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BUNDESTAG/4714: Heute im Bundestag Nr. 579 - 12.11.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 579
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. November 2014, Redaktionsschluss: 17.20 Uhr

1. Bob-Debakel von Sotschi aufgearbeitet
2. Nahles: Jugendgarantie nimmt Fahrt auf
3. Gates: Mehr Prävention für Entwicklungsländer
4. Durchführung von zwei Anhörungen beschlossen
5. Grüne: Verkauf von Antibiotika reduzieren



1. Bob-Debakel von Sotschi aufgearbeitet

Sportausschuss

Berlin: (hib/HAU) Aus Sicht der zuständigen Sportverbände und des für die Geräteentwicklung verantwortlichen Instituts für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) ist das sportliche Debakel im Schlitten- und Bobbereich bei den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi aufgearbeitet. Während der Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch wurde darauf verwiesen, dass es sowohl bei der Athletik und der mentalen Stärke der Sportler als auch der Technik und der Kommunikation Defizite gegeben hätte, die zu den für alle Seiten enttäuschenden Ergebnissen geführt hätten.

Der Bob- und Schlittenverband Deutschland (BSD) habe seine Hausaufgaben gemacht, sagte BSD-Präsident Andreas Trautvetter. Das Kommunikationsproblem habe man "ausreichend analysiert". Die Ergebnisse seien auch in den vom Verband unlängst beschlossenen Ethik-Code, mit dem man Vorreiter unter den Sportspitzenverbänden sei, eingeflossen. Geklärt sei auch die Frage des Materialverkaufes. Vor den Olympischen Spielen hatte der nicht für Sotschi qualifizierte deutsche Bobpilot Manuel Machata seine - nach eigener Aussage privat erworbenen - Kufen an den späteren Doppel-Olympiasieger Alexander Subkow (Russland) weitergegeben. Künftig, so BSD-Präsident Trautvetter, sei der Verkauf von FES-Materialien verboten. Privat erworbene, "und auf mit Steuergeldern finanzierten deutschen Bobbahnen" getestete und weiterentwickelte Kufen dürften nur mit Genehmigung des Bundestrainers weitergegeben werden.

Als Beitrag zur Lösung des Kommunikationsproblems benannte Jörg Bügner, beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) Ressortleiter Wintersport, die neu geschaffene AG Technik, in der es einen engen Austausch zwischen Athleten, Trainern und Entwicklern gebe. "Die Athleten sind viel stärker als früher in die Materialentwicklung eingebunden", sagte er. Dies führe zu einem besseren Controlling untereinander.

Seitens des FES sei "in Einzelgesprächen" - auch mit Trainern und Athleten - Ursachenforschung betrieben worden, sagte FES-Direktor Harald Schaale. Zugleich habe man neue Arbeitsgruppen gebildet. Gleichwohl wolle das FES grundsätzlich an der Arbeitsweise der letzten zehn Jahre festhalten, sagte Schaale. Der Institutsleiter räumte ein, dass es zumindest beim Zweierbob Probleme im technischen Bereich gegeben habe. Schwache Startzeiten hätten jedoch auch auf Probleme im athletischen Bereich hingewiesen. Dazu sei dann noch ein "Kopfproblem" gekommen. Sein Institut, so Schaale weiter, habe nach dem Spielen sämtliche Bobs "auseinandergenommen, wieder zusammengesetzt und auf die Bahn gebracht". Aktuelles Ergebnis dessen sei, dass der deutsche Bobpilot Francesco Friedrich das heutige Zweierbob-Weltcuprennen in Igls mit deutlichem Vorsprung vor den Olympiasiegern von Sotchi gewonnen habe. Erreicht habe er dies mit dem Gefährt, mit dem er in Sotschi medaillenlos geblieben war, fügte Schalle hinzu.

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2. Nahles: Jugendgarantie nimmt Fahrt auf

Europaausschuss

Berlin: (hib/JOH) In die EU-Jugendbeschäftigungsinitiative, die Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25 Prozent unterstützen soll, ist nach Aussage von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in den vergangenen Wochen Bewegung gekommen. Wie die Ministerin in einer Sitzung des Europaausschusses am Mittwochnachmittag erläuterte, wolle die Europäische Kommission bis Ende des Jahres 26 von 34 operationellen Programmen der EU-Mitgliedstaaten genehmigen. Damit würden 85 Prozent des Gesamtvolumens von sechs Millionen Euro ausgeschöpft. Bislang seien lediglich drei, von Frankreich, Italien und Litauen vorgelegte operationelle Programme genehmigt worden. Als Ursache für den bisher schleppenden Mittelabfluss nannte Nahles unter anderem zu hohe bürokratische Hürden. Das Verfahren solle nun vereinfacht und beschleunigt werden.

Ausdrücklich hob Nahles die positive Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) hervor, die mit zinsgünstigen Krediten Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den EU-Mitgliedstaaten fördert. Wie schon EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sie sich dafür aus, das Grundkapital der EIB zu erhöhen. Zugleich betonte die Ministerin, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Jugendgarantie in Anspruch genommenen Mittel nicht auf den Schuldenstand der Mitgliedstaaten nach den Maastrichter Kriterien angerechnet würden. Möglicherweise sei diese Sorge ein weiterer Grund für die stockende Umsetzung der im April 2013 beschlossenen Jugendgarantie.

Nahles verwies darüber hinaus auf das von der Bundesregierung Anfang 2013 aufgelegte Sonderprogramm "MobiPro-EU", das Jugendlichen aus Europa eine Ausbildung in Deutschland ermöglicht. Es sei gelungen, die Mittel für dieses erfolgreiche Programm zu vervierfachen, von 139 Millionen Euro auf 560 Millionen Euro für den Zeitraum 2013 bis 2018. Die Nachfrage sei extrem hoch.

