1. Zolleinsätze im Ausland erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3798). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.

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2. Musikveranstaltungen der extremen Rechten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2014 will die Fraktion Die Linke wissen. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/3803) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

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3. Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Dezember 2014" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/3804). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für Dezember vergangenen Jahres bekannt geworden sind.

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4. Rechtsextreme Demonstrationen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Rechtsextreme Demonstrationen im vierten Quartal 2014 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3805). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden.

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5. Wehrbeauftragter: Auf schmalem Grat

Verteidigung/Unterrichtung

Berlin: (hib/AW) Die Zahl der Eingaben von Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr an den Wehrbeauftragten des Bundestages im vergangenen Jahr bewegt sich mit 4.645 weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Zwar waren es 2013 noch 5.095 Eingaben gewesen, allerdings sank im gleichen Zeitraum auch die durchschnittliche Truppenstärke von rund 184.000 auf 173.000 Soldaten. Somit lag die Eingabenquote 2014 noch immer bei 26,8 je 1.000 Soldaten, im Jahr zuvor hatte sie bei 27,7 gelegen. In den vergangenen zwei Jahren erreichten die Eingabenquoten jeweils Höchstwerte in der Geschichte der Bundeswehr. Dies geht aus dem Jahresbericht 2013 (18/3750) hervor, den der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus am Dienstag an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergab. Mit rund 21 Prozent lagen Eingaben zur Menschenführung und soldatischen Ordnung an der Spitze, gefolgt von den Bereichen Besoldung und Vereinbarkeit von Familie und Dienst mit jeweils zwölf Prozent sowie Verwendungs- und Urlaubsplanung mit elf Prozent.

Wie bereits im Vorjahr bemängelt Könighaus auch in seinem aktuellen Jahresbericht die Doppelbelastung für die Soldaten durch die Auslandseinsätze und die Neuausrichtung der Bundeswehr. "Die Bundeswehr wandelt bei der hohen Einsatzbelastung auf einem schmalen Grat", erklärte Königshaus bei der Vorstellung seines Berichts gegenüber der Presse. Zudem sei im vergangenen Jahr die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte durch den alterungsbedingten Ausfall bei Bewaffnung und Material sowie den Sanierungsstau in vielen Kasernen beeinträchtigt worden. Dies führe zu erheblichen Mehrbelastungen für das Personal und verringere die Aussichten auf eine baldige Umsetzung der Attraktivitätsoffensive des Verteidigungsministeriums, warnte Königshaus. Die derzeit im Verteidigungshaushalt eingeplanten Mittel für den Erhalt und den Neubau von Infrastruktur seien "bestenfalls ausreichend, die Dynamik des Verfalls aufzuhalten". Königshaus kritisierte zudem die Mängel bei militärischen Großgeräten wie dem Kampfflugzeug "Eurofighter", dem Transporthubschrauber NH 90, dem Transportflugzeug "Transall" und den Minenjagdbooten der Marine sowie beim unzureichenden Zulauf von Ersatzteilen und Betriebsmitteln. Dies werde sich negativ auf die personelle Einsatzfähigkeit und den Ausbildungsstand der Truppe auswirken.

Königshaus verwies darauf, dass sich die Neuausrichtung der Bundeswehr konzeptionell in hohem Maß am Afghanistan-Einsatz orientiert. Die neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr erforderten jedoch teilweise andere Fähigkeiten. Der operative Bedarf und die strukturelle Ausplanung klafften auseinander. Dies könne dazu führen, dass einzelne Truppengattungen "regelrecht verbraucht werden", sagte der Wehrbeauftragte. Besonders belastet seien derzeit beispielsweise die Flugabwehrraketentruppe, Schnell- und U-Bootfahrer, Luftumschlagkräfte, Marinetechniker und sowie die Teamführer der Bordeinsatzteams. Deutlichen Nachbesserungsbedarf mahnte der Wehrbeauftragte auch bei den Bearbeitungszeiten bei der Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungen an. Die betroffenen Soldaten müssten neben der Ungewissheit über ihre persönlichen Zukunftsperspektiven erhebliche soziale Einschränkungen hinnehmen.

Königshaus begrüßte ausdrücklich das von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Attraktivitätssteigerungsgesetz, über das Bundestag am Freitag in erster Lesung beraten wird. Allerdings enthalte das Gesetz nicht alle notwendigen Maßnahmen, um den Dienst in der Bundeswehr familienfreundlicher zu gestalten, monierte er. Unverändert würden Soldaten jahrelang heimatfern eingesetzt und seien deshalb Wochenendpendler. Hinzu kämen finanzielle Mehrbelastungen durch die Anmietung einer Zweitwohnung. Diese würden nicht vollständig durch das neue Gesetz abgedeckt.

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