schwer zu ermitteln sei.

Eine Vertreterin des Wirtschaftsministeriums betonte, dass die geplanten freiwilligen Selbstverpflichtungen "durch Bedingungen untermauert" sei. Es sei zudem geplant, die Zertifizierung nach drei Jahren einer Überprüfung zu unterziehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 469 - 24. September 2014 - 15.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2014