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BUNDESTAG/4822: Heute im Bundestag Nr. 023 - 14.01.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 023
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. Januar 2015, Redaktionsschluss: 16.25 Uhr

1. Keine Neuverschuldung im vergangenen Jahr
2. Entwicklungsakzente beim G7-Gipfel
3. Koalition will gesunde Ernährung fördern
4. Linksfraktion fordert die Nährwert-Ampel
5. Obergrenze bei der Tierhaltung gefordert
6. Grüne fordern gute Ernährung für alle



1. Keine Neuverschuldung im vergangenen Jahr

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat im vergangenen Jahr keine neuen Kredite aufnehmen müssen. Das geht aus dem Bericht des Finanzministeriums zum vorläufigen Jahresabschluss 2014 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag zur Kenntnis nahm.

Der Vertreter des Bundesfinanzministeriums wies darauf hin, dass dies ein historisches Ereignis sei. Ein ausgeglichener Etat ohne Neuverschuldung sei zuletzt 1969 erreicht worden. Damit habe der Bund einen weiteren großen Schritt zur konsolidierten und nachhaltigen Staatsfinanzen gemacht, sagte er weiter.

Im Jahr 2013 wurden laut Bericht noch neue Kredite in Höhe von 22,1 Milliarden aufgenommen. Im vergangenen Jahr sollte die Nettokreditaufnahme 6,5 Milliarden Euro betragen. Das diese Kredite nicht benötigt wurden, lag vor allem daran, dass Energiekonzerne nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes von Dezember Brennelementesteuer in Höhe von 2,2 Milliarden Euro an den Bund zurückgezahlt haben. Zudem waren die Zinsausgaben um 1,7 Milliarden Euro geringerer als erwartet und die Steuereinnahmen mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro um 2,6 Milliarden Euro höher als eingeplant. Insgesamt betrugen die Bundesausgaben statt der vorgesehenen 296,6 Milliarden Euro lediglich 295,5 Milliarden Euro.

Für den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist die "schwarze Null" eine historische Zäsur. "Seit 45 Jahren ist der Schuldenberg erstmals nicht angewachsen", sagte er. Dies werde in die Geschichte eingehen. Für den Sprecher der SPD-Fraktion zeigt das Ergebnis, dass die Große Koalition gut arbeite.

Der Sprecher der Fraktion Die Linke wies darauf hin, dass hohe Beträge außerhalb des Bundeshaushaltes in den Sondervermögen "Aufbauhilfe", "Finanzmarktstabilisierungsfonds", "Energie- und Klimafonds" und "Kinderbetreuungsausbau" bereitgestellt würden. Die Freude der Koalition über die "schwarze Null" hielt er für unangemessen, da viele Menschen von Sparmaßnahmen betroffen seien.

Auch der Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hielt den Haushalt für sozial unausgewogen. So habe die Koalition Geld aus dem Gesundheitsfonds und für die Mütterrente aus der Rentenkasse entnommen. Die schwarze Null sei nur durch einen Griff in die Sozialkassen möglich geworden.

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2. Entwicklungsakzente beim G7-Gipfel

Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/FLA) Mit Erstaunen hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung registriert, dass es beim G-7-Treffen im Juni im Werdenfelser Land auf Schloss Elmau keine spezielle Runde der Entwicklungsminister geben soll. Dabei umfassten deren Themen einen der Schwerpunkte des Gipfeltreffens, wie eine Reihe von Abgeordneten betonten. Die Festlegung auf nur drei Minister-Zusammenkünfte habe die Bundeskanzlerin getroffen - traditionell die Ressorts Außen und Finanzen, dazu - wegen der Bedeutung - Energie. Dies erklärte ein Vertreter des Kanzleramts am Mittwoch vor dem Ausschuss.

Einige Fragen blieben vorerst offen: Etwa nach den Sicherheitsmaßnahmen bei der Konferenz und den Möglichkeiten, das Demonstrationsrecht auszuüben. Danach hatte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt. Aus ihren Reihen wurde an den Gipfel in Heiligendamm erinnert, wo die Runde mit Vertretern aus Afrika doch eher ein "Katzentischtreffen" gewesen sei. Ein Vertreter der Fraktion erkundigte sich, inwieweit daraus Lehren gezogen worden seien für den zweiten Tag des G-7-Gipfels, bei dem eine Begegnung mit Staatschefs aus Afrika geplant ist. Zudem wollte er wissen, um welche Länder es sich handle. Der Vertreter des Kanzleramts machte klar, dass die Einladungsliste noch nicht erstellt worden sei.

Aus der CDU/CSU-Fraktion hieß es, das Treffen dürfe nicht der "Gewissensberuhigung" dienen. Es müssten vielmehr "konkrete Ergebnisse" erzielt werden statt nur Erklärungen abzugeben. Als Beispiel diene der Komplex rund um internationale Lieferketten und Textilhandel. Nicht nur politische Aspekte dürften betrachtet werden. Es komme auch auf die wirtschaftliche Seite an: "Wie binden wir die Wirtschaft ein?" Mit Verweis auf zahlreiche internationale Konferenzen sei zudem die Frage verknüpft, in welcher Form der G-7-Gipfel darauf abstrahlen solle.

