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BUNDESTAG/4804: Heute im Bundestag Nr. 005 - 08.01.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 005
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 08. Januar 2015, Redaktionsschluss: 15.15 Uhr

1. Süd-Nord-Komponente im weltwärts-Programm
2. Politisch motivierte Straftaten im November
3. Rechtsextremistische Straftaten im November
4. Staatenliste bei der Sicherheitsüberprüfung
5. EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung
6. Verschlusssachen des Bundes



1. Süd-Nord-Komponente im weltwärts-Programm

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Am ersten Zyklus der Süd-Nord-Komponente des entwicklungspolitischen Freiwilligenprogramms weltwärts haben in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 150 Freiwillige teilgenommen, für den zweiten Zyklus in den Jahren 2015 und 2016 können bis zu 250 Freiwillige teilnehmen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3489) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3245) schreibt, ermöglicht die neue Süd-Nord-Komponente jungen Menschen aus den Partnerländern des Programms in Deutschland einen weltwärts-Freiwilligendienst zu leisten. Gefördert würde somit der "gleichberechtigte, partnerschaftliche Austausch zwischen den Programmakteuren in Deutschland und den Partnerländern".

Im ersten Zyklus hätten 36 Organisationen in Deutschland Freiwillige aufgenommen, im zweiten Zyklus würden es 54 Aufnahmeorganisationen sein. "Die Anzahl der beantragten Aufnahmen war in beiden Zyklen deutlich höher als das zur Verfügung stehende Kontingent", schreibt die Bundesregierung. Für das Jahr 2014 seien insgesamt Mittel in Höhe von 870.000 Euro bereitgestellt worden, für 2015 seien insgesamt zwei Millionen Euro vorgesehen.

Umgekehrt - also über die Nord-Süd-Komponente des weltwärts-Programms - seien 2014 nach vorläufigen Angaben 3354 Freiwillige aus Deutschland in den Partnerländern im Einsatz gewesen.

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2. Politisch motivierte Straftaten im November

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen CDU/CSU und SPD erkundigen sich im Rahmen einer Kleinen Anfrage (18/3630) über die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten in Deutschland im November 2014. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Delikte der Bundesregierung differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden sind. Zudem interessieren sich die Fragesteller für eine Aufschlüsselung nach Art (zum Beispiel Gewalttaten oder Propagandadelikte) und Themenfeldern beziehungsweise Angriffszielen (zum Beispiel Hasskriminalität oder Antisemitismus).

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3. Rechtsextremistische Straftaten im November

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland im November 2014 sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3622). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche und welche Art von rechtsextremistischen Aktivitäten gegen in Deutschland lebende Migranten und andere hier lebende Personen der Bundesregierung bekannt sind. Auch über die Zahl der festgenommenen Tatverdächtigen, Stand der Ermittlungsverfahren, verhängte Strafen und Opfer erkundigen sich die Linken.

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4. Staatenliste bei der Sicherheitsüberprüfung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Staatenliste im Sicherheitsüberprüfungsgesetz macht die Fraktion Die Linke zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/3645). In der Vorbemerkung verweisen die Fragesteller darauf, dass Personen, die sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen, unter anderem auch Angaben über Reisen und Wohnsitze sowie Beziehungen in Staaten angeben müssen, die vom Bundesministerium des Inneren als sicherheitsrelevant eingeschätzt werden. Die Linken fragen zum Beispiel nach den Kriterien für die Aufnahme von Ländern in die Staatenliste als auch nach Zu- und Abgängen seit 2001. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, warum etwa Pakistan 2014 in die Liste aufgenommen wurde und warum Serbien und die Türkei unterschiedlich eingestuft werden. Zudem interessieren sich die Fragesteller für die Speicherung der Daten im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung.

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5. EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/3620) nach den Aktivitäten insbesondere im zweiten Halbjahr 2014 der EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung und deren Unterarbeitsgruppen. Die Fragesteller wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie viele Unterarbeitsgruppen existieren, welche Länder die jeweilige Leitung innehaben und welche Aktivitäten (z.B. Treffen, Telefonkonferenzen) der Unterarbeitsgruppen wann und zu welchem Zweck stattfanden. In der Vorbemerkung geben die Abgeordneten die Anzahl der Untergruppen mit 18 an. Zudem fragen sie nach gemeinsamen Polizeioperationen sowie neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz und Inneres.

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6. Verschlusssachen des Bundes

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die zahlmäßige Entwicklung von Verschlusssachen des Bundes ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3625). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Stellen in den Bundesministerien und obersten Bundesbehörden für die Einstufung zuständig sind. Zudem erkundigen sich die Fragesteller nach der Anzahl der als Verschlusssache eingestuften Dokumente und sonstigen Informationsträger seit 2004 und der Rechtsgrundlage für die jeweilige Entscheidung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 005 - 8. Januar 2015 - 15.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2015


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