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BUNDESTAG/4654: Heute im Bundestag Nr. 519 - 15.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 519
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 16.15 Uhr

1. Gesundheitsausschuss billigt Pflegereform
2. Kein Sondersystem für Asylbewerber
3. Linke und Grüne wollen Öko-Landbau fördern
4. Grüne fordern Reform des Bundeswaldgesetzes
5. Politisch rechts motivierte Straftaten
6. Drogentests der Arbeitsagenturen



1. Gesundheitsausschuss billigt Pflegereform

Ausschuss für Gesundheit

Berlin: (hib/PK) Gegen die Stimmen der Opposition hat der Gesundheitsausschuss das sogenannte erste Pflegestärkungsgesetz mehrheitlich gebilligt. In der Schlussberatung am Mittwoch wurden noch mehrere Änderungsanträge der Regierungsfraktionen von Union und SPD angenommen, so zur ausgeweiteten Förderung von Wohngruppen und für Anreize zur besseren Bezahlung von Pflegekräften. Änderungsanträge der Fraktion Die Linke fanden hingegen keine Mehrheit. Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

Das erste von zwei geplanten Pflegereformgesetzen (18/1798) sieht insgesamt deutliche Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte vor. Zudem greift ab 2015 ein Inflationsausgleich in Höhe von vier Prozent. Um die höheren Ausgaben zu finanzieren, wird der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung Anfang nächsten Jahres um 0,3 Prozentpunkte auf dann 2,35 Prozent (2,6 Prozent für Kinderlose) erhöht. Mit dem zweiten Reformgesetz soll der Beitrag nochmals um 0,2 Punkte steigen. Dadurch stehen dann rund sechs Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Pflege zur Verfügung.

Zunächst werden ab 2015 mit 2,4 Milliarden Euro jährlich (0,2 Prozentpunkte) die ausgeweiteten Pflegeleistungen finanziert. Davon gehen 1,4 Milliarden Euro in die häusliche und eine Milliarde Euro in die stationäre Pflege. Vorgesehen sind Verbesserungen bei der sogenannten Verhinderungs- und Kurzzeitpflege wie auch bei der teilstationären Tages- und Nachtpflege.

In der stationären Pflege soll den Angaben zufolge die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte von bisher rund 25.000 auf bis zu 45.000 erhöht werden. Demenzkranke sollen dann auch die Leistungen der Tages- und Nachtpflege, der Kurzzeitpflege oder den Zuschlag für Mitglieder ambulant betreuter Wohngruppen erhalten.

Weitere 1,2 Milliarden Euro (0,1 Prozentpunkt) sind für einen Vorsorgefonds zugunsten der Baby-Boomer-Generation reserviert. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird nach Berechnungen der Bundesregierung die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit rund 2,5 Millionen über etwa 3,5 Millionen im Jahr 2030 auf mehr als vier Millionen im Jahr 2050 ansteigen. Nach 2055 soll die Zahl der Pflegefälle dann wieder sinken.

Noch in dieser Wahlperiode soll mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. Künftig soll es statt drei Pflegestufen fünf Pflegegrade geben, um die Pflegebedürftigkeit genauer zuordnen zu können.

Die Linke verlangt in einem Antrag (18/1953) eine Abkehr vom "Teilkostenprinzip" und die Einführung einer "solidarischen Gesundheitsversicherung" (Bürgerversicherung), um auch die Pflegekosten langfristig abzusichern. Ein weiterer Antrag der Linksfraktion (18/591) hat das Ziel, die staatlich geförderte, private Pflegezusatzversicherung, den sogenannten Pflege-Bahr, wieder abzuschaffen. Beide Anträge fanden im Ausschuss erwartungsgemäß keine Mehrheit.

Nach Ansicht der Unionsfraktion steht das Reformgesetz für einen "großen Wurf" in der Pflegeversicherung. Die SPD-Fraktion wertete die Vorlage im Ausschuss als ersten Schritt zu einer großen Reform, die komplettiert werde durch das Pflegezeitgesetz und das Pflegeberufegesetz. Das Gesetz zur Familienpflegezeit, das vom Familienministerium erarbeitet wurde, passierte am Mittwoch das Kabinett. Demnach sollen Arbeitnehmer künftig zehn Tage lang bezahlt pausieren können, um sich um einen plötzlichen Pflegefall in der Familie kümmern zu können.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kündigten an, das Pflegestärkungsgesetz am Freitag insgesamt abzulehnen, auch wenn einzelne Regelungen aus ihrer Sicht zustimmungsfähig seien.

