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BUNDESTAG/4713: Heute im Bundestag Nr. 578 - 12.11.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 578
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. November 2014, Redaktionsschluss: 16.20 Uhr

1. Alle Fraktionen würdigen die Raumfahrt
2. Erleichterungen für Asylbewerber
3. Langzeitarbeitslose im Blick
4. Vergabepraxis bei Bildungsmaßnahmen



1. Alle Fraktionen würdigen die Raumfahrt

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/HLE) Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben die Bedeutung der zivilen Raumfahrt gewürdigt. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie lobte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion am Mittwoch die "gemeinsame und strategische Ausrichtung über den gesamten Bundestag". Die Entwicklung einer neuen europäischen Raketengeneration des Typs Ariane 6, um Satelliten ins All zu bringen, könne zu einem auf dem Weltmarkt konkurrenzfähigem Produkt führen. Zur bemannten Raumstation ISS sagte der Sprecher, es müsse überlegt werden, was nach 2020 geschehen solle, um die Kompetenzen zu halten. Auch die SPD-Fraktion sprach sich für die Unterstützung der Raumfahrt aus, befürchtete aber eine mangelnde Akzeptanz für die Raumfahrt. Nach spektakulären Ereignissen müsse dafür gesorgt werden, die Bedeutung der Raumfahrt für die Forschung darzustellen.

Die Linksfraktion kritisierte, dass die CDU/CSU in der Raumfahrt von Konkurrenzfähigkeit spreche, Wichtiger sei es, dass alle Länder mit Raumfahrtaktivitäten zusammenarbeiten würden. Die Raumfahrt müsse ausschließlich friedlichen Zwecken dienen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, man könne vom All aus sehr viel für den Planeten Erde tun. Angesichts der Fortschritte in der Robotertechnik müsse genau überlegt werden, ob es weiter eine bemannte Raumfahrt geben solle.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltungen der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmte der Wirtschaftsausschuss einem von der Koalition eingebrachten Antrag zu. Darin fordern die Fraktionen, dass zukunftsfähige und verlässlich finanzierbare Entscheidungen zur Weiterentwicklung des europäischen Trägerprogramms "Ariane" mit angemessener deutscher Beteiligung getroffen werden. Damit solle der unabhängige und ungehinderte Zugang Europas zum All zu wettbewerbsfähigen Kosten gesichert werden. Die nationalen Programme zur Raumfahrt sollen effizient und in einem finanziell vertretbaren Rahmen fortgesetzt werden. Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass Raumfahrtprogramme eine "breite gesellschaftliche Unterstützung" finden.

In ihrem Antrag schreiben die Fraktionen, dass die Raumfahrt wichtige Beiträge für viele Bereiche der Gesellschaft leistet. Genannt werden Forschung und Innovation, Wachstum, Arbeitsplätze, Klimaschutz und Schutz der Erde. Klar bekennen sich die Fraktionen auch zum weiteren Betrieb der internationalen Raumstation ISS, die "das größte technologische Gemeinschaftsprojekt der Menschheit und ein wichtiger Außenposten im All" sei. Durch die Forschung unter Weltraumbedingungen leiste die Raumfahrt wichtige Beiträge und Lösungen für die globalen Herausforderungen auf der Erde. Sie gebe außerdem wertvolle Impulse zur Entwicklung innovativer Technologie in den Bereichen Neue Materialien, Pharmazie und Medizintechnik.

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2. Erleichterungen für Asylbewerber

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Asylbewerber und geduldete Ausländer sollen sich in Deutschland künftig weniger eingeschränkt bewegen können, ohne dass dadurch Soziallasten zwischen den Ländern ungleich verteilt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/3144) vor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll die räumliche Beschränkung für Asylbewerber und Geduldete auf drei Monate nach der Einreise befristet werden. Aufenthaltszeiten, in denen der Ausländer nicht wenigstens eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung besessen oder sich erlaubt im Bundesgebiet aufgehalten hat, sollen dabei nicht angerechnet werden.

