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BUNDESTAG/4732: Heute im Bundestag Nr. 597 - 21.11.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 597
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 21. November 2014, Redaktionsschluss: 10.50 Uhr

1. Ab 2015 gilt nur noch neue Gesundheitskarte
2. Sicherheit beim Versuchsreaktor Jülich
3. Brandschutz bei Windenergieanlagen
4. Verkehrssicherheit im Fokus
5. Zustand der Brücken in Schleswig-Holstein



1. Ab 2015 gilt nur noch neue Gesundheitskarte

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist nach Auffassung der Bundesregierung für eine verbesserte Qualität und Wirtschaftlichkeit in der medizinischen Versorgung geboten. Mit der neuen Telematikinfrastruktur könnten Versicherte ihren Ärzten wichtige Gesundheitsinformationen zur Verfügung stellen. Der Datenschutz habe dabei "höchste Priorität und wird durch rechtliche und technische Maßnahmen sichergestellt", heißt es in der Antwort der Regierung (18/3235) auf eine Kleine Anfrage (18/3016) der Fraktion Die Linke.

Das neue System sei komplex und werde daher schrittweise eingeführt. Zunächst seien die Gesundheitskarten mit Lichtbild nahezu flächendeckend an die Versicherten ausgegeben und die nötigen Kartenlesegeräte in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Krankenhäusern installiert worden. Mit Beginn des Jahres 2015 gelte beim Arztbesuch nur noch die neue Gesundheitskarte und nicht mehr die alte Krankenversichertenkarte.

Die eigens von der Selbstverwaltung gegründete Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) habe zwei großflächige Erprobungen in Auftrag gegeben: für ein Stammdatenmanagement der Versicherten und die "qualifizierte elektronische Signatur". Derzeit bereite die Industrie die Erprobungen mit rund 1.000 Ärzten in den Testregionen Nordwest (Schleswig-Holstein, NRW, Rheinland-Pfalz) und Südost (Bayern und Sachsen) vor. Die Tests sollen in der zweiten Jahreshälfte 2015 beginnen. Parallel bereite die gematik die Einführung medizinischer Anwendungen (Notfalldaten und Daten zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit) vor.

Die Daten sind bei Verlust der Karte noch weiter verfügbar, weil sie auch bei den "behandelnden Leistungserbringern vorhanden" seien. Die medizinischen Daten werden dabei den Angaben zufolge verschlüsselt gespeichert. Nur mit dem individuellen Schlüssel, der auf der Karte abgelegt sei, könnten die Daten lesbar gemacht werden. Der Versicherte autorisiere jeweils den Zugriff auf die Daten mit einer PIN. Von diesem Verfahren seien nur die Notfalldaten ausgenommen. Da außer dem Patienten niemand über den Schlüssel für die Karte verfüge und es auch keinen "Generalschlüssel" gebe, könnten Unberechtigte nicht auf die sensiblen medizinischen Informationen zugreifen.

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2. Sicherheit beim Versuchsreaktor Jülich

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Im Umgang mit den Kernbrennstoffen hat die Sicherheit der Bevölkerung und der Umwelt oberste Priorität. Die Entscheidung Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen, wo die Castor-Behälter aus dem aus dem stillgelegten Atomkraftwerk AVR (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor Jülich) gelagert werden, "ist nicht von Kostengesichtspunkten geleitet", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3230) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2998).

Die Linke nach dem Stand der Verhandlung des Export von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktiven Kugelbrennelementen aus dem Atomkraftwerk AVR in die USA gefragt und unter anderem mehr Transparenz angemahnt. Der Umgang mit hochradioaktiven Atomabfällen sei in der Bundesrepublik Deutschland bis heute nicht gelöst.

Welche Option zur Lagerung der Kugelbrennelemente zum Tragen komme, hänge insbesondere von einer Bewertung des vom Forschungszentrum Jülich (FZJ) erstellten Detailkonzepts zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager in Jülich durch das Wirtschaftsministerium als zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde ab, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Der zuständige nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister habe erst kürzlich erläutert, dass er persönlich eine weitere Lagerung vor Ort in Jülich aufgrund von Sicherheitsbedenken für die unwahrscheinlichste Variante halte. Das Wirtschaftsministerium hatte die Räumung angeordnet, da nicht absehbar gewesen sei, ob und wann ein Nachweis zur Erdbebensicherheit geführt werden könne. Nach Angaben des FZJ seien zu Beginn des Betriebes des Reaktors der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) hochangereicherte Brennelementtypen (High Enriched Uranium, HEU) mit einem Anreicherungsgrad von 90 bis zu 93 Prozent (Verhältnis U-235 zur Gesamtmenge Uran) zum Einsatz gekommen.

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3. Brandschutz bei Windenergieanlagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Brandbekämpfungsmaßnahmen an Offshore-Windenergieanlagen in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3225) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche Rechtsgrundlagen die Bundesregierung zur Einrichtung eines öffentlichen Brandschutzwesens in der deutschen AWZ verpflichten und welche Betreiber ein betriebliches Brandschutzwesen eingerichtet haben.

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4. Verkehrssicherheit im Fokus

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Zur Umsetzung des Nationalen Verkehrssicherheitsprogramms in den Jahren 2011 bis 2020 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (18/3222) vorgelegt. Die Qualität und Tiefe der Beantwortung einer früheren Kleinen (18/2793) zum selben Thema mache eine Nachfrage zur Umsetzung konkreter Einzelmaßnahmen bei der Verbesserung der Verkehrssicherheit notwendig, schreiben die Abgeordneten. So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, wie sich die jährlichen Forschungsmittel für die Straßenverkehrssicherheit in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro verteilen und ob der Bundesregierung Informationen zur Entwicklung der Helmtragequote bei Fahrradfahrern vorliegen.

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5. Zustand der Brücken in Schleswig-Holstein

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Zustand der Straßenbrücken in Schleswig-Holstein ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3231). Die Bundesregierung soll mitteilen, wie viele Brücken an Bundesfernstraßen es in diesem Bundesland gibt und in welchem Bauwerkszustand sie jeweils sind. Außerdem interessiert die Abgeordneten unter anderem, wie die tägliche Verkehrsstärke auf diesen Brücken ist und welche Investitionen jeweils veranschlagt wurden, um die Brücken instand zu halten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 597 - 21. November 2014 - 10.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. November 2014