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BUNDESTAG/4730: Heute im Bundestag Nr. 595 - 20.11.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 595 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 20. November 2014, Redaktionsschluss: 11.15 Uhr

1. Grüne wollen Korrektur am EEG
2. Nachfrage zu Regierungsantwort
3. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
4. Rechtsextreme Demonstrationen
5. Situation der Trainer thematisiert
6. Arbeit der Taskforce Schwabinger Kunstfund



1. Grüne wollen Korrektur am EEG

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Damit sollen die Betreiber mehrerer Anlagen, die über eine Messeinrichtung abgerechnet werden, auch weiterhin einen Teil des produzierten Stroms direkt vermarkten können. Mit einem Gesetzentwurf (18/3234) will die Fraktion die gewollte Rechtslage klarstellen, wonach Betreiber die Möglichkeit haben, zwischen verschiedenen Veräußerungsformen aufzuteilen. Die anteilige Direktvermarktung sei von der EEG-Novelle 2014 so gewollt, aber der Gesetzentwurf sei fehlerhaft gewesen. Dies habe an dem unnötig kurzen Gesetzgebungsverfahren gelegen, kritisiert die Fraktion.

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2. Nachfrage zu Regierungsantwort

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke hat Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung (18/2722) auf eine Kleine Anfrage (18/2540) der Abgeordneten zu den "Aktivitäten des V-Mannes 'Tarif' des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seine V-Mann-Führer". Wie die Fraktion in einer weiteren Kleinen Anfrage (18/3224) ausführt, hat die Bundesregierung ihre Antwort mit der Vorbemerkung versehen, dass "Fragen zur Art und Weise der Quellenführung sowie zu konkreten Aufträgen des ehemaligen VM 'Tarif', die über die bislang veröffentlichten Informationen hinausgehen, den operativen Kernbereich der Nachrichtendienste" beträfen. Weiter heiße es in der Vorbemerkung, der "Schutz von Details zu Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes stellt für deren Aufgabenerfüllung einen überragend wichtigen Grundsatz dar".

Mit Verweis auf diese Vorbemerkung weigere sich die Bundesregierung sodann, insgesamt zwölf der 35 Fragen der Fraktion zu den Aktivitäten des V-Mannes "Tarif" des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und seiner V-Mann-Führer zu beantworten, schreiben die Abgeordneten weiter. Wissen wollen sie unter anderem, ob die Bundesregierung konkret darstellen kann, "welche Details zu Vorgehensweisen und Arbeitsmethoden der Nachrichtendienste des Bundes und welche spezifischen Fähigkeiten betroffen sind, wenn die Fragesteller fragen, wann und wo nach Kenntnis der Bundesregierung der V-Mann 'Tarif' durch das BfV angeworben und mit welchen konkreten Aufträgen er wann verpflichtet wurde".

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3. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3229). Darin erkundigt sie sich danach, an welchen Orten es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2014 "Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben" hat. Auch will die Fraktion unter anderem wissen, an welchen Orten sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierungen im dritten Quartal 2014 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt haben.

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4. Rechtsextreme Demonstrationen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Rechtsextreme Demonstrationen im dritten Quartal 2014 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3228). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden.

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5. Situation der Trainer thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Situation der Trainerinnen und Trainer" in Deutschland thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3220). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele hauptamtliche Trainer und wie viele Honorartrainer in den Sportfachverbänden durch die Bundesregierung gefördert werden. Auch wollen sie wissen, wie viele hauptamtliche und wie viele Honorartrainer im Rahmen der Leistungssportförderung durch die Bundeswehr, die Bundespolizei und den Zoll beschäftigt werden. Ferner fragen sie unter anderem, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass bei den geförderten Trainern die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Bedingungen eingehalten werden.

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6. Arbeit der Taskforce Schwabinger Kunstfund

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Arbeit der Taskforce Schwabinger Kunstfund, die vor einem Jahr eingesetzt wurde. In einer Kleinen Anfrage (18/3105) will sie unter anderem erfahren, bei wie vielen Werken der Sammlung von Cornelius Gurlitt die Herkunft eindeutig festgestellt in wie vielen Fällen definitiv ausgeschlossen werden konnte, dass es sich um NS-Raubkunst handelt. Zudem will sie wissen, wann die zwischen der Schweiz, dem Kunstmuseum Bern und den deutschen Behörden ausgehandelte Annahmevereinbarung über das Erbe Gurlitts veröffentlicht wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 595 - 20. November 2014 - 11.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2014