Um eine gerechte Verteilung von Sozialkosten zwischen den Ländern zu gewährleisten, sollen Sozialleistungen lediglich an dem durch eine Wohnsitzauflage festgelegten Wohnort des Betreffenden erbracht werden. Ziehen Asylbewerber und geduldete Ausländer unter Verstoß gegen die Wohnsitzauflage in ein anderes Bundesland um, sollen sie dort keine Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geltend machen können.

Ferner soll mit dem Gesetzentwurf der nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bislang allgemein geltende Vorrang des Sachleistungsprinzips für die Zeit nach der Erstaufnahme abgeschafft werden. Der notwendige Bedarf der Betroffenen, die außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, "ist hiernach künftig als Geldleistung zu erbringen", heißt es in der Vorlage. Dadurch sollen die Selbstbestimmungsmöglichkeiten der betroffenen Ausländer gestärkt werden.

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3. Langzeitarbeitslose im Blick

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, "unverzüglich" einen Gesetzentwurf zur Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit vorzulegen. In ihrem Antrag (18/3146) kritisiert die Fraktion, dass mehr als jeder dritte Erwerbslose ein Jahr oder länger als arbeitslos registriert ist und die Langzeitarbeitslosen kaum vom Aufschwung am Arbeitsmarkt profitieren. "Maßgeblich verantwortlich dafür ist eine falsche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik", schreiben die Linken. Als Begründung nennen sie die in den vergangenen Jahren gesunkenen Mittel der Arbeitsförderung, die zeigten, dass auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik verzichtet wurde. Das in der vergangenen Woche von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit greife zu kurz und sei in weiten Teilen zu unverbindlich, so die Kritik der Linken. In ihrem Antrag fordern sie deshalb fünf Schwerpunkte für einen Gesetzentwurf. Erstens soll durch ein staatliches Investitions- und Zukunftsprogramm sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor allem im Bereich der sozialen Dienstleistungen geschaffen werden. Ergänzend sollen durch öffentlich geförderte Beschäftigung 200.000 Stellen für Langzeitarbeitslose entstehen. Zweitens soll die Qualifizierung und Weiterbildung in der Arbeitsförderung ausgebaut werden. Den Etat für aktive Arbeitsmarktpolitik im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) will Die Linke deshalb von 3,9 auf 5,5 Milliarden Euro anheben. Drittens soll die Betreuung der Langzeitarbeitslosen individueller und nachhaltiger gestaltet und Sperrzeiten und Sanktionen abgeschafft werden. Viertens fordern die Abgeordneten, die Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen. Sie sollen, befristet für die Zeit hoher Erwerbslosigkeit, eine eigenständige Sonderabgabe von 0,5 Prozent der Lohnsumme zur Förderung von Langzeitarbeitslosen zahlen. Außerdem verlangt die Fraktion, die Ausnahmeregelungen für Langzeitarbeitslose beim gesetzlichen Mindestlohn abzuschaffen. Als fünften Schwerpunkt will die Fraktion armutsfeste Übergänge in Rente und Erwerbsminderung ermöglichen. So soll unter anderem die Regelung zur Zwangsverrentung im SGB II abgeschafft und das Rentenniveau angehoben werden. Der Antrag der Linken wird am Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten.

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4. Vergabepraxis bei Bildungsmaßnahmen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/3118) zur Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen (Aus- und Weiterbildungsprogramme) durch die Bundesagentur für Arbeit gestellt. Sie schreibt darin, dass Verbände und Träger einen enormen Preisdruck beklagen, der eine gute Aus- und Weiterbildung infrage stellt. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem, wie sich die finanziellen Rahmenbedingungen der Aus- und Weiterbildung entwickelt haben. Außerdem wollen sie wissen, wie die Bundesregierung den Vorschlag beurteilt, die Vergabe von Bildungsmaßnahmen über eine eigene Vergaberichtlinie zu regeln.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 578 - 12. November 2014 - 16.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. November 2014