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BUNDESTAG/4729: Heute im Bundestag Nr. 594 - 19.11.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 594
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. November 2014, Redaktionsschluss: 14.00 Uhr

1. Deutsche und Franzosen für mehr Klimaschutz
2. Anhörung zum Zollkodexgesetz
3. Regierung bleibt bei Klon-Verbot für Tiere
4. Brand bei Übung auf Sardinien
5. Neue EU-Strategie für Klima und Energie
6. Liegenschaften für Geheimdienste



1. Deutsche und Franzosen für mehr Klimaschutz

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/KAFI) Angesichts der Gefahren des Klimawandels haben deutsche und französische Parlamentarier am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung in Paris ein engagierteres Eintreten zur Reduzierung der Treibhausgase und der Förderung erneuerbarer Energien gefordert. Insbesondere an die EU-Kommission appellierten sie, zu diesem Zweck die Mittel aus der vom Europäischen Rat beschlossenen Investitionsinitiative zu mobilisieren. Die Investitionen sollten vor allem der Energieeffizienz und dem Aufstieg erneuerbarer Energien zur wichtigsten Energiequelle dienen.

Mit Blick auf den UN-Klimagipfel Ende 2015 in der französischen Hauptstadt sprachen sich die Parlamentarier beider Staaten für ein "umfassendes und faires" Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen nach dem Jahr 2020 aus. Das Abkommen solle alle Staaten in die Pflicht nehmen. Insbesondere die großen Emittenten seien für einen wegweisenden Erfolg des Klimagipfels verantwortlich.

Die deutsche Delegation des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit traf sich in der Assemblée Nationale, dem Sitz des französischen Abgeordnetenhauses, und beriet in Paris mit den Kollegen der französischen Kommission für nachhaltige Entwicklung und Raumordnung. Vor dem Hintergrund der anstehenden UN-Klimaschutzverhandlungen wollen sie sich frühzeitig über die nationalen Entwicklungen und nationalen Initiativen austauschen und so den UN-Verhandlungsprozess aktiv begleiten. Der deutschen Delegation unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) gehörten Anja Weisgerber und Andreas Jung (beide CDU/CSU), Matthias Miersch und Klaus Mindrup (beide SPD), Eva Bulling-Schröter (Die Linke) sowie Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) an.

Alle Abgeordneten waren sich darüber einig, dass Deutschland und Frankreich eine besondere Verantwortung zukomme, in Europa "im Klimaschutz beispielhaft voranzugehen", wie es François Dubois, Abgeordnete der regierenden französischen Sozialisten (PS) stellvertretend formulierte. "Klimaschutz muss nicht nur eine Aufgabe sein, sondern eine Herzensangelegenheit", forderte Andreas Jung. Für eine umweltpolitische Revolution sei kein geeigneterer Ort denkbar als Paris, führte Jung fort. Europa sei aber nur stark, wenn der deutsch-französische Motor stark sei. Dieser Motor müsse ökologisch sein.

Sein SPD-Kollege Matthias Miersch zeigte sich überzeugt, dass die deutsch-französische Freundschaft ausschlaggebend sei, um Klimaschutz-Initiativen auf internationaler Ebene auszulösen. In einer gemeinsamen Erklärung setzen sich Deutsche und Franzosen dafür ein, Treibhausgase bis Mitte dieses Jahrhunderts um 80 bis 95 Prozent zu senken. Dafür sei ein Technologietransfer auch in andere Staaten notwendig.

Bärbel Höhn mahnte, dass bereits heute Klimaveränderungen und Extremwetterlagen sichtbar seien. Es sei billiger, jetzt für den Klimaschutz einzutreten, als später gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu kämpfen. "Wenn wir so weiter machen wie bisher, haben wir in wenigen Jahren so viel CO2 ausgestoßen wie wir in der ganzen Zukunft ausstoßen dürfen, um den Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius zu beschränken."

Den Abgeordneten und der Bevölkerung in Frankreich machte Höhn Mut, den eingeschlagenen Weg zu einer Energiewende fortzuschreiten. In Deutschland seien durch die Förderung erneuerbarer Energien 400.000 Arbeitsplätze entstanden. "Wir haben also auch etwas für die Wirtschaft getan", sagte die Vorsitzende des deutschen Umweltausschusses.

Das im Oktober beschlossene französische Gesetz über die Energiewende sieht insbesondere vor, den Anteil der Atomkraft an der Stromerzeugung von heute 75 auf 50 Prozent bis 2025 zu reduzieren. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll verdoppelt werden.

Höhn wie auch die Abgeordnete der Linken, Eva Bulling-Schröter, fordern die Abschaltung der deutschen Kohlekraftwerke. Bulling-Schröter hält dies für unabdingbar, da neun der 30 schmutzigsten europäischen Kohlekraftwerke in Deutschland stünden. Rücksichtnahme auf die Wählerklientel insbesondere in Nordrhein-Westfalen, wo zahlreiche dieser Kraftwerke stünden, sei fehl am Platz.

