Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4736: Heute im Bundestag Nr. 601 - 24.11.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 601
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 24. November 2014, Redaktionsschluss: 15.20 Uhr

1. Regierung will Ruhezeiten prüfen
2. Luftverkehrsabkommen mit Israel geplant
3. Weniger befristete Jobs in Jobcentern
4. Moderne Sozialwahlen
5. Fragen nach Zulassung von Binnenschiffen



1. Regierung will Ruhezeiten prüfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes vorgelegt. Damit soll die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 umgesetzt werden, in der die Wirksamkeit und die Effizienz des Fahrtenschreibersystems für Fahrzeuge zur Güter- und Personenbeförderung verbessert wird. Für die Umsetzung ist unter anderem eine Anpassung der Fahrpersonalverordnung und der Bußgeldvorschriften erforderlich, heißt es im Gesetzentwurf.

Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme die Bundesregierung unter anderem auf, sich dafür einzusetzen, dass das Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit der Fahrer im Lkw oder in dessen unmittelbarer Nähe in einer nichtfesten Unterkunft durch Rechtsänderungen verhindert wird.

Die Bundesregierung teilt in ihrer Gegenäußerung diese Auffassung und will sich dafür einsetzen, dass durch eine Ergänzung des EU-Rechts ein Verbot des Verbringens der regelmäßigen Ruhezeit im Fahrzeug angestrebt wird. Die Europäische Kommission soll dazu einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Sollte es in absehbarer Zeit nicht zu einer Regelung auf EU-Ebene kommen, wird die Bundesregierung auch nationale Regelungen in Betracht ziehen.

*

2. Luftverkehrsabkommen mit Israel geplant

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits vorgelegt. Damit soll einerseits der Staat Israel auf Grundlage gemeinsamer Vorschriften für den Luftverkehr in einen erweiterten gemeinsamen Luftverkehrsraum eingebunden und andererseits den Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union eine diskriminierungsfreie Streckenwahl nach eigenem Ermessen ermöglicht werden, heißt es im Gesetzentwurf. Der Bundesrat hat gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen erhoben.

*

3. Weniger befristete Jobs in Jobcentern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Anteil befristeter Stellen in den gemeinsamen Einrichtungen von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit ist von 23 Prozent im Jahr 2007 auf derzeit 9,9 Prozent gesunken. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3093) auf eine Kleine Anfrage (18/2779) der Fraktion Die Linke mit. Daraus geht weiter hervor, dass seit 2007 rund 26.000 neue unbefristete Stellen in den gemeinsamen Einrichtungen entstanden sind.

*

4. Moderne Sozialwahlen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung möchte die Wahlbeteiligung bei den Sozialwahlen erhöhen und bekräftigt ihr Ziel der Modernisierung der Sozialwahlen noch in dieser Legislaturperiode. Das schreibt sie in der Antwort (18/3025) auf eine Kleine Anfrage (18/2918) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Als Schwerpunkte einer solchen Modernisierung benennt die Bundesregierung, die Auswahlmöglichkeiten durch mehr Direktwahlen zu verbessern und Online-Wahlen zu ermöglichen. Außerdem soll das Verhältnis von Frauen und Männern in der Selbstverwaltung "optimiert" und deren Arbeit transparenter gestaltet werden. Versicherte und Arbeitgeber sollten aber auch künftig gleichberechtigt in den Selbstverwaltungsorganen vertreten sein. Einzelheiten stünden jedoch gegenwärtig noch nicht fest, da das Konzept noch erarbeitet werde, heißt es in der Antwort.

*

5. Fragen nach Zulassung von Binnenschiffen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Zulassung von Binnenschiffen durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3240). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, aus welchen Gründen technische Untersuchungen und Abnahmen im Binnenschifffahrtsbereich vom Staat durchgeführt werden, während diese Aufgaben im Ausland durch Klassifizierungsgesellschaften durchgeführt werden, und wie lange die Abnahme in Deutschland durchschnittlich dauert.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 601 - 24. November 2014 - 15.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. November 2014