Die Abgeordneten des Europaausschusses äußerten sich besorgt angesichts der nach wie vor hohen Jugendarbeitslosigkeit, besonders in vielen südlichen Ländern Europas. Dass eine ganze Generation ohne Arbeit und Perspektive dastehe, bedrohe die Europäische Union als Ganzes, hieß es unter anderem aus der Unionsfraktion. Es sei daher besonders wichtig, dass Europa in nachhaltige Maßnahmen und strukturelle Reformen investiere. Auch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Arbeitsagenturen im Hinblick auf eine Weiterentwicklung und Stärkung der Arbeitsmärkte wurde vorgeschlagen.

Die SPD-Fraktion machte deutlich, dass ihr Ziel die Schaffung eines sozialen Europas sei, mit dem sich die Bürger identifizieren könnten. Zugleich begrüßten die Sozialdemokraten das von Juncker angekündigte 300-Milliarden-Euro-Programm für mehr Wachstum, Investitionen und Beschäftigung in Europa. Um damit aber auch nachhaltige Ziele erreichen zu können, müsse "frisches Geld" in die Hand genommen werden.

Nach Ansicht der Linksfraktion hat die Austeritätspolitik der Troika zu Armut und hoher Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa beigetragen. Mit dieser Politik müsse Schluss sein, forderte die Fraktion. Sie schlug unter anderem vor, auch in anderen EU-Ländern ein Berufsausbildungssystem nach deutschem Vorbild zu fördern.

Die Auffassung, dass die Troika-Politik eine soziale Schieflage verursacht habe, teilte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie forderte eine Vertiefung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion. An ihr sollten nicht allein Wirtschaftspolitiker mitwirken, sondern auch Sozialpolitiker. Außerdem sprach sich die Fraktion für die Schaffung eines flächendeckenden Mindestlohnsystems in der Europäischen Union aus.

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3. Gates: Mehr Prävention für Entwicklungsländer

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/AHE) Bill Gates fordert mehr Engagement für die Gesundheitsvorsorge in Entwicklungsländern. Die Ebola-Epidemie in Westafrika habe gezeigt, dass die reichen Länder bisher zu wenig für die Prävention von übertragbaren Krankheiten in diesen Ländern getan hätten, sagte der Microsoft-Gründer und Stifter am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Nötig seien unter anderem die Erforschung vernachlässigter Infektionskrankheiten und der weitere Aufbau von Gesundheitssystemen.

Gates unterstützt seit 1999 zusammen mit seiner Frau mit der "Bill & Melinda Gates Stiftung" Gesundheitsprojekte in Entwicklungsländern. Der größte Teil dieses Engagements komme der "Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung" (Gavi) zugute, die Impfkampagnen gegen übertragbare Krankheiten wie Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Hepatitis B und Gelbfieber organisiere, sagte Gates im Ausschuss. Deutschland richtet im Januar kommenden Jahres die nächste Geberkonferenz für die Impfallianz aus, die von Staaten, privaten Gebern, Weltbank, dem Kinderhilfswerk UNICEF, der Weltgesundheitsorganisationen WHO und Impfstoffherstellern getragen wird. Der deutsche Beitrag für Gavi soll sich auf 40 Millionen Euro jährlich erhöhen, insgesamt strebt die Bundesregierung an, bis 2020 Mittel in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro für Impfprogramme zur Verfügung stellen.

Gates dankte im Ausschuss unter anderem für den deutschen Beitrag für den Globalen Fonds gegen Aids, Malaria und Tuberkulose (GFATM). Mit einem jährlichen Betrag von derzeit 200 Millionen Euro sei Deutschland der drittgrößte Geber des Fonds. Gates hob die Vorreiterrolle Großbritanniens hervor, das nicht nur größter europäischer Einzelgeber des Fonds sei, sondern auch das Ziel erreicht habe, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Es sei zu hoffen, dass auch Deutschland diesem Ziel noch näher kommt als bisher.

Gates lenkte den Blick indes auch auf große Fortschritte in der Entwicklungszusammenarbeit. Als die Millenniumsentwicklungsziele vor 25 Jahren erstmals verkündet wurden, seien pro Jahr zwölf Millionen Kinder unter fünf Jahren an zumeist vermeidbaren Erkrankungen verstorben. Heute habe sich diese Zahl halbiert und diese Zahl lasse sich in den kommenden 15 Jahren nochmals halbieren, sagte Gates.

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4. Durchführung von zwei Anhörungen beschlossen

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen. So wird es zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht (18/2956) am Mittwoch, den 3. Dezember 2014, eine öffentliche Anhörung geben. Eine weitere öffentliche Anhörung beschloss der Ausschuss zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/3017). Sie wird am Montag, den 24. November 2014, stattfinden.

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5. Grüne: Verkauf von Antibiotika reduzieren

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung steht im Mittelpunkt eines Antrags (18/3152) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den ökonomischen Anreiz, möglichst viele Medikamente verkaufen oder kaufen zu wollen, zu minimieren. Das soll durch die Änderung des Arzneimittelgesetzes gewährleistet werden, indem ein einheitlicher Abgabepreis der Arzneimittel für Tierärzte eingeführt und Rabatte ausgeschlossen werden. Außerdem soll der Einsatz bestimmter "kritischer" Antibiotika bei Tieren nur noch in Ausnahmefällen zugelassen sowie die Haltungsbedingungen zur Vorsorge verbessert werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 579 - 12. November 2014 - 17.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. November 2014