Bei der Verbesserung der Energieeffizienz kommt öffentlichen Gebäuden nach Überzeugung der beiden Ausschüsse eine Vorreiterrolle zu. Die EU müsse in den nächsten Jahren Antreiber der internationalen Klimaverhandlungen sein, die G7-Staaten den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt machen.

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2. Anhörung zum Zollkodexgesetz

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss wird zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/3017, 18/3158) eine öffentliche Anhörung durchführen. Sie wird am Montag, den 24. November 2014, ab 12.00 Uhr im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses stattfinden.

Die Bundesregierung will mit dem Entwurf nicht nur die Abgabenordnung an den neuen Zollkodex der Europäischen Union anpassen, sondern auch wichtige Änderungen an anderen Steuergesetzen vornehmen. Vorgesehen ist auch die Einführung einer Steuerbefreiungsvorschrift für den INVEST-Zuschuss für Wagniskapital. Außerdem soll es steuerliche Erleichterungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben. Für zusätzliche, außergewöhnliche Betreuungsleistungen soll ein Freibetrag von 600 Euro im Jahr eingeführt werden. Dabei geht es um Betreuungskosten, "die kurzfristig aus zwingenden beruflich veranlassten Gründen entstehen". Neu definiert werden soll der Begriff der ersten Berufsausbildung. Das Abzugsvolumen für Beiträge zugunsten einer Basisversorgung im Alter (gesetzliche Rentenversicherung, Versorgungswerk oder private Basisrente) soll angehoben werden.

Als Sachverständige sind geladen: Jürgen Brandt (Bundesfinanzhof), Bundessteuerberaterkammer, Bundesverband der Deutschen Industrie, Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine, Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Deutscher Bauernverband, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Deutscher Juristinnenbund, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Martina Hammacher (ThyssenKrupp AG), Professor Frank Hechtner (Freie Universität Berlin), Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland, Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine und Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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3. Regierung bleibt bei Klon-Verbot für Tiere

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesrepublik setzt sich auf europäischer Ebene für ein Verbot des Klonens von Tieren und des Imports von geklonten Tieren und deren Fleisch ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/3128) auf eine Kleine Anfrage (18/2968) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Das Klonen zum Zweck der Nahrungsmittelproduktion werde aus Gründen des Tierschutzes und aus ethischen Gründen abgelehnt. Darüber hinaus heißt es in der Antwort, dass nach derzeitigem Kenntnisstand keine längerfristigen gesundheitlichen Auswirkungen des Klonens auf die Klontiere selbst festgestellt würden. "Es gibt keine Anzeichen, dass die Widerstandsfähigkeit, Anpassungsfähigkeit und Langlebigkeit der Nachkommen von Klontieren negativ beeinflusst wird."

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4. Brand bei Übung auf Sardinien

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Während einer Übung auf dem Luft-Boden-Schießplatz Capo Frasca auf Sardinien am 4. September 2014 wurden rund 26 Hektar Buschland verbrannt. Dies teilt die Bundesregierung unter Berufung auf Angaben der italienischen Streitkräfte in ihrer Antwort (18/3113) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2961) mit. Über die Zerstörung von Kulturdenkmälern, wie von der Linksfraktion behauptet, lägen der Regierung keine Angaben vor. An der Übung hätten vier "Tornado"-Kampfflugzeuge der Bundeswehr mit Übungsmunition teilgenommen. Die Übungsmunition sei für den Einsatz auf dem sardinischen Luft-Boden-Schießplatz freigegeben und trage zur Reduzierung eines Brandrisikos bei. Derzeit werde der Einsatz von Übungsmunition mit sogenanntem "kalten Rauch" geprüft, um das Brandrisiko weiter zu minimieren. Nach dem Brand am 4. September seien der italienischen Luftwaffe zwei Exemplare der eingesetzten Munitions-Kartuschen zur Prüfung überlassen worden. Die Übungsmunition sei von italienischer Seite aber weiterhin freigegeben.

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5. Neue EU-Strategie für Klima und Energie

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Position der Bundesregierung zu den Verhandlungen und Ergebnissen für eine neue EU-Energie- und Klimastrategie steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/3167) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, wie die Regierung mit einem Treibhausgasreduktionsziel um 40 Prozent bis 2030 gewährleisten wolle, dass die Europäische Union ihrem Versprechen, bis zum Jahr 2050 80 bis 95 Prozent CO2 einzusparen, gerecht werde. Weitere Fragen befassen sich mit der Reform des Emissionshandels, der europäischen Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern sowie einer von der Grünen-Fraktion geforderten Einführung eines CO2-Mindestpreises.

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6. Liegenschaften für Geheimdienste

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Für die Liegenschaften US-amerikanischer und britischer Geheimdienste in Deutschland interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3165). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Liegenschaften genutzt werden und auf welchen rechtlichen Grundlagen diese den Diensten zur Nutzung überlassen worden seien. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, ob es "besondere Verträge oder Abkommen außerhalb des NATO-Truppenstatutes (NTS) von 1951 und des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) von 1959" gibt, die die Nutzung und den Status der Liegenschaften des Bundes durch ausländische Nachrichtendienste regeln.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 594 - 19. November 2014 - 14.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. November 2014