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2. Kein Sondersystem für Asylbewerber

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke verlangt, das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aufzuheben. In einem Antrag (18/2871) heißt es dazu von der Fraktion, im Umgang mit Asylsuchenden sei ein "Paradigmenwechsel" nötig. Statt weiter auf "Ausgrenzung und diskriminierende Sonderregeln" zu setzen, müssten Asylsuchende bei der Wohnungs- und Arbeitssuche und beim Spracherwerb unterstützt werden. Die Abgeordneten werfen der Bundesregierung vor, auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012, in dem das Gesetz deutlich kritisiert worden war, an dem sozialrechtlichen Sondersystem festzuhalten. Dies werde den Vorgaben des Urteils jedoch nicht gerecht, so die Kritik der Linken. Nach ihren Vorstellungen sollen Asylsuchende grundsätzlich von Beginn ihres Aufenthaltes in Deutschland in das allgemeine System der sozialen Sicherung einschließlich der Gesundheitsversorgung überführt werden. Dadurch entstehende finanzielle Belastungen der Kommunen müsse der Bund durch eine stärkere Beteiligung gegenüber den Ländern ausgleichen, verlangen die Abgeordneten.

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3. Linke und Grüne wollen Öko-Landbau fördern

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen den Ökolandbau voranbringen. In einem gemeinsamen Antrag (18/2873) fordern beide Oppositionsfraktionen die Bundesregierung dazu auf, die Leistungen des Ökolandbaus für die Umwelt und die Artenvielfalt angemessen zu entlohnen, indem das Bundesprogramm "Ökologischer Landbau und andere Formen der Nachhaltigen Landwirtschaft" ausschließlich für Projekte des Ökolandbaus zur Verfügung gestellt wird. Außerdem sollen 20 Prozent der agrarbezogenen Forschungsmittel für die Neu- und Weiterentwicklung von Methoden, Verfahren und Technologien im Ökolandbau zweckgebunden eingesetzt werden. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung im Europäischen Rat bei den Verhandlungen über die Änderung der Vorschriften zur ökologischen und biologischen Produktion für die Weiterentwicklung der Verordnungen (EG) Nr. 834/2007, (EG) Nr. 889/2007 und (EG) Nr. 1235/2008 einsetzen. Ziel soll sein, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen die Ökolandwirtschaft fördern und nicht hindern. Das Grundprinzip der Prozessorientierung bei Erzeugung, Kontrolle und Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln müsse beibehalten werden. Spezielle Grenzwerte für Bio-Lebensmittel lehnen die Fraktionen ab.

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4. Grüne fordern Reform des Bundeswaldgesetzes

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in eine Antrag (18/2876) dazu auf, das Bundeswaldgesetz zu reformieren. Durch Anpassung des Gesetzes soll die nachhaltige Waldbewirtschaftung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Strukturen der Bundesländer ermöglicht sowie der ökologische und ökonomische Wert der Wälder gesteigert werden. Zum Seitenanfang

05. Politisch rechts motivierte Straftaten
Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im August dieses Jahres 31 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2753) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2594) hervor.

Danach wurden für August 2014 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 802 solcher Straftaten gemeldet, darunter 37 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 396. Sieben Männer seien vorläufig festgenommen worden. Haftbefehle wurden den Angaben zufolge nicht erlassen.

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6. Drogentests der Arbeitsagenturen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung bestätigt die Bestellung von 88.000 Drogentests durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). In einer Antwort (18/2696) auf eine Kleine Anfrage (18/2538) der Fraktion Die Linke schreibt sie, dass für die Jahre 2015 bis 2018 jährlich 22.000 Drogentests für die Bereiche Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch eingeplant seien. Da die Angebotsfrist noch laufe, sind Angaben zu Hersteller, Produkt und Kostenhöhe derzeit noch nicht möglich. Der Bedarf sei aufgrund der Abnahmemengen der vergangenen Jahre ermittelt wurden, heißt es in der Antwort. Ziel dieser Drogentests sei es, "Integrationshindernisse durch passgenaue Vermittlung von Hilfen" zu überwinden. Die Tests würden eingesetzt, um "Gefährdungen bei sicherheitsrelevanten Tätigkeiten zu vermeiden, ein Scheitern von Integrationsmaßnahmen zu verhindern oder rechtzeitig Therapie- beziehungsweise Rehabilitationsmaßnahmen einleiten zu können", schreibt die Regierung. Sie verweist darauf, dass der Ärztliche Dienst der BA nur in ausgewählten Fällen, bei zirka vier Prozent seiner Aufträge, Drogentests einsetze.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 519 - 15. Oktober 2014 - 16.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2014