Nach den Hauptzielen der Bundesregierung für das Treffen erkundigte sich die SPD-Fraktion. Welche Ziele sie sich stecken wolle, um daran den Erfolg der Konferenz messen zu können? Präzise Antworten seien nötig. Unter anderem kam der Verweis auf die "vernachlässigten Krankheiten". Eine Milliarde Menschen litten drunter, so der Vertreter des Kanzleramtes. Die Entwicklung neuer Medikamente müsse befördert werden. Indes: Die Forschungsanstrengungen zu verbessern, sei "nett", so die SPD-Fraktion. Aber es müsste konkretere Schritte eingeleitet werden.

Die Linksfraktion strich heraus, dass sie von dem Treffen "nicht so viel" halte. G 7 sei "nicht zeitgemäß", es müsse auf das G 20-Format hinauslaufen. Die Linke hob ab auf den Millionenaufwand für die Sicherheit und die "unerfreuliche" Situation für die Menschen vor Ort. Die Themen - ob Gesundheit, ob Situation der Meere - seien doch ohnehin "klassische Themen" für Weltgesundheitsorganisation und Vereinte Nationen. Sinnvoll sei gerade angesichts des aktuellen Geschehens eine Verständigung der Staatschefs. Doch dazu komme es nun nicht, nachdem Russland ausgeladen worden sei.

Der Meeresumweltschutz gehört zum Katalog der Gipfel-Komplexe, hieß es aus dem Kanzleramt. Allerdings sei etwa beim Problem der Vermüllung durch Plastiktüten die Datenlage noch "relativ lückenhaft". Deshalb solle eine Studie angeregt werden, um Fakten zu sammeln. Für den Tiefseebergbau - perspektivisch mit einem hohen wirtschaftlichen Potenzial, Stichwort Manganknollen - fehle noch ein Regelwerk. Zumindest ein "politisches Signal" wolle die Bundesregierung in Sachen Lieferketten und Handel bewirken: Vorgaben sozialer und ökologischer Standards.

In der Klimapolitik gehe es um weitere Minderung der Emissionen und eine "langfristige Dekarbonisierung". Die Regierung wolle erreichen, dass G7 zum "Vorreiter" für die Klimafinanzierung wird. Unter anderem gehe es um mehr private Mittel für die Förderung von erneuerbaren Energien in Entwicklungsländern. Insgesamt hob der Vertreter des Kanzleramts die Bedeutung der Entwicklungspolitik beim G-7-Gipfel hervor. Sie spiele eine immer größere Rolle. Ein "wichtiger Akzent" werde auf den Bereichen Gesundheit von Müttern und Kindern sowie auf der Ernährung liegen.

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3. Koalition will gesunde Ernährung fördern

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Arbeit der Schulvernetzungsstellen soll auch über das Jahr 2017 hinaus gefördert werden. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag (18/3726) der Fraktionen CDU/CSU und SPD hervor. Des Weiteren soll die Bundesregierung unter anderem bei der Entwicklung einer nationalen Präventionsstrategie gesundheitliche Risikofaktoren wie unausgewogene Ernährung und Bewegungsmangel angemessen berücksichtigen. Auch soll sich dafür eingesetzt werden, dass auf EU-Ebene die Programme für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch zusammengeführt werden. Darüber hinaus geht der Antrag auf die Themen Qualitätsstandards in Kantinen, Reduzierung von Lebensmittelabfällen und Ernährungsaufklärung ein.

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4. Linksfraktion fordert die Nährwert-Ampel

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Einführung der sogenannten "Nährwert-Ampel" soll Verbrauchern beim Kauf von Lebensmitteln helfen, gesundheitsorientierte Entscheidungen zu fällen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/3730) von der Bundesregierung. Des Weiteren soll der Auskunftsanspruch der Verbraucher zu sozialen und ökologischen Herstellungs- und Lieferbedingungen von Lebensmitteln im Verbraucherinformationsgesetz festgeschrieben werden.

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5. Obergrenze bei der Tierhaltung gefordert

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Tierhaltung in Deutschland soll artgerecht und an die Fläche der landwirtschaftlichen Betriebe angepasst werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/3732) von der Bundesregierung. Die Fraktion will die ökologische Verträglichkeit bei der Tierhaltung verbessern und verlangt die Schaffung einer gesetzlichen Basis für eine flächengebundene Tierhaltung für gewerbliche Betriebe, die mit Tierplatzzahlen absolute Obergrenzen für Anlagen definiert. Des Weiteren soll der Tierschutz in der Nutztierhaltung gestärkt werden, indem das Kürzen von Schnäbeln und Ringelschwänzen, das Enthornen und das Abschleifen von Zahnspitzen im Tierschutzgesetz verboten wird.

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6. Grüne fordern gute Ernährung für alle

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Mehr Transparenz bei der Verbraucherinformation, ein Verbot des Inverkehrbringens von Produkten der Klon- und Gentechnik in Lebensmitteln und die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung stehen im Mittelpunkt eines Antrags (18/3733) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Gute Ernährung für alle". Danach soll die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für sichere, gesunde Lebensmittel und eine faire, tier- und umweltgerechte Erzeugung von Lebensmitteln schaffen. Das soll unter anderem durch die Einführung einer Nährwertampel, die Ächtung des Klonens von Nutztieren und die Bannung von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung geschehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 023 - 14. Januar 2015 - 16.